Saturday, December 10, 2022
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Jahrestag der Iran-Proteste im Januar 2020: Das Regime verletzt weiterhin die Rechte der Demonstranten

Der 11. Januar markiert den ersten Jahrestag der landesweiten Iran – Proteste, die ausbrachen, nachdem das Regime zugab, dass es einen ukrainischen Passagierjet abgeschossen hatte. 176 Passagiere starben und das Regime hatte drei Tage lang versucht, den Abschuss zu vertuschen.

Zwei Monate nach den großen Protesten im November 2019 und trotz seiner massiven Niederschlagung mit der Ermordung von 1500 Demonstranten, gingen erneut Iraner im Januar 2020 auf die Straßen und forderten einen Regimewandel und machten dabei deutlich, dass das Regime die einzige Quelle für alle iranischen Probleme ist.

Die Proteste begannen am 11. Januar, nachdem Vertreter des Regimes zugegeben hatten, dass die Revolutionsgarden (IRGC) den Flug PS752 nur wenige Minuten nach seinem Start beim Flug von Teheran nach Kiew mit zwei Boden – Luft Raketen abgeschossen hatten.

Vertreter des Regimes und der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, sowie die Kommandeure der IRGC versuchten drei Tage lang, den Abschuss des Flugzeuges mit technischen Schwierigkeiten zu erklären. Doch Beweise und Videoaufnahmen belegten, dass zwei Raketen auf das Flugzeug abgefeuert wurden.

Nachdem die Vertuschung nicht mehr möglich war, gab das Regime zu, dass es das Passagierflugzeug abgeschossen hatte. Wütende Iraner gingen daraufhin auf die Straße und riefen Anti – Regime Slogans und forderten den Rücktritt von Ali Khamenei, den obersten Führer und obersten Befehlshaber der Streitkräfte. Und sie lehnten die Behauptung ab, dass dieses Verbrechen nur auf einem „menschlichen Fehler“ beruhte.
Das Regime schlug die Proteste nieder, verhaftete Duzende Demonstranten und brachte sie in ihre Folterkammern.

Amnesty International berichtete, dass „am 11. und 12. Januar Sicherheitskräfte mit Kugeln aus Luftpistolen schossen, die eigentlich für die Jagd benutzt werden und das die friedlichen Demonstranten dabei Blutungen und schmerzhafte Verletzungen erlitten. Die Sicherheitskräfte setzten auch Gummigeschosse ein und schlugen die Demonstranten mit Schlagstöcken und führten willkürliche Verhaftungen durch.“

Am 15. Januar 2020 bestätigte Amnesty, dass die „Sicherheitskräfte mit Munition schossen, welche schmerzhafte Wunden und Operationen verursachten, um die Projektile zu entfernen, zudem hatte es mehrere Verletzungen durch Gummigeschosse gegeben. Solche Geschosse werden eigentlich für die Jagd eingesetzt und sind nicht für den Einsatz bei Polizeieinsätzen geeignet.“

„Es gibt auch Berichte, dass mehrere Menschen, darunter auch Universitätsstudenten, in den Städten verhaftet wurden, wo die Proteste stattfanden.“, schrieb Amnesty und ergänzte, dass „es schockierende Berichte über sexuelle Gewalt gegen mindestens eine Frau gab, die willkürlich von Agenten in Zivil verhaftet wurde und die mehrere Stunden lang in einer Polizeistation festgehalten wurde.“

„Laut einer informierten Quelle soll die Frau während ihrer Haft in einem Raum gebracht worden sein, wo sie von einer Sicherheitskraft befragt wurde, die sie später zum Oralsex zwang und versuchte, sie weiter zu vergewaltigen“, ergänzte Amnesty.
Neben seiner Weigerung, die Verantwortung für die Ermordung von 176 unschuldigen Passagieren zu übernehmen, setze das Regime nun auch mit der Verhaftung und Folterung derer fort, die an den Januar – Protesten teil nahmen.

Am 2. Mai verurteilte das Teheraner Revolutionsgericht Seyed Mostafa Hashemzadeh zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben, weil er an den Januar – Protesten teilgenommen hatte.
Das Regime hat nicht nur sein Verbrechen der Ermordung von 176 Passagieren nicht untersucht, sondern auch nicht die inhumanen Verbrechen, die bei Demonstranten verübt wurden, die gegen den Abschuss von PS752 protestiert hatten.


Der ukrainische Passagierjet PS752 wurde am 8. Januar 2020 von den Revolutionsgarden des iranischen Regimes abgeschossen, 176 Menschen starben

Das Regime wird niemals seine eigenen Verbrechen untersuchen und es wird mit der Verletzung der Menschenrechte der iranischen Bürger fortsetzen.

Das Regime wird damit fortsetzen, die Untersuchung seiner Verbrechen zu verweigern, weil die Mullahs Angst vor den internationalen Konsequenzen seiner ruchlosen Verbrechen haben. Das Regime ist faktisch dabei gescheitert, jedes seiner vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten 41 Jahren zu verfolgen und aufzuarbeiten.


Das Regime hat auch verweigert, das Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen zu untersuchen. Sieben Experten der Vereinten Nationen wiesen in einem Brief an das Regime im September 2020, der im Dezember veröffentlicht wurde, darauf hin, dass das Massaker von 1988 als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann“.

Die UN Experten betonten:“ Bis heute ist kein Vertreter im Iran zur Rechenschaft gezogen wurden und viele der Verantwortungen besetzen immer noch hochrangige Positionen im Regime, unter anderem in der Justiz, der Strafverfolgung und den Regierungsgremien, welche für die Erlangung der Gerechtigkeit der Opfer zuständig sind.“

Die UN Experten erwähnen auch den Fakt, dass „die internationale Gemeinschaft darin gescheitert ist, zu handeln“ und dass dies „eine fatale Auswirkung auf die Überlebenden und Angehörigen der Opfer sowie die generelle Menschenrechtslage im Iran hatte, welche den Iran ermutigt hat, das Schicksal der Opfer weiter zu verschleiern und eine Strategie der Täuschung und der Leugnung bis zum heutigen Tag fortzusetzen.“
Diese Inaktivität wird bis heute nicht nur dort fortgesetzt. Sie erlaubte dem Regime, 1500 Demonstranten zu massakrieren, 176 Passagiere zu töten und diejenigen zu foltern, welche gegen diese kriminellen Akte protestierten.

Das Regime wird so lange seine Menschenrechtsverbrechen fortsetzen, bis es dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Die Europäische Union verabschiedete kürzlich das sogenannte globale Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverbrecher. Leider setzen dennoch die Anführer der EU die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und den Massenmördern des iranischen Volkes fort. Die Inaktivität der EU und die Priorisierung der finanziellen Interessen über die Menschenrechte im Umgang mit Teheran erlaubt Teheran nur, weitere Menschenrechtsverbrechen zu begehen. Die Anführer der EU äußern seit Jahren ihre Sorgen über die fortgesetzten Menschenrechtsverbrechen im Iran und verurteilen das Regime, doch diese verbalen „Verurteilungen“ und das Ausdrücken von „Sorgen“ werden das Regime nicht stoppen.
Die EU sollte hingegen die internationalen Bemühungen anführen, die Anführer des Regimes für ihre Verbrechen gegen Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Die internationale Gemeinschaft sollte eine Faktenfindungskommission in die iranischen Gefängnisse entsenden und die Freilassung aller Gefangenen sicherstellen, vor allem derjenigen, die bei den landesweiten Protesten im Iran verhaftet wurden.

Die EU sollte Sanktionen gegen die Anführer des Regimes wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen verhängen und alle Beziehungen mit Teheran davon abhängig machen, dass das Regime seine Menschenrechtsverletzungen beendet.