Saturday, December 3, 2022
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Lügen des sogenannten Menschenrechtsministers des Irak sollen Verbrechen rechtfertigen und weitere Übergriffe vorbereiten

Militärische Besetzung von Camp Ashraf – Nr. 114

NWRI – Die Webseite des irakischen Menschenrechtsministeriums berichtete von einem Treffen des Botschafters aus Großbritannien und dem sogenannten Menschenrechtsminister des Irak und behauptete darin fälschlicherweise:“ Die Regierung des Irak hat mehrere Komitees gegründet, die sich um die Situation der Bewohner von Ashraf kümmern, doch bisher gab es leider darauf keine positive Antwort von den Bewohnern des Camps.“

 

Die Bewohner von Ashraf wissen nichts von irgendwelchen fiktiven Komitees, welche die westlichen Botschaften ruhig stellen sollen. Vielmehr versuchen Nuri al-Maliki und viele seiner Verbündeten Entschuldigungen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu suchen, die am 8. April 2011 und vom 28-29. Juni 2009 stattfanden. Sie sollten vor einem internationalen Gericht behandelt werden und die Schuldigen verurteilt werden. Daher ist es verständlich, warum eine solche Show veranstaltet wird. Es sind verzweifelte Versuche, die keine ihrer Probleme lösen werden.

Diese fiktiven Komitees sind das Produkt von Danaifar, dem Botschafter des Mullahregimes im Irak, der gleichzeitig ein Kommandeur der terroristischen Qods Einheiten ist und der im Namen des obersten iranischen Führers auf die Regierung des Iraks Einfluß nimmt. Die oben erwähnte Webseite zitiert Danaifar mit den Worten:“ Danaifar hat sich bereits mit stellvertretenden irakischen Außenminister getroffen und der Gründung eines trilateralen Komitees zugestimmt, das aus dem irakischen Außenministerium, der iranischen Botschaft in Bagdad und dem internationalen Komitee des Roten Kreuzes besteht und welches die Situation in Ashraf untersucht. Er stimmte auch zu, dass der Menschenrechtsminister einen Vertreter in das Komitee entsenden kann. (Webseite des Menschenrechtsministeriums, 9.Mai).

Das einzige Komitee, das sich mit Ashraf befaßt, sitzt im Büro des irakischen Regierungschefs und hat die Aufgabe, die Bewohner von Ashraf zu unterdrücken und die Anweisungen des iranischen Regimes für eine menschenverachtende Belagerung, psychologischer Folter und Massaker an den Bewohner von Ashraf umzusetzen. Alle Einheiten und Kommandos vor Ort stehen unter dem Kommando von Nuri al-Maliki und haben nichts anderes zu tun, als weitere unterdrückende Maßnahmen und Restriktionen umzusetzen. Zu ihnen gehören medizinische Beschränkungen, Rücksendungen von Treibstofflieferungen, die Besetzung der Pumpanlagen und Elektrizitätsstationen, welche die Bewohner auf eigene Kosten errichtet haben. Diese Restriktionen führten am Ende zum Tod und Verwundungen bei den Angriffen vom 8.April und dem späteren Sterben einiger Patienten.
 
Solche Lügen von einer Person zu hören, die in blamabler Weise die Rede von Ad Melkert, dem Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak, die am 5. Juni 2011 in Bagdad im Rahmen des Menschenrechtskongresses gehalten wurde, bewußt falsch übersetzen lies und die zugunsten von Maliki und seiner unterdrückenden Regierung verändert wurde, sind nichts außergewöhnliches. Das Ministerium hat nichts anderes zu tun, als ständige Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die kritische Menschenrechtslage im Irak, sowie willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord in den irakischen Gefängnissen zu dementieren. 

Hussein Zohairi, der Stellvertreter des Ministeriums, ist ein Mitglied der Qods Einheiten und Teil der iranischen Botschaft in Bagdad, welche Agenten des MOIS in Zusammenarbeit mit dem Ashraf Komitee nach Ashraf verlegen läßt, damit sie dort die Bewohner mit 300 Lautsprechern belästigen, über die sie Slogans für Ahmadinejad und Khamenei verbreiten lassen.

Dieses Element sagte, wie sein Minister, als Reaktion auf die UN Menschenrechtssitzung am 31.Mai 2010, bei der über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Ashraf gesprochen wurde:“ Die Bewohner des Camps griffen die irakischen Einheiten an….die einigen Bauer helfen wollten. Dieser Zwischenfall führte zu einigen Verletzten unter den irakischen Offizieren und den Tod von drei Bewohnern, die sich vor Militärfahrzeuge warfen, um sich in das Rampenlicht der Weltöffentlichkeit zu bringen und die Realitäten zu verändern…..die Behauptungen von über 30 Toten sind absurd. Wir erklären, dass die Führung dieser Organisation die irakische Justiz behindert und sie von einer Untersuchung des Vorfalls abhält, damit diese die Zahlen überprüfen kann.“

Maliki uns seine Kohorten haben wahrhaft gut in der Schule der Henker von Khamenei und Khomeni aufgepaßt. Diese Repräsentanten der Regierung haben erst in diesem Monat einer Delegation des US Kongresses, welche von Dana Rohrabacher, der Vorsitzenden für auswärtige Angelegenheiten und Überwachung und einer Delegation des EU Parlamentes, die von Struan Stevenson, dem Präsidenten der Beziehungen mit dem Irak, angeführt wurde, den Besuch von Ashraf verweigert und die Anfragen als „außerhalb jeglicher Frage“ abgewiesen.

Der iranische Widerstand sieht die Erklärungen des irakischen Ministers für Menschenrechte bei seinem Treffen mit dem britischen Botschafter als Auftakt für weitere unterdrückende Maßnahmen in Ashraf und ruft die UN und die USA auf, ein permanentes Beobachterteam in Ashraf zu stationieren, damit der Schutz von Ashraf gewährleistet ist und die Verpflichtungen aus dem internationalen Recht im Hinblick auf Ashraf erfüllt werden, für die sie verantwortlich sind.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
15. Juni 2011