Tuesday, February 7, 2023
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Italienische Abgeordnete äußern sich zum Besuch von Josep Borrell im Iran

 

  1. Februar 2020: Eine Konferenz im italienischen Parlament protestiert gegen den Besuch von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, im Iran.

Am Mittwoch, den 5. Februar 2020 fand im italienischen Parlament eine Konferenz zum Protest gegen den Besuch des Hohen Vertreters der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, im Iran statt.

 Die Konferenz kam zustande durch eine Initiative der Menschenrechtsgruppe „Hände weg von Kain“ und des „Weltweiten Komitees zur Herrschaft des Rechts“. An ihr nahmen teil der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi, Federico Mollicone, Mitglied des Parlaments, Senator Roberto Rampi, Mitglied des Senatsausschusses für die Menschenrechte, Frau Laura Harth, Vertreterin der italienischen gewaltfreien und übernationalen radikalen Partei bei den Vereinten Nationen, und Behzad Bahar, Mitglied der iranischen Gemeinschaft in Italien.

 Zu Beginn der Versammlung sagte Frau Elisabetta Zamparutti, offizielle Vertreterin von „Hände weg von Kain“ mit Bezug auf den Besuch des Hohen Vertreters der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, in dem von den Mullahs beherrschten Iran: „Es ist eine Schande, daß der Hohe Vertreter der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, in den Iran reiste und Funktionären des Regimes die Hände schüttelte – Händen, an denen das But der Demonstranten klebt, die im November massakriert worden waren. Gerade während Borrell im Iran eine Pressekonferenz veranstaltete, tauchte die Nachricht auf, das iranische Regime habe von dem Abschuß des ukrainischen Flugzeuges gewußt. Es ist unsere Pflicht, auch weiterhin das vom iranischen Regime an seinem Volk begangene Massaker anzuprangern. Die Demonstrationen der Studenten gehen im Iran weiter, das Regime setzt seine Niederschlagung fort, doch die EU scheint sich für diese Dinge nicht zu interessieren, obwohl wir wissen, daß in der Achtung vor den Menschenrechten die einzige Möglichkeit der Zusammenarbeit besteht.“

 Der nächste Redner der Versammlung war Senator Roberto Rampi, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des italienischen Senats. Er sagte: „In den vergangenen Tagen haben sich im Iran bedeutende Dinge ereignet, angefangen mit dem Abschuß eines ukrainischen Flugzeugs durch das Regime über seinen Raketenangriff auf Stellungen der USA im Irak bis hin zu den Demonstrationen und Erhebungen der Studenten im vorigen Monat. Bedauerlicherweise will Europa den Dialog mit diesem Regime fortsetzen. Und immer noch will es dies blutrünstige Regime unterstützen. Wir müssen laut und deutlich sagen: Dieser Weg ist falsch … Wir müssen weiterhin daran arbeiten, daß im Iran Demokratie und Freiheit etabliert werden. Wirtschaftliche Interessen sind von Belang, doch sie sollten nicht höher gestellt werden als die Menschenrechte und die Sicherheit; wir müssen es der Europäischen Union klar sagen, und wir müssen den Wandel des Regimes im Iran fordern. Dieser Wandel wird durch das iranische Volk und besonders durch die Opposition unternommen werden; wir können den sofortigen Wandel des Regimes fordern.“

 Eine weitere Sprecherin der Versammlung war Renata Polverini, Mitglied des italienischen Parlaments und ehemalige Gouverneurin von Rom. Sie sagte: „Unser Land und die Europäische Union kümmern sich nur um das, was aus dem Nuklearabkommen wird; sie haben das Massaker vergessen, das das Regime an seinem Volk beging.

 Immer noch ignoriert der italienische Außenminister Di Maio diese Stimmen. Wir aber sind hier, um gemeinsam mit Giulio Terzi dem iranischen Volk und seiner Opposition unsere Solidarität zu bezeugen, die nach wie vor die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen und das Problem der Freiheit zieht.“

 Ein weiterer Redner der Versammlung war der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi. Er sagte: „Wofür steht Borrells Besuch im Iran? Diese Gesten legitimieren das Regime trotz dem Massaker und der Folter, die es begangen hat. Borrell hat sich entschlossen, den Iran aufzusuchen, um Möglichkeiten zu finden, wie die gegenwärtige Krise des Nahen Ostens gelöst werden kann; doch in der Presseerklärung wird veröffentlicht und gelesen, daß Europa dem Nuklearabkommen weiterhin Priorität zumißt. Man beschäftigt sich mit bürokratischen Prozeduren, die zu gar nichts führen sollen, während das iranische Regime weiterhin gegen das Nuklearabkommen verstößt. Sind denn die anhaltende Repression im Iran und die Einmischung seines Regimes in andere Länder für die EU von irgendeiner Bedeutung?“

 Herr Terzi fuhr fort: „Wer wird uns das alles erklären? Borrell hat geantwortet, er sei lediglich an dem Nuklearabkommen interessiert und könne auf andere Dinge nicht eingehen; er hat alles, was im Iran geschah, vergessen. Es ist eine institutionelle Schande, daß der totalitäre Charakter des Mullah-Faschismus gerechtfertigt wird. Wir haben die italienischen Institutionen und besonders den Außenminister aufgefordert, die Sache der UNO in New York und in Genf vorzutragen. Es sollte in Italien und in Europa zu einer unverzüglichen Reaktion kommen: der Einsetzung einer Kommission, die die Dinge im Iran untersucht und die Freilassung der Gefangenen verlangt.“

 Ein weiterer Redner der Versammlung war Herr Federico Mollicone, Mitglied des italienischen Parlaments. Er sagte: „In den internationalen Beziehungen sollte den Menschenrechten Priorität eingeräumt werden. Nachdem die USA ihre Beziehungen zum Regime abgebrochen haben, versucht der Iran, Europa näher zu kommen, aber wir dürfen die Demokratisierung nicht angeblichen geopolitischen Interessen zum Opfer bringen. Das Regime richtet Menschen hin, erläßt Todesurteile, unterdrückt sein Volk und hat einen Polizeistaat errichtet. Wir wollen unseren Premierminister und Außenminister daran erinnern, daß sie für die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen im Iran mitverantwortlich sind. Sie müssen den Rechten des iranischen Volkes unverzüglich entsprechen; dabei kann die Europäische Union eine wichtige Rolle übernehmen.“

 „Die Einstellung der Presse zu diesen Dingen ist nicht hinnehmbar,“ sagte Frau Laura Harth, die Vertreterin der Radikalen Partei bei den Vereinten Nationen.

Sie fuhr fort: „Im Iran wird über die ethnischen und religiösen Minderheiten nicht gesprochen. Das State Department der USA hat neue Sanktionen verhängt. Es gibt Dokumente und Videos, darunter 88 000 Videos, Fotos und Botschaften iranischer Bürger zu den Menschenrechtsverletzungen, der Folter, den Zuständen in den Gefängnissen und zu den Demonstrationen. Wir müssen unsere Initiativen fortsetzen, in ihnen Konferenzen und Demonstrationen veranstalten und die Europäische Union dazu drängen, daß sie sie nicht ablehnen. Nachrichten aus den Vereinigten Staaten besagen, daß sowohl die Demokraten als auch die Republikaner eine Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen angenommen haben.“

Der letzte Redner der Versammlung war Behzad Bahar, Mitglied der iranischen Gemeinschaft in Italien. Er sagte: „Während der iranischen Demonstrationen im November tötete das Regime 1 500 Personen, verletzte 4 000 und verhaftete mehr als 12 000 Demon-stranten. Die Brutalität des Regimes wurde von Politikern, Abgeordneten und einem großen Kreis von Menschen überall in der Welt verurteilt; sie brachten zum Ausdruck, daß sie den Kampf des iranischen Volkes um Freiheit und Demokratie unterstützen. Ich muß daran erinnern, daß der Kongreß der USA die Demonstrationen im Iran unterstützt, besonders durch die Resolution 752 des Repräsentantenhauses, die im Kongreß von beiden Parteien getragen wird und den legitimen Kampf des iranischen Volkes gegen das Regime und um Freiheit und Demokratie unterstützt. Zugleich möchte ich den Mitgliedern des italienischen Senats und Parlaments für die Unterstützung danken, die sie seit Jahren dem Kampf des iranischen Volkes und seinem Widerstand entgegengebracht haben. Ferner fordere ich sie zu einer Initiative im italienischen Parlament auf, die der Resolution des Kongresses der USA ähneln würde. Ich rufe die italienische Regierung auf, den Kampf des iranischen Volkes um Freiheit und Demokratie zu unterstützen.“