Tuesday, December 6, 2022
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Italienisches Komitee ruft Irak auf, die EP-Resolution zur iranischen Opposition umzusetzen

Italian Committee of Parliamentarians and Citizens for a Free IranNWRI – Das italienische Komitee der Parlamentarier und Einwohner für einen freien Iran begrüßte in einer Erklärung die Resolution über die Rechte der Bewohner von Ashraf City (Camp Ashraf) im Irak, wo ca. 3500 Mitglieder der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) im Exil leben. In der Erklärung rief das italienische Komitee der Parlamentarier und Einwohner für einen freien Iran die irakische Regierung auf, die Blockade von Ashraf zu beenden und den Rechtsstatus der Bewohner in Camp Ashraf als „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention zu respektieren.

 „So lange die irakische Regierung keine schriftliche Garantien zur Umsetzung der Resolution verfaßt hat, gibt es keine andere Lösung als den internationalen Schutz für Camp Ashraf. Und in diesem Fall ist die USA, die 2003 eine Vereinbarung mit den unbewaffneten Bewohnern von Ashraf unterzeichnet hat, für den weiteren Schutz von Camp Ashraf verantwortlich“, ergänzt die Erklärung.
 
Das Komitee erinnerte die italienische Regierung daran, dass basierend auf den Genfer Konventionen, sie auch verpflichtet ist, den Schutz der Ashrafbewohner zu beobachten und alles zu tun, um eine humanitäre Katastrophe in Camp Ashraf zu verhindern.

Die Resolution des europäischen Parlamentes wurde am 24. April verabschiedet und wiederholt den Status der Bewohner von Ashraf als geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention. Sie drängt den irakischen Premierminister, sicher zu stellen, dass die irakischen Behörden keine Aktionen ausführen, die die Menschenrechte der Ashrafbewohner verletzten und fordert eine Klarstellung der Intentionen der Regierung bezüglich dessen.

Sie ruft die irakischen Behörden auf, ihre Leben zu schützen und die physische und moralische Integrität der Menschen zu schützen und sie in Verbindung mit den Verpflichtungen zur Genfer Konvention zu behandeln, die eine gewaltsame Umsetzung, Deportation, Ausweisung oder Rückführung als Verletzung des Prinzips des Non-refoulements sieht.