Tuesday, December 6, 2022
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Leitartikel: Die Abrechnung mit der MEK

„In den letzten 40 Jahren ist nichts gegen unser Regime geschehen, wo nicht die MEK eine führende Rolle darin gehabt hat“. Das sagte Mostafa Pour-Mohammadi, der in der ersten Amtszeit des sogenannten moderaten Präsidenten der Mullahs, Hassan Rouhani, Justizminister war.

Im Sommer 1988 saß Pour-Mohammadi im Teheraner Todeskomitee, welches die Hinrichtung von 30.000 politischen Gefangenen beschloss. Die meisten Opfer waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die innerhalb weniger Wochen nach einer Fatwa von Khomeni hingerichtet wurden.

Pour-Mohammadi ist zur Zeit der Berater des Justizchefs Ebrahim Raisi, der ebenfalls im Teheraner Todeskomitee saß. Pour-Mohammadi stellte alle politischen Überlegungen beiseite, als er am 24. Juli 2019 ein Interview mit dem Magazin Mosalas führte. Auf die Frage, wieso man auch politische Gefangene hingerichtet habe, die bereits in Haft saßen, sagte er: „Wer immer in den Linien des Feindes steht, ist unser Feind. Was sollen wir mit diesem Feind machen? Wir müssen den Feind bekämpfen.“ Dann drohte er der MEK: „Unsere Abrechnung mit der MEK ist noch nicht beendet. Wir werden diese Fragen besprechen, nachdem wir sie vernichtet haben.“ Er hatte zuvor gesagt: „Die ganze Frage ist immateriell und braucht keine große Aufmerksamkeit. Doch ich denke, so Gott will, wir werden die MEK beseitigen und diese Frage muss mit immer größeren Detail immer klarer beantwortet werden.“

Pour-Mohammadi’s Kommentare sind ein Geständnis für eine Wahrheit, die seit drei Jahrzehnten von den Mullahs vertuscht wurde, als man stets ablehnte, Details über das Massaker von 1988, wie z.B. die Namen der Opfer, die wahren Opferzahlen, die Orte der Bestattung usw. zu nennen. Auf der anderen Seite zeigt es, welch massive Angst das Regime vor einer Aufarbeitung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit hat.

Die Aussagen dieses Massenmörders haben eine Welle der internationalen Verurteilung hervor gerufen. Amnesty International sagte in einer Erklärung, dass die schockierenden Aussagen von Pour-Mohammadi eine „krasse Erinnerung daran sind, wie die Vertreter der Regimes ihre Ermordungen genießen, weil sie ohne Konsequenzen davon kommen.“

Mostafa Pour-Mohammadi und seine Kohorten verteidigen auf derart absurde Weise ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass sie den Ruf lauter werden lassen müssen, dass die Vertreter des Regime endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das Regime hat das iranische Volk seit vier Jahrzehnten hingerichtet und inhaftiert.

Die fortgesetzten Anti-Regime Proteste im Iran gehen Hand in Hand mit einem internationalen Umdenken gegenüber dem Regime und einer Stärkung der Unterstützung des iranischen Widerstandes. Auch das stetige Wachsen der Aktivitäten der MEK im Iran und im Ausland, wie bei dem fünf Tage andauernden Konvent in Ashraf 3, sorgen für immer mehr Panik unter den Truppen des Regimes, die um ihre Zukunft fürchten. Pour-Mohammadi wird dies alles mit seinen kriminellen Aussagen nur voran treiben.

Die Mullahs können die Zeit nicht mehr zurück drehen. Sie werden regional und international immer mehr isoliert. Es gibt für sie keinen anderen Ausweg mehr außer ihren Abgrund.