Friday, February 3, 2023
StartNachrichtenMenschenrechte„Konzentriert euch auf die Menschenrechte im Iran und sagt in Paris ‚nein’...

„Konzentriert euch auf die Menschenrechte im Iran und sagt in Paris ‚nein’ zu Rouhani!“

Die französische Menschenrechtsgruppe CSDHI veranstaltete am Mittwoch, den 6. Januar eine online-Konferenz; dabei wurde mitgeteilt, von Iranern sei eine größere Veranstaltung zum Protest den noch für diesen Monat erwarteten Besuch Hassan Rouhanis in Paris geplant.

Gegenstand der Diskussion war die gegenwärtige Menschenrechtslage im Iran – im Vorfeld von Rouhanis Besuch in Frankreich. Auf dem Podium saßen Dr. Tahar Boumedra, der ehemalige Leiter der UNAMI (Hilfsmission der UNO im Irak) sowie der frühere französische Bürgermeister von Auvers-sur-Oise, Jean-Pierre Béquet. 

Dr. Boumedra, dessen irakische Erfahrungen ihm eine Menge mit den Diplomaten des iranischen Regimes eingetragen haben, betonte, Mangel an Information über die Dinge, die sich im Iran ereignen, hindere in Europa das Publikum daran, die Handlungsweise der Mullahs zu verurteilen.

Dr. Boumedra hatte im September 2015 einen 50 Seiten starken Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran in den ersten drei Vierteln des Jahres 2015 veröffentlicht.

Er sagte, das Publikum sei über die Wirklichkeit einfach nicht informiert, oder schlimmer noch: falsch informiert. Tatsache sei, daß der Iran an der Spitze der Länder stehe, die von der Todesstrafe Gebrauch machten – und dies oft unter bedrückenden Umständen, d. h. ohne Prozeß, Hinrichtung von Kindern etc. Dr. Boumedra rief das Publikum auf, diesen Menschenrechts-verletzungen im Iran und den damit verbundenen Gefahren mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Der ehemalige französische Bürgermeister Jean-Pierre Béquet äußerte sich besorgt über das unstimmige Bild des Regimes, besonders den Widerspruch zwischen ihren Erklärungen und ihren Handlungen. Er unterstreiche die Unredlichkeit des Regimes; es verdiene kein Vertrauen. Er sagte, der für Ende Januar geplante Besuch Rouhanis dürfe den Aufschrei des Publikums über die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht zum Schweigen bringen; Frankreich dürfe in seinem Kampf gegen den Terrorismus nicht nachlassen. 

Herr Béquet wies besonders darauf hin, daß am 28. Januar im Zentrum von Paris eine große Demonstration stattfinden werde – zur Verurteilung von Rouhanis Reise nach Frankreich und der vom Mullah-Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Zu den Behauptungen, der Präsident des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, sei gemäßigt, erklärte Dr. Boumedra, diese seien vollkommen unbegründet, wenn man nur berücksichtige, daß Rouhanis Programm von der fundamentalistischen Verfassung des Regimes, das solche barbarischen Handlungen erlaube, geschützt werde. Er bezeichnete das Regime als „faschistisch“; es erinnere an das Mittelalter. Er betonte, nur ein Wechsel der Regierung könne dem Land Frieden bringen.

Herr Béquet und Dr. Boumedra stimmten darin überein, daß man den Menschenrechtsverletzungen Aufmerksamkeit zuwenden müsse; daran müßten sich die Medien beteiligen. Dr. Boumedra sagte, selbst die französischen und andere Politiker in Europa seien sich des Ernsts der Lage nicht bewußt. Herr Béquet sagte, man müsse die Diskriminierung der Frauen zur Kenntnis nehmen ebenso wie die der Minoritäten und Kinder. Die Menschenrechtsorganisationen müßten mehr tun.

Dr. Boumedra sagte, er behaupte nicht, ein religiöser Experte zu sein, geißele aber jene Vorwürfe, die besagten, das iranische Regime handele ja nur im Namen des Islam. Er sagte, kein islamischer Text vergebe die Hinrichtung Minderjähriger oder lasse sie zu. Selbst die Kapitalstrafe müsse vollkommen gerechtfertigt werden und unterliege strikten Verpflichtungen;

so aber verhalte es sich im Iran nicht, wo viele Menschen sogar ohne Prozeß hingerichtet würden.

Beide Redner stimmten darin überein, daß Fortschritt nur durch Aufklärung des Publikums und der Politiker möglich sei. Die Tatsachen müßten vorgelegt werden, und die Menschenrechtsorganisationen müßten kontinuierlich an dem Ziel arbeiten, die Verletzungen zu beenden. Dr. Boumedra sagte, Druck durch die öffentliche Meinung sei geboten, es sei legitim, vom iranischen Regime die Achtung vor den Menschenrechten zu verlangen.