Konferenz im italienischen Senat ruft EU zu einer entschiedenen Politik gegenüber dem iranischen Regime auf

Italienische Konferenz im Senat: Neue Fälle der Ächtung von Personen nach restriktiven Maßnahmen der EU als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die internationale Hands of Cain Association hat im italienischen Senat am 13. Februar eine Pressekonferenz abgehalten und eine Liste von Namen und Strafregistern von 23 offiziellen Vertretern des iranischen Regimes präsentiert und die Europäische Union aufgefordert, sie auf die schwarze Liste zu setzen.

Die Konferenz wurde unterstützt, begrüßt und besucht von italienischen Senatoren und namhaften Politikern, womit die italienische Presse und politische Amtsträger auf dieses Thema aufmerksam gemacht werden sollten. Zeitgleich zu dieser Konferenz wurden Amtsträger des iranischen Regimes auf die Sanktionsliste der EU gesetzt.

Moderiert wurde die Konferenz von Frau Elisabetta Zamparutti, eine Vertreterin von Hands Off Cain. Bei dieser Konferenz waren auch anwesend: der frühere italienische Außenminister Giulio Terzi, Federico Mollicone, Mitglied des Parlaments, Senator Roberto Rampi, Mitglied des Senatsausschusses für Menschenrechte, Senator Lucio Malan, ein bedeutendes Mitglied des italienischen Senats, Frau Laura Harth, Repräsentantin der Italian Nonviolent Radical Party Transnational Transparency bei den Vereinten Nationen, Frau Elisabetta Rampelli und Herr Mahmoud Hakamian vom Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Italien. Über die Veranstaltung im italienischen Senat wurde auch in italienischen Medien berichtet wie dem 24stündigen italienischen Fernsehen, der Nachrichtenagentur Kronos, Radio Radical und der Tageszeitung Il Tempo. https://ncr-iran.org/en/images/stories/2020/February/e/Italia-_Conference_-_Human_rights_in_Iran.jpg

Zu Beginn der Konferenz verwies Frau Zamparutti auf die Anwesenheit des Beraters in der albanischen Botschaft in Rom: „Wir alle wissen es zu schätzen, dass die albanische Regierung die Maßnahme ergriffen hat, mehr als 2500 Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran [PMOI/MEK] aufzunehmen, was zur Verärgerung des iranischen Regimes führte“. Sie erwähnte auch, dass diese Maßnahme den Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei veranlasst hat, Albanien ein kleines und böses Land zu nennen, was sofort die Reaktion des albanischen Präsidenten und des Premierministers hervorgerufen hat, in der sie die MEK unterstützt haben..

Ecco i volti della repressione in #Iran che @HandsOffCain_It chiede siano inseriti nella lista #UE per gravi violazioni diritti umani@GiulioTerzi @DowlatNowrouzi @STRUANSTEVENSON @rampi @LucioMalan @LauraHarth @Matteo_Angioli pic.twitter.com/gVGN2V3f31

— ElisabettaZamparutti (@elizamparutti) February 17, 2020

Danach ging Frau Zamparutti auf die neue Kampagne ein, bei der es darum ging, dass die Europäische Union vor kurzem ihre schwarze Liste von Verletzern der Menschenrechte auf den neuesten Stand gebracht hat. Weil aber diese Liste unvollständig sei und so viele Verletzer von Menschenrechten Spitzenpositionen im Regime innehaben, meinte sie, es sei notwendig eine neue Liste von Verletzern der Menschenrechte im Iran vorzubereiten.

„Wie sie auf dem Flyer sehen können, sind auf der Liste auch 23 Personen, die an Mord und Repression im Iran beteiligt sind, darunter: Ibrahim Raisi, Chef der Justiz, Mohammad Javad Azari Jahromi, Minister für Kommunikation in Hassan Rohanis Regierung, Abbas Salehi, Minister für Kultur und Kultur und Islamische Anleitung, Mullah Mahmoud Alavi, Minister

Nachrichtendienste und Sicherheit, Abolfazl Rahmani Fazli, Minister des Inneren, Polizeichef Hossein Ashtari, der Kommandeur der Bassidsch Truppe Gholamreza Soleimani, Ali Shamkhani, Sekretär des Obersten Sicherheitsrats, Abolhasan Firuz-Abadi, ein früherer Stabschef der bewaffneten Kräfte und militärischer Berater von Ali Khamenei, Hossein Salami, Befehlshaber bei den Revolutionsgarden (IRGC), Hassan Shahvarpour, Kommandeur der Wali-e Asr Garnison des IRGC in der Provinz Khusistan, Mohammad Pakpour Kommandeur der Landstreitkräfte im IRGC, Gholam Hossein Ghabparvar, früherer Chef der Bassidsch Organisation, Mustafa Pourmohammadi, früherer Justizminister in der Regierung Rohani, Asghar Jahangir,

Chef der Gefängnisse im Iran, Mansour Gholami, Minister für wissenschaftliche Forschung und Technologie, Mohsen Rezai, Mitglied des Schlichtungsrats und früherer Kommandeur im IRGC, Mohammad Ali Abdollahi, Koordinator des Stabs der bewaffneten Kräfte, Ali Asghar Hejazi, Sicherheitschef im Büro Khameneis, Mohsen Qomi, Vizepräsident für internationale Angelegenheiten m Büro Khameneis, Ismail Qaani, Oberbefehlshaber der Quds Armee.

Ecco i volti della repressione in #Iran che @HandsOffCain_It chiede siano inseriti nella lista #UE per gravi violazioni diritti umani@GiulioTerzi @DowlatNowrouzi @STRUANSTEVENSON @rampi @LucioMalan @LauraHarth @Matteo_Angioli pic.twitter.com/gVGN2V3f31

— ElisabettaZamparutti (@elizamparutti) February 17, 2020

Frau Zamparutti fügte hinzu, dass nach den letzten Demonstrationen im Iran und dem Tod von mehr als 1500 Demonstranten die US-Regierung mehrere Täter bei den Tötungsaktionen auf die schwarze Liste gesetzt habe und dass wir diese richtige Politik gerne unterstützen wollten.

Senator Roberto Rampi, ein Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte im italienischen Senat führte aus, dass das Regime nicht nur die Menschenrechte verletze, sondern auch die Sicherheit anderer Länder gefährdet habe, so etwa bei dem vereitelten Bombenanschlag auf die Jahresversammlung „Free Iran“ in Paris im Juni 2018, was zur Festnahme eines Diplomaten des Regimes führte.

„Ich möchte nicht eine bestimmte Person in Europa herausgreifen oder sie verurteilen, sondern eher die europäische Politik ins Blickfeld rücken. Die europäische Union muss eine deutliche Maßnahme gegen die Verstöße gegen die Menschenrechte ergreifen“, erläuterte er. Senator Rampi meinte außerdem, dass man in demokratischen Ländern wie Italien protestieren könne, ohne sein Leben in Gefahr zu bringen, dagegen gehe leider jeder, der an Demonstrationen gegen das Regime teilnehme, ein Risiko für sein Leben ein. Er verwies auch darauf, dass das iranische Regime ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen und 176 unschuldige Menschen getötet habe, dass es dafür aber nicht von der europäischen Union verurteilt worden sei. „Wir sind nicht gegen den Iran. Wir sind auf der Seite des iranischen Volkes, dass eine altehrwürdige Geschichte hat, wir sind gegen dieses Regime und wir arbeiten gegen es“, bekannte er.

Der nächste Redner bei der Konferenz war der frühere italienische Außenminister Giulio Terzi: „Wir haben diese Fotos gesehen und etwas über die heutigen Verbrechen erfahren, aber leider verhandelt Europa und macht Verträge mit diesem Regime“, so Herr Terzi. „Sie sind verantwortlich für die Tötung unschuldiger Frauen, Kinder und junger Leute. Es gab viele Aktivitäten an den Berliner Gerichten gegen Verbrecher [des Nazi Regimes] und viel wurden verurteilt, aber ich weiß nicht, warum nichts gegen diesen Verbrecher im Iran unternommen wird, vielleicht betrachten sie ihn als heilig“.

Herr Terzi bekundete auch gegenüber der albanischen Regierung seine Dankbarkeit dafür, dass sie die Mitglieder der MEK aufgenommen haben. Er fuhr fort, dass leider Frau Mogherini, die frühere Chefdiplomatin sich beschämend verhalten habe. Es scheint, dass diese Position an jemanden weitergereicht worden sei, der dieselbe falsche Politik betreiben wolle. Herr Terzi schloss damit, dass es notwendig sei, durch die Vereinten Nationen eine unabhängige Kommission zur Tatsachenermittlung in den Iran zu schicken, um die Verstöße gegen die Menschenrechte genauer zu überwachen.

Senator Lucio Malan, ein Mitglied des Senats und des Ausschusses für Außenpolitik im italienischen Senat, bedauerte es, dass es keine Nachrichten über die Demonstrationen gegen das Regime in italienischen Medien gebe. Er kritisierte, dass die italienischen Medien etwas über das Begräbnis von Qassem Soleimani ausgestrahlt hätten, den beseitigten Vordenker des Terrors des Regimes, aber nichts über die Proteste gegen das Regime. Senator Malan fuhr fort, dass im Iran Khamenei der einzige sei, der alles entscheide, dass der Präsident in diesem Land keine Macht habe.

Er verwies auch auf die zunehmenden Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran und auf die frauenfeindlichen Gesetze sowie darauf, dass iranische Frauen Säureattacken ausgesetzt würden. Was den beseitigten Befehlshaber der Quds Armee im IRGC Qassem Soleimani anbetrifft, so äußerte Senator Malan dazu, dass Soleimani die Aufsicht über ein System gehabt habe, dass im Ausland Angriffe und Morde unternommen habe und dass das iranische Regime ein solches System zur Grundlage habe.

Frau Laura Harth, die Repräsentantin der italienischen Nonviolent Radical Party Transnational Transparency bei den Vereinten Nationen, meinte, unser Ziel sei es Menschrechte zu verteidigen und nicht nur Menschenrechte, sondern auch Bürgerrechte, wirtschaftliche Rechte und Staatsbürgerschaft sollten die Basis unserer Außenpolitik mit Ländern sein, die das Menschrecht verletzen, und unsere Beziehungen zum Iran sollten abhängig gemacht werden von diesen Kriterien. Es gehe auf Kosten der Rechte von Arbeitern und der Zivilgesellschaft.

Frau Hart fügte hinzu, dass es heute nicht nur im UNO Sicherheitsrat, sondern auch im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schwierig sei, eine entschiedene Politik zu betreiben oder Resolutionen gegen die Verletzer der Menschenrechte zu verabschieden.

Es folgte als Rednerin bei der Konferenz Frau Elisabeth Rampelli, die sagte: „Nach dem, über das heute gesprochen worden ist, hat die allgemeine Öffentlichkeit eher weniger etwas über das gehört, was sich ereignet hat, sondern es wurde versucht, es vor ihr geheim zu halten“.

Leider, so meinte sie, fahre das iranische Regime fort damit, trotz aller Verurteilungen und Sanktionen seinem Pfad der Repression und der Hinrichtungen zu folgen. Das Regime habe keine Unterstützung in der Bevölkerung. Frau Rampelli schloss damit, dass sie die UNO aufforderte, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Europa solle intervenieren, um die Verstöße gegen die Menschenrechte zu stoppen, nicht nur, die eine oder andere zu sanktionieren.

Mahmoud Hakamian, vom Vertretungsbüro des NWRI in Italien erklärte: Das iranische Regime fußt auf zwei Pfeilern, der Repression im Inland und dem Export von Terrorismus ins Ausland. Deshalb hat es 120 Tausend Iraner hingerichtet. Im Sommer 1988 wurden innerhalb weniger Monate über 30 000 politische Gefangene umgebracht. Dennoch habe die Appeasement Politik der westlichen Regierungen verhindert, dass die Täter bei diesem Verbrechen vor Gericht gestellt werden.

Deshalb machen sie im Iran weiter damit, zu foltern und hinzurichten. Im November mussten wir erleben, dass 1500 Jugendliche getötet und mehr als 12 000 in weniger als drei Tagen verhaftet wurden und sie unterliegen immer noch der Folter“.
Er erinnerte auch daran, dass Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI ,

die internationale Gemeinschaft aufgerufen habe, eine Kommission zur Faktenermittlung in den Iran zu schicken. Er meinte dazu, dass ein solches Komitee die aktuelle Zahl der Toten bekannt geben solle und etwas darüber, wie sie getötet und wie sie beerdigt worden sind, sowie über den Status der politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Mullahs. Er wiederholte auch Frau Rajavis Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung inhaftierte Protestierer, besonders der Frauen und Jugendlichen.

Herr Hakamian schloss: „Wir rufen die italienische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Volk zur Seite zu stehen und die Unterdrückung und Tötung von Demonstranten zu verurteilen sowie das Recht des iranischen Volkes anzuerkennen, die religiöse Diktatur zu stürzen und Freiheit und Demokratie zu erlangen“. Er rief außerdem auch die italienische Regierung auf, eine entschiedene Politik gegenüber dem iranischen Regime anzunehmen.

https://www.radioradicale.it/scheda/598189/iran-nessuno-tocchi-caino-spes-contra-spem-presenta-il-dossier-i-volti-della<br https://ncr-/en/images/stories/2020/February/e/Cases_to_update_individuals_designated_to_the_EU_restrictive_measures_responding_to_serious_human_rights_violations_in_