Wednesday, February 8, 2023
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Korruption im Mullah Regime, das im Iran regiert-Teil 2

 

Korruption im Mullah Regime, das im Iran regiert-Teil 2

Korruption der IRGC Mafia im Mullah Regime
Die Coronavirus Pandemie hat verschiedene Konsequenzen. Die Schaffung von umfassender Angst, von Krankheit und Tod, der Zwang zuhause zu bleiben, Arbeitslosigkeit und die Hinderung kleiner und großer Unternehmen daran, zu florieren, sind die negativen Aspekte. Die Schaffung von Mobilität, Dynamik in manchen Gesellschaften, um dieses Virus zu bekämpfen durch die Vergrößerung eines Sinnes für Zusammenarbeit, die Stärkung öffentlicher und hygienischer Einstellungen, die Vergrößerung der sozialen Solidarität, der Dynamik und des Geistes der Aufopferung in manchen Ländern sind die positiven Aspekte dieses Virus.
Aber was im Iran passiert ist etwas vollkommen Anderes gegenüber dem in anderen Ländern. Die iranische Gesellschaft wird vom Mullah Regime in Geiselhaft genommen und ist Opfer der verheerenden Politik des Regimes; im Augenblick muss es selbst das Coronavirus loswerden.
Die Revolutionsgarden (IRGC) militarisieren die Gesundheitsvorsorge


Die Zeitung Sobhe sadegh
Die staatliche Wochenzeitung Sobh—e Sadeq, die zum politischen Büro des IRGC gehört, schreibt in einem Artikel, der am 15. April in ihrer Ausgabe 946 veröffentlicht wurde:
„Auf Anordnung des Obersten Führers [Ali Khamenei], wonach eine große Bewegung der Gläubigen eingeleitet werden soll, um den Armen im heiligen Monat Ramadan zu helfen, wurde auf Initiative des Oberbefehlshabers des IRGC [Hossein Salami] ein Treffen der Chefs der Unterstützungsinstitutionen im Hauptquartier des IRGC abgehalten. Bei diesem Treffen, wo auch der Minister für Industrie, Bergbau und Handel, der Chef der Mostazafan Stiftung der Islamischen Revolution, der Chef der Stiftung für die Ausführung der Befehle des Imam Khomeini (EIKO), der Chef des Imam Khomeini Hilfskomitees und der Chef der Mobilisation der Widerstandskräfte (Basidsch) anwesend waren, wurde beschlossen, dass ein Hauptquartier mit dem Namen Imam Hassan [der zweite schiitische Imam], das aus Unterstützungsinstitutionen und dem Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel besteht, die Verantwortung übernimmt für die Entwicklung einer Politik, für die Organisation, die Planung und die Umsetzung der Pläne für die Hilfe für die Armen und Bedürftigen in der Gesellschaft“.
Die Schaffung eines „Imam Hassan Hauptquartiers“ im IRGC zeigt, dass eine Situation, die durch spezialisierte Organisationen für das Gesundheitswesen und die Medizin mit Hilfe internationaler Organisationen verbessert werden könnte, jetzt in einen militärische Rahmen und in militärische Regeln des IRGC gezwängt wird.
Auf der anderen Seite ist die Mafia des IRGC bereit, städtische Slum-Bewohner unter dem Vorwand des Coronavirus aus ihrem Wohnbereich umzusiedeln. Die staatliche Website Basirat, die mit dem IRGC in Verbindung steht, hat am 12. April einen Artikel von einem gewissen Parvin Mirzaie veröffentlicht. Dieser Artikel trägt die Überschrift: „Migration zurück: ein wirksames Mittel zum Kampf gegen das Coronavirus im Iran. Die Rückkehr der städtischen Slum-Bewohner in die Dörfer“ und es heißt darin:
„Um zusammenzufassen: nachdem die Außenbezirke der großen Städte im Iran wegen der Bevölkerungsdichte ein Hotspot für das Coronavirus geworden sind und weil die Krankheit wahrscheinlich noch lange Zeit andauern wird, scheint es eine wirksame Lösung zu sein, die Migration von Arbeitern aus den Dörfern, die zumeist Slum-Bewohner sind, rückgängig zu machen, sie in die Dörfer zurückzubringen. Vorausgesetzt, dass die reale und virtuelle Kommunikationsinfrastruktur der Dörfer in gutem Zustand ist, könnte die Ermutigung der marginalisierten Bevölkerung des Landes zu einer Rückkehrmigration in die Dörfer und die Neubelebung der Landwirtschaft mit dem wissenschaftlichen und prinzipiengeleiteten Gebrauch saisonaler Regenfälle bei einer außerdem besseren Kontrolle der Krankheit auch das Einkommen dieser Gruppe betreffen. Es wird auch verhindern, dass sie in benachbarte Länder auswandern (was auch irreparable Schäden verursacht), und es wird den Produktionszyklus landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Inland vervollständigen und es damit vermeiden, dass wir solche Waren während der derzeitigen globalen Krise importieren müssen“.
Das IRGC beabsichtigt, die Struktur der Städte zu ändern. Statt die Krise zu lösen, beabsichtigt das IRGC, das Problem zu beseitigen. Es versucht, einem Tsumani des Zorns der armen und bedürftigen Menschen in den Vorstädten und Elendsvierteln zuvor zu kommen.
Am 1. März hatte Brigadegeneral Majid Khorasani, der Direktor der Kooperativen Stiftung des IRGC, die für Logistik und Support im IRGC verantwortlich ist, in einem Interview mit Sobh-e Sadeq geäußert:
„Die zweite Welle des Wohnungsbau Projekts des IRGC wurde in der vergangenen Woche bei einer Videokonferenz im Büro des Oberkommandierenden des IRGC gestartet. Das war am Vorabend des Geburtstages von Fatima-al Zahra [der Tochter des Propheten des Islam]. In dieser Welle sind 15 Provinzen dabei, ein Fünfjahresprogramm für die Bereitstellung von Wohnungen für Beschäftigte umzusetzen. Von diesen 15 Provinzen haben 9 ihre Projekte begonnen und 6 Provinzen haben mit ihren Planungen angefangen. Der Oberkommandierende des IRGC hat die Bereitstellung von 10 000 Einheiten in 15 Provinzen angeordnet. Deshalb ist mindestens ein Teil dieses Fünfjahresprogramms in Gang gesetzt“.
In einem anderen Teil des Interviews räumt Khorasani ein:
„Zum Beispiel betonte er [Khamenei], dass jeder, der in den bewaffneten Kräften ist, wissen sollte, dass er nach dem Ende seines Dienstes ein Haus haben und dann kein Wohnungsproblem mehr haben wird. Anderswo sagen sie, helft den Beschäftigten mit 15jähriger Dienstzeit, Hausbesitzer zu sein. In einem Treffen von Befehlshabern des IRGC, das vor kurzem stattgefunden hat, betonte er [Khamenei], dass Wohnung und Lebensunterhalt der Mannschaften des IRGC in Betracht gezogen werden sollte. Im ersten Treffen mit dem Oberkommandierenden des IRGC mit Neuen Jahr, also mit Brigadegeneral Hossein Salami, der gerade ernannt worden war, betonte der Oberste Führer die Notwendigkeit, dass die Themen persönliche Mittel und Lebensunterhalt der Mannschaften im IRGC behandelt werden müssten.


Maskan Sepah
Die zweite Welle des Wohnungsprojekts für die Revolutionsgarden zeigt, dass zum einen das Budget des Landes für Lebensunterhalt und Wohnungen für das IRGC und das Militär ausgegeben werden und dass sie zum anderen planen, die Slum-Bewohner umzusiedeln und anderswo hinzubringen.
Die bewaffneten Kräfte des Regimes machen sich also nicht Sorgen wegen des Coronavirus oder der Slum-Bewohner. Sie machen sich Sorgen um die mögliche soziale Wirkung des Coronavirus und seine Folgen, die sie dazu herausfordern, mit diesen Plänen aufzuwarten.
Am 11. April meldete die staatliche Wochenzeitung Sobh-e Sadeq zudem, dass es „eine landesweite militärische Parade der Basidsch mit mehr als 54000 Fußsoldaten im Kern“ geben wird. Diese Militärparade wird abgehalten unter dem Vorwand, den Armen mitten im Ausbruch des Coronavirus zu helfen und sie wird bis zum Ende des Ramadan dauern.
Das Wichtigste ist, dass die Korruption und Ausplünderung durch die Amtsträger im IRGC und in den kriminellen militärischen Kräften der Islamischen Republik ein solch hohes Maß erreicht hat, dass sie alles versuchen, um deren Wirkungen auszumerzen. Zum Beispiel inszenieren sie diese Shows, um einen Volksaufstand oder ein Aufbegehren der Armee der Hungrigen zu verhindern.


Einige Fälle.
Die Mafia in der Justiz
Die Hauptorganisationen des iranischen Regimes zur Unterdrückung sind mit verschiedenen Krisen beschäftigt ganz abgesehen von der Krise des Coronavirus. Dazu gehört die Konkurrenz zwischen den korrupten Gaunern in der Justiz.
Die Konkurrenz zwischen zwei Mafiagruppen, dem Larijani und dem Ebrahim Raisi Clan (letzterer ist der derzeitige Justizchef), in der Hauptpyramide der Macht wurde durch die Verhaftung von Akbar Tabari-Pour demonstriert. Akbar Tabari-Pour war mehr als 20 Jahre lang der geschäftsführende Vizepräsident und Generaldirektor der Finanzen in der Justiz. Er war bis zu seinen letzten Arbeitstagen im März 2019 der Verwaltungschef von Sadeq Amoli-Larijani, dem damaligen Justizchef. Aber in einem ungewöhnlichen Schritt entließ ihn Raisi.
Wer ist Akbar Tabari-Pour?
Dieser Akbar Tabari-Pour hatte in den letzten 20 Jahren hohe Positionen in der Justiz des Regimes inne. Die Website des geschäftsführenden Vizepräsidenten der Justiz, der er als Generaldirektor bis zum März 2019 war, zeigt, dass er die Aufsicht über Projekte der Erholung, der Wirtschaft und des Bauwesens führte.


Akbar Tabaripour
Der Komplex Shah-e Cheraq mit Wohnungen und Erholungseinrichtungen in der Stadt Shiraz, das Zahnbehandlungszentrum der Justiz, die Wasserkomplexe in Shiraz, Maschad und Sarein und der Milad Komplex in Maschad mit Swimming Pools, großen Kultur- und Erholungseinrichtungen gehören zu den Projekten, die Tabari einleitete und beaufsichtigte. Er war auch Mitglied des Vortandes der Kung Fu und Kampfsportarten Föderation des Iran.
Es gibt auch Information darüber, dass er in den 1990er und zu Beginn der 2000er Jahre in der Automobilherstellung und in dem Unternehmen Iran Khodro tätig war.
In den letzten Jahren der Amtszeit von Amoli-Larijani als Chef der Justiz des Regimes gab es in dem Land viele rechtliche Klagen bezüglich der Finanzen, wobei es um hohe Summen gegangen sein soll. Zuletzt wurde er nach Streitereien zwischen Raisi und Larijani, die für rivalisierende Fraktionen innerhalb der Anhängerschaft des Obersten Führers stehen, im März 2019 vom Nachrichtendienst des IRGC verhaftet. Die Verhaftung Tabaris bestätigt das Eindringen von Korruption in ein System, das von sich behauptet, es stehe für Gerechtigkeit und bekämpfe die Korruption im Lande.
Man sagt, Tabaris Verhaftung sei auf direkten Befehl des Justizchefs Raisi vorgenommen worden und er verfolge die Behandlung des Falls persönlich, um zu verhindern, dass Fehler begangen würden. Um das zu bestätigen, können wir uns auf Raisis Rede am Rande der 7. Sitzung der Expertenversammlung in deren fünfter Amtsperiode berufen, als er ohne den Namen Tabaris zu nennen, sagte:
„Wir haben es in der Justiz selbst mit einem erstaunlichen Fall von Bestechung zu tun gehabt. Zu diesen Bestechungsfällen gehören die um Appartements von 600 m2 und Villen von 4000 m2 im Norden des Iran, was in dieser Art einzigartig ist. Natürlich wurden Verdächtige festgenommen und ihre unrechtmäßigen Besitztümer wurden konfisziert“. Mit der Zeit kam heraus, dass es einige Teile des Falls Tabari waren, worauf sich Raisi bezogen hatte.
Während Tabari in Haft war, zählte Gholamhossain Esmaili als Justizsprecher im Oktober 2019 als einige der Gründe von Akbar Tabaris Verhaftung auf: Einflussnahme auf Justizfälle und einige falsche Verbindungen des früheren geschäftsführenden Vizepräsidenten der Justiz. Der Sprecher der Justiz gab bekannt, dass 17 Personen verhaftet worden seien, weil sie in Tabaris Fall involviert waren. Zwei waren Richter, wie er ausführte, einer noch im Amt, der andere in Pension.
Der Beginn des Prozesses gegen Tabari ist zehn Monate nach seiner Verhaftung auf April-Mai 2020 angesetzt. Das könnte Fälle innerhalb des Regimes neu eröffnen und zu weitreichenden Spannungen in den oberen Schichten des Machtgefüges führen.
Die Rolle des IRGC und zwei Elemente als Enthüller
Das IRGC hat alle wirtschaftlichen Kanäle des Iran zu Geiseln genommen. Die Elemente des IRGC haben alle wirtschaftlichen Felder infiltriert und sahnen Geld ab und schaffen Jobs für das IRGC. Sobald es aber zu Streitereien kommt, werden einige hohe Amtsträger an der „Spitze“ ersetzt, in der Mitte wird einigen Elementen der Prozess gemacht und es fangen riesige Enthüllungen gegenüber der Presse an.
Ein kurzer Blick auf einige Beispiele in den letzten Jahren spricht für sich selbst
Zuerst bestätigte im August 2017 Gholamhossain Mohseni-Ejeie, der Justizsprecher zu der Zeit, die Verhaftung von Isa Sharifi, des Stellvertreters von Mohsen Ghalibaf, des früheren Bürgermeisters von Teheran. Im Mai 2019 sprach Gholam-Abbas Torki, Teherans Militäranwalt, von Sharifis Fall als dem „sogenannten Stadtverwaltungsfall“ und ergänzte, dass es andere Angeklagte darin gebe. Wie Ejeie gab Torki bekannt, dass die Anklage gegen diesen hohen Amtsträger in der Stadtverwalter „finanzieller“ Natur sei.
Wer ist Isa Sharifi?
In Ghalibafs 12-jähriger Amtszeit als Teherans Bürgermeister stand Isa Sharifi ihm zur Seite, wobei er sich nicht hervortat und selten ein Interview gab. Sharifis Name war verbunden mit Besitztümern von astronomischem Wert in der Hand der Stadtverwaltung. Dabei ging es um Land und um Häuser, die einigen Amtsträgern in der Regierung, im Militär und in der Justiz deutlich billiger, als es dem realen Preis entsprach, überlassen wurden.


Isa Sharifi
Kurz nach seinem Rücktritt wurde Sharifi verhaftet und wegen finanzieller Vergehen angeklagt. Danach wurde er gegen eine „hohe“ Kaution entlassen. Laut Mohsen Hashemi, dem Vorsitzenden des Teheraner Stadtrats im Dezember 2017, „wurde berichtet, dass [Sharifis] hohe Kaution von einer Gruppe von Leuten geleistet wurde, die als ‚Isfahaner‘ bekannt waren“.

Isa Sharifi
Im Januar 2020 erklärte Justizsprecher Esmaili zum letzten Stand von Sharifis Fall: „Die Meldung von seiner Freilassung ist eine vollkommene Lüge und er sitzt nach wie vor im Gefängnis. Es ist eine Anklageschrift gegen ihn verfasst worden und die Verhandlungen werden in der Organisation der bewaffneten Kräfte abgehalten“. Esmailis Äußerungen lassen keinen Zweifel an Sharifis Verbindungen zum IRGC.
Isa Sharifi bekam zwar seinen Ruf als städtischer Manager in den frühen 2000er Jahren, er war aber zuvor einer der Luftwaffenkommandeure des IRGC im Krieg zwischen Iran und Irak. Staatliche Medien im Iran bezeichnen ihn als „IRGC Brigadegeneral“.
Einige der Anklagen gegen Sharifi stehen in Verbindung mit der „Yas Holding“, die eine der Unterorganisationen der IRGC Kooperation Bonyad ist. Diese Institution steht mit 4 Billionen Toman (etwa 250 Millionen $) bei Teherans Stadtverwaltung in der Kreide. Zweimal hatte Sharifi die faktische Aufsicht über die Stadtverwaltung von Teheran, als Ghalibaf für die Präsidentschaft kandidierte. Das Ergebnis in Sharifis Fall hängt sehr stark von den Beziehungen des IRGC zu Ghalibaf ab. Ghalibaf hat derzeit gute Aussichten, der nächste Parlamentssprecher zu werden.
Ein weiteres Element, das mit dem IRGC in Verbindung steht und dessen Name in den letzten beiden Jahren sehr oft in vielen Korruptionsaffären auftauchte, ist Hossein Hedayati.
Was machte Hossein Hedayati?
Hossein Hedayati wurde 1963 in Teheran geboren. Er ist als Kapitalist und Sportmanager bekannt. Im Mai 2019 wurde er wegen Störung des Wirtschaftssystems des Landes angeklagt und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.


Hossein Hedayati
Hedayati erklärte in einem Interview mit der staatlichen Website Peyk-e Daneshju am 22. November 2014:
„Ich hatte die Ehre, zum IRGC zu gehören. Als ich das IRGC verließ, war Brigadegeneral Hossein Dehgan der Befehlshaber der Luftwaffe des IRGC und unserer Zone. Er sagte mir, es wäre gut für dich, wenn du gehst; du bist besser in der Wirtschaft aufgehoben. Zu der Zeit bekamen wir vom IRGC etwa 2500 Toman als Belohnung. Ich kaufte davon Goldmünzen. Das war ein Segen für mein Leben. Ich kaufte einige Sachen, die später Milliarden Toman wert waren. Zum Beispiel kaufte ich ein Stück Land für 2 Milliarden Toman und ein Käufer hat es mir vor kurzem für 30 Billionen Toman abgekauft. Was immer ich einnahm, ich war es gewohnt, davon Land zu kaufen, und alles, was ich habe, kommt vom Land. Ein anderes Beispiel: ich kaufte in den frühen 90ern ein Landstück für 21 Milliarden Toman, das sie jetzt für 160 Milliarden kaufen. Was soll ich tun, wenn die Preise für Land nun einmal gestiegen sind? Wirtschaftsmanager sollen erklären, warum. Nach meiner bescheidenen Meinung ist die Schaffung von Wohlstand eine Form der Verehrung Gottes. Ein Muslim, der seine Steuern bezahlt, schafft Arbeitsplätze“.
In einem anderen Interview mit dem Magazin Karkhane-dar [Fabrikbesitzer] im Mai 2018, das im August 2018 auch in der staatlichen Website Asr-e Iran erschien, erzählte Hedayati:
„1981 trat ich in das IRGC ein mit einem Mercedes Benz Modell 280 von 1976. Deshalb war einer der Gründe dafür, dass ich das IRGC verließ, der Umstand, dass sie mir sagten, Sie haben nicht das Recht, mit einem Benz herein- und herauszufahren. So entstanden die vielen Lügen, dass Hedayati geplündert und das IRGC verlassen hat. Ich war Mitglied des Stabes im IRGC, hatte aber kein Management in der Finanzabteilung. Während des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak hatte ich fünf Gärten und Villen, so dass immer wenn meine Freunde und ich von der Front zurückkehrten, sie zu sagen pflegten: „Lasst uns in Hedayatis Garten in Lavasan gehen“. Während des Krieges leistete ich sechs Jahre lang meinen Dienst im IRGC und mein Gehalt betrug etwa 1900 Toman. Ich entschied, mein Geld für den Kauf von Besitztümern zu verwenden. 1986 kaufte ich meine jetzige Villa in Lavasanat [nahe Teheran] für 100 000 Toman. Heute ist sie mehr als 100 Milliarden Toman wert“.

Die Störmanöver des IRGC in der Wirtschaftsstruktur des Landes durch ein Element wie dieses haben in der Praxis so viele Institutionen des Landes paralysiert.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA sagte Hedayati im Rahmen seines Prozesses am 18. März 2019 aus: „Sie nennen mich einen Störer, weil ich einen Kredit mithilfe einer Hypothek aufnahm. Ich wünschte, ich könnte über die Widerstandsfront und die Probleme mit ISIS sprechen“
Die Erwähnung der „Widerstandsfront“ durch Hedayati könnte bedeuten, dass es dabei um finanzielle Hilfe für die IRGC Truppen im Irak und in Syrien ging.
Er sagte ferner aus: „Der iranische Botschafter in der Türkei unter der vorherigen Regierung nahm 21 Milliarden Toman von mir. Es sind jetzt vier Jahre vergangen, dass er unter Anklage gestellt wurde, aber sein Prozess wurde noch nicht abgehalten“.
Im Verlauf seines Prozesses erläuterte er auch, dass er dazu beitrug, dass 250 Milliarden an 14 Sportvereine im Iran flossen.
Seine Aussage dazu: „Herr Taj (der Vorsitzende des Soccer Vereins des Regimes) nahm 2 Milliarden von mir und gab mir dafür eine Quittung. Ich habe ihn mehrmals aufgefordert, eine Erlaubnis vom IRGC und vom Büro des Staatsanwalts dafür einzuholen, dass er Geld von mir nahm. Aber er sagte, ich habe drei Namen für den Empfang von Geldsummen angegeben und sie sagten, Sie können es nur von Hossein Hedayati nehmen“.
Hedayati war einer der Elemente des IRGC unter den wirtschaftlichen Aktivisten und seine Äußerungen deuten auf einen Geldtransfer an die schiitischen Milizen im Irak und in Syrien hin. Das könnte auch ein Hinweis darauf sein, wie das Regime Sanktionen umgeht. Jedenfalls zeigt die Angelegenheit, wie das IRGC Milliarden von Dollars durch solche Elemente hin- und herschiebt.
Dabei ist außerdem bemerkenswert, dass der Anwalt Hamid Hajian im Mai 2019 im Teheraner Bezirk Kamranieh mit drei Kugeln getötet wurde, Hedayati hatte zuvor Hajian bei seiner Verteidigung erwähnt.
Hamid Hajian, 41, wurde nur wenige Stunden nach der Verurteilung von Hossein Hedayati getötet.
Bei einer der Gerichtssitzungen sagte Hedayati in Bezug auf Hamid Hajian:
„Gehen Sie zu Hamid Hajian, der ein einflussreicher Anwalt ist und der mir 50 Milliarden Toman geraubt hat. Er sagte, er werde vor Gericht gegen mich klagen, wenn ich seinen Namen nennen würde“.
Diese Angelegenheit deutet darauf hin, dass das IRGC alle Spuren und Zeugen beseitigt, die eine potentielle Bedrohung durch weitere Enthüllungen über Verschiebungen von Geldsummen und Bankkonten sein könnten.
In diesem Abschnitt, der sich auf einen Teil der Daten über das IRGC bezieht, können wir mindestens sehen, dass wir es nicht nur mit einer Regierung zu tun haben, sondern mit einer Mafia. Die Islamische Republik wird von Mafias betrieben, die unter der Aufsicht der Revolutionsgarden stehen und die Korruption innerhalb der Mafia muss von verschiedenen Ecken her angegangen werden.