Monday, December 2, 2024
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“Korruptionsenthüllungen” von Palizdar sollen als Legitimation des Aufstiegs von Khameneis Sohn als sein Nachfolger dienen

Abbas Palizdar, eine Persönlichkeit, die seit langem für seine „Korruptionsenthüllungen“ in iranischen Elitekreisen bekannt ist, ist in die Öffentlichkeit zurückgekehrt und hat eine Reihe von Skandalen aufgedeckt, die frühere Behauptungen widerspiegeln, die er vor über einem Jahrzehnt aufgestellt hatte.

Palizdar, der zuvor inhaftiert war, nachdem er hochrangige Korruptionsfälle in der iranischen Justiz und bei politischer Elite aufgedeckt hatte, scheint nun im iranischen Machtspiel eine neue Aufgabe zu erfüllen.

Seine jüngsten Äußerungen haben Vorwürfe gegen Persönlichkeiten aus dem Umfeld des Obersten Führers Ali Khamenei wieder aufleben lassen, aber sein Lob für Mojtaba Khamenei, Ali Khameneis Sohn, als denjenigen, der in der Lage sei, das korrupte System Irans zu reformieren, lässt auf ein größeres Motiv schließen.

Geschichte der Enthüllungen und frühen Veröffentlichungen
Palizdar machte erstmals 2008 Schlagzeilen, als er Mitglied eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses war, der die Korruption in der iranischen Justiz aufdecken sollte. Seine Anschuldigungen richteten sich gegen einige der einflussreichsten Persönlichkeiten des Regimes, vom ehemaligen Justizchef Mohammad Yazdi bis hin zu hochrangigen Geistlichen wie Saeed Mortazavi, den er beschuldigte, die Ermordung der kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi angeordnet zu haben.

Seine Enthüllungen erstreckten sich auf prominente Persönlichkeiten wie den ehemaligen Präsidenten Rafsanjani, Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi und den Familienkreis des Obersten Führers, darunter Mojtaba Khameneis Schwiegervater Gholam-Ali Haddad-Adel. Wegen dieser brisanten Behauptungen wurde Palizdar schließlich verhaftet und zu einem Jahrzehnt Gefängnis verurteilt. Nach nur 13 Monaten Verbüßung wurde er jedoch stillschweigend freigelassen – eine Tatsache, die Spekulationen über seine wahre Rolle in den Machenschaften des Regimes auslöste.

Enthüllungen zur Sicherung des Regimes
Palizdars jüngstes Wiederauftauchen, gekennzeichnet durch ein zweieinhalbstündiges Interview mit einem staatlichen Medienunternehmen, das seit seiner Veröffentlichung am 9. November online geblieben ist, wird durch eine bekannte Reihe von Korruptionsvorwürfen unterstrichen – dieses Mal gegen hochrangige Beamte, die inzwischen entweder verstorben sind oder politisch ins Abseits gedrängt wurden.

Bemerkenswert ist, dass Palizdar scheinbar ungestraft agiert, da er zuvor ähnliche Enthüllungen in persischsprachigen Medien im Ausland verbreitet hatte, ohne dass dies Konsequenzen hatte.

Er beschuldigte Rafsandschanis Familie, „Milliarden durch Kfz-Einfuhrsteuern“ abzuschöpfen und behauptete, der einflussreiche Haddad-Adel habe versucht, die Namen seiner Familienmitglieder aus Korruptionsfällen im Zusammenhang mit Landgeschäften zu entfernen.

https://x.com/iran_policy/status/1655974660574412818

Palizdar behauptete auch, dass Shahroudis Familie die Kontrolle über Goldminen übernommen habe, eine korrupte Tat, die damals ungestraft blieb. Jede dieser Anschuldigungen wiederholt frühere Enthüllungen, die im Iran wohlbekannt sind. Trotz dieser Enthüllungen hat Palizdar es konsequent vermieden, den Obersten Führer zu belasten, der einem von Korruption geprägten Regime vorstand.

Stattdessen stellen Palizdars Aussagen Mojtaba Khamenei als Lösung für die interne Korruption im Iran dar. „Ich glaube, Mojtaba hat den Mut, der Korruption wirklich entgegenzutreten“, sagte Palizdar und lobte ihn als potenziellen Retter.

Dies steht im Einklang mit den kalkulierten Bemühungen des Obersten Führers, Unterstützung für die Führungsambitionen seines Sohnes zu gewinnen. Für ein Regime, das sich auf den Prinzipien der Antimonarchie und der Herrschaft durch Verdienste etablierte, stellt die Förderung von Mojtaba als erblicher Nachfolger einen krassen Widerspruch dar.

https://x.com/iran_policy/status/1838631987516706990

Indem Khamenei Palizdar als Sprachrohr nutzt, will er den Aufstieg seines Sohnes unter dem Vorwand rechtfertigen, die Korruption zu bekämpfen, die er gären ließ.
Ein kalkulierter Schachzug in den Spekulationen um den Nachfolger

Der Zeitpunkt des Wiederauftauchens von Palizdar korrespondiert mit Schlüsselereignissen in der politischen Sphäre Irans. Ende September veröffentlichte Mojtaba Khamenei ein Video, in dem er die Aussetzung seines fortgeschrittenen Religionsunterrichts über islamische Rechtswissenschaft ankündigte.

Obwohl Mojtaba dies als „persönliche Entscheidung … zwischen mir und Gott“ beschrieb, wurde es weithin als strategischer Schritt interpretiert, um seine Autorität als Geistlicher zu etablieren und seine Bereitschaft für eine Führungsrolle zu signalisieren.

Der Schritt fiel mit Gerüchten über den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Ali Khamenei zusammen, was darauf hindeutet, dass es dringend notwendig ist, Mojtabas Nachfolge in naher Zukunft zu sichern.

Diese Taktik des selektiven Opferns ist nicht neu. Als Ebrahim Raisi zum Präsidenten aufstieg, förderte das Regime sein Image als gerechtigkeitsorientierter Reformer, indem es Vertreter der mittleren Ebene strafrechtlich verfolgte und ihn als Durchsetzer der Rechenschaftspflicht positionierte.

Nun bereiten Palizdars „Enthüllungen“ die Bühne dafür, dass Mojtaba die einzige Figur ist, die in der Lage ist, die Korruption im Iran anzugehen und lenken die Aufmerksamkeit von Khameneis eigener Rolle bei der Ermöglichung systemischer Korruption ab. Palizdar beschreibt Mojtaba als einen Reformisten, der bereit ist, soziale Reformen durchzuführen und behauptet, er würde „politische Gefangene freilassen“ und ein Umfeld rechtmäßiger Kritik an Straßenprotesten fördern.

Diese Rhetorik steht jedoch in krassem Gegensatz zu Mojtabas berüchtigtem Ruf für seine Rolle bei der Niederschlagung von Demonstrantionen im Jahr 2009 und den Vorwürfen, im Ausland Reichtum angehäuft zu haben.

Reinwaschen des Rufes von Mojtaba und Schutz für Khamenei
Palizdars Enthüllungen dienen dem doppelten Zweck, seine eigene Glaubwürdigkeit als Antikorruptionsfigur zu stärken und gleichzeitig Mojtaba Khamenei als zukünftigen Führer mit einer reformistischen Vision darzustellen. Trotz jahrzehntelanger unkontrollierter Korruption auf höchster Ebene positioniert Ali Khamenei Mojtaba als eine Figur, die in der Lage ist, die Probleme des Regimes seines Vaters zu beseitigen.

„Mojtaba ist der Einzige, der diese Probleme angehen kann“, behauptete Palizdar und präsentierte den jüngeren Khamenei als Gegenmittel zur iranischen Regierungskrise. Diese Erzählung versucht, das wahre Ziel des Regimes zu verschleiern: eine dynastische Machtübertragung vom Vater auf den Sohn, dargestellt als gerechter Kreuzzug gegen die Korruption.
Für die iranische Öffentlichkeit, die mit den hohlen Reformversprechen des Regimes nur allzu vertraut ist, mögen diese inszenierten Erklärungen hohl klingen. Dennoch hofft das Regime, die Loyalität seiner konservativen Basis zu stärken, indem es Mojtaba als Lösung für ein Problem propagiert, an dessen Aufrechterhaltung er mitschuldig war. Palizdars Behauptungen dienen letztendlich dazu, Khameneis eigenes Erbe zu schützen, indem sie Mojtabas projiziertes „Anti-Korruptions-Image“ als Schutzschild nutzen, um Kritik vom Obersten Führer selbst abzuwehren.

Eine hohle Nachfolgestrategie
Indem das Regime vergangene Skandale wieder aufleben lässt und Mojtaba als Lösung für die Korruptionskrise im Iran darstellt, versucht es, die Heuchelei eines antimonarchistischen Staates zu verschleiern, der sich der Erbfolge zuwendet. Für Iraner, die diese Ereignisse miterleben, erinnern Palizdars Aussagen an die Bereitschaft des Regimes, seine eigenen Prinzipien zu opfern, um zu überleben.

In Wirklichkeit offenbart Khameneis Befürwortung seines Sohnes als vermeintlichen Reformer die Verzweiflung einer Diktatur, die ihre Legitimität verloren hat und darum kämpft, die Kontrolle über eine desillusionierte Bevölkerung und sogar ihre eigene demoralisierte Anhängerschaft zu behalten.

Durch Palizdars schriftlich festgehaltene Enthüllungen signalisiert Khameneis Regime die Absicht, sein Erbe durch die Umgestaltung seiner eigenen Machtbasis zu sichern – ein Wagnis, das eher die Gefahr birgt, selbst seine wichtigsten Unterstützer zu entfremden und die Desillusionierung in seinen Reihen zu verstärken, als die zukünftige Stabilität des Regimes zu gewährleisten.