Die USA wird keine weiteren Ausnahmegenehmigungen an die acht Länder erteilen, welche noch iranisches Öl importieren dürfen. Das gab ein hochrangiger Vertreter des US Außenministeriums am Mittwoch bekannt. Damit könnten die Ölexporte des Iran vor Ende 2019 auf 0 fallen.
Brian Hook, der Sonderbeauftragte des US Außenministeriums für den Iran, sagte:“ Die Politik der USA zielt darauf ab, keine weiteren Ausnahmegenehmigungen für den Kauf von Öl aus dem Iran zu erteilen. Wir haben rund 1,5 Millionen Barrel iranisches Rohöl aus dem Markt entzogen und dennoch einen Anstieg des Ölpreises vermieden. Das ist kein Zufall. Wir haben alles gut umgesetzt und dabei sehr vorsichtig gehandelt.“
Das iranische Regime exportierte im April letzten Jahres noch 2,5 Millionen Barrel pro Tag, einen Monat bevor Trump erklärte, dass sich die USA aus dem Atomdeal zurück ziehen. Im Februar 2019 sanken die Exporte des Iran auf 1,25 Millionen Barrel pro Tag und die Wirtschaft des Landes ist seitdem im Sinkflug und die Inflation steigt unaufhörlich seit dem Verfall des Rial.
Die USA gaben den Ländern China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan, Türkei, Italien und Griechenland Ausnahmegenehmigungen, damit sie nicht unter die US Sanktionen beim Kauf von iranischem Öl fallen. Doch auch diese Länder mussten ihre Importe im Mai unter ein Million Barrel pro Tag senken. Der Irak hat eine besondere Ausnahmegenehmigung, die noch bis Juni läuft.
Hook sagte:“ 2019 wird ein guter Markt für die globale Erdölversorgung werden. Die Prognosen sagen, dass es mehr Angebot als Nachfrage geben wird. Diese Marktbedingungen machen es uns leichter, den Weg zum Importembargo weiter zu gehen. Die aktuellen Ausnahmegenehmigungen laufen am 2. Mai ab. Und dann wird der Minister zusammen mit dem Präsidenten eine finale Entscheidung treffen, wie es weiter geht.“
Die USA glauben, dass ein harter Standpunkt gegen die Mullahs das Regime dabei stoppt, weiter Terrorismus in der ganzen Welt oder im Mittleren Osten zu betreiben und dass sie so zurück an den Verhandlungstisch kommen, um dort eine Lösung in Bezug auf sein destruktives Verhalten zu finden.
Anfang des Monats hatte das US Finanzministerium ein „weitreichendes Netzwerk von Frontfirmen“ aufgedeckt, welches über eine Milliarde Dollar für die Revolutionsgarden und das iranische Verteidigungsministerium beschafft hat.
Finanzminister Steven T. Mnuchin sagte dazu am 26. März:“ Wir haben ein weitreichendes Netzwerk von Frontunternehmen und Personen bekämpft, welche im Iran, der Türkei und in den VAE aktiv waren. Damit haben wir ein System unterbrochen, welches dem iranischen Regime eine weitere Milliarde Dollar für seine illegitimen Handlungen beschaffte.