IRAN-DEMO / Berlin – Vor dem Bundeskanzleramt – 21. Sept. 2021 – 13 Uhr
Während im Iran täglich Hinrichtungen stattfinden, friedliche Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen gedroht wird, sie willkürlich verhaftet werden, ihnen Folter und Tod droht, versammeln sich Angehörige von Opfern vor dem Bundeskanzleramt.
Am 21. September will Ebrahim Raisi, der undemokratisch eingesetzte Präsident des Iran, eine im Internet übertragene Rede vor der UN Vollversammlung halten. Aus Protest werden tausende Exiliraner, Opfer des fundamentalistischen und menschenverachtenden Regimes in Berlin und in anderen Städten dagegen demonstrieren, weil der Redner Verbrechern gegen die Menschlichkeit begangen hat.
Bereits zuvor hatte Raisi im iranischen Regime mehrere hohe Ämter bekleidet und diese zu Verbrechen gegen das eigene Volk genutzt. 1988 war er maßgeblich an den tausendfachen Morden an Regimegegnern beteiligt. Als Justizchef kamen unzählige Todesurteile und Folterungen hinzu, die er persönlich veranlasst hatte.
Die Zeit der Straflosigkeit muss beendet werden. Die internationale Gemeinschaft muss die fundamentalistische Herrschaft im Iran als das behandeln, was sie ist, eine Clique von Verbrechern gegen die Menschlichkeit. Die wirtschaftlichen, ökologischen und soziale Katastrophen im Iran werden selbst vom Regime nicht mehr bestritten; die brutale Repression dient nur noch dem Machterhalt. Deshalb muss die Gemeinschaft der freien Staaten endlich Farbe bekennen und dem iranischen Regime nicht langer eine Bühne bieten. Die nächsten Schritte müssen die internationale Strafverfolgung sein, um die Verantwortlichen im Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Die internationale Sicherheit muss wieder größte Priorität erhalten, bevor sich der islamische Fundamentalismus wieder neu organisiert und die Quelle eines neuen Terrorismus wird.
Es ist höchste Zeit für eine klare europäische Haltung gegenüber Teheran. Europa und die Bundesregierung müssen laut gegen den UN-Auftritt von Raisi protestieren. Die Menschenrechtsbilanz und die Regionalpolitik des Iran müssen dringend auf die Tagesordnung der EU gesetzt werden. Dies hat der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom 22. Juni 2021 (Drs. 19/30979) bereits gefordert.
