Wednesday, November 30, 2022
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Maryam Rajavi heißt französische Bürgermeister zu einem Fest der Solidarität mit dem iranischen Widerstand willkommen

Maryam Rajavi: Rouhani kommt nach Europa, um die Schwäche und Isolation des Regimes zu verdecken. Er versucht, das Gesicht des Gemäßigten aufzusetzen,

um die Hinrichtungen im Iran und die Rolle der Mullahs beim Massaker in Syrien zu vertuschen.

Text der Rede von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran am 24. Januar 2016

Liebe Freunde,

ein gutes neues Jahr! Ich hoffe, das neue Jahr wird für Frankreich ein Jahr des Fortschritts und der Erleichterung sein, für die Welt ein Jahr des Friedens und der Toleranz und für den Nahen Osten und den Iran ein Jahr, in dem die religiöse Diktatur überwunden wird.

Laßt uns zu Beginn dieses Jahres derer gedenken, die im Jahre 2015 durch extremistische Verbrechen das Leben verloren haben – darunter der politischen Gefangenen, die im Iran hingerichtet wurden, der Märtyrer von Camp Liberty und der Opfer der Terroranschläge im Januar und November in Frankreich.

Laßt uns sie mit einer Schweigeminute ehren!

Meine Damen und Herren, ich bin sehr erfreut, Sie zu sehen – Bürgermeister und Volksvertreter Frankreichs – hier im Hauptquartier des iranischen Widerstands. Bürgermeister und Volksvertreter Frankreichs – Sie vertreten die wichtigsten Institutionen der Demokratie in diesem Lande. Sie haben immer an der Seite des iranischen Widerstandes gestanden – auf wirklich bewundernswerte Weise.

Sie haben gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Frauen im Iran protestiert. Sie haben Ashraf und Camp Liberty unterstützt, als sie von Agenten des iranischen Regimes im Irak angegriffen wurden. Sie waren die Vorhut der für die Gerechtigkeit unternommenen Kampagne des iranischen Widerstandes – sowohl nach dem Angriff des 17. Juni im vorigen Jahr als auch gegenüber den in allen Ländern fabrizierten Terror-Etiketten.

Die Erklärungen, die 14 000 Bürgermeister und Volksvertreter Frankreichs zur Unterstützung des iranischen Widerstands unterzeichneten, sind sehr wertvolle Dokumente. Sie bringen die großen Werte Frankreichs zum Ausdruck. 

Laßt uns an dieser Stelle jener Freunde gedenken, die nicht mehr unter uns sind: Adrian Zeller, Maurice Bouscavert, ebenso Abbé Pierre, der heute vor einem Jahr verstorben ist. Sie haben in unserem Kampf eine wertvolle Rolle gespielt.

Auch Ihre politischen Stellungnahmen sind in all den Jahren bewundernswert gewesen. Immer wieder warnten Sie vor einer Reihe von Bedrohungen: Atomwaffen für die Mullahs, dem islamischen Fundamentalismus, den Menschenrechtsverletzungen im Iran und der Herrschaft der Mullahs in der ganzen Region. 

Die Tragödien im Januar und im November haben die Bedeutung der Art, wie französische Bürgermeister vor der Gefahr des islamischen Extremismus warnten, nur unterstrichen. Auf der anderen Seite zeigte das krebsartige Wuchern von DAESH, welche destruktive Folgen das Hegemoniestreben der Mullahs in der Region zeitigt. Erst als die den Iran beherrschenden Mullahs ihren Marionettenregierungen im Irak und in Syrien halfen, die Völker dieser Länder zu unterdrücken, ergab sich für DAESH die Möglichkeit, zu wachsen und sich auszubreiten.

Liebe Freunde,

im vorigen Jahr öffnete das am 13. November in Frankreich begangene Massaker der Welt die Augen für eine große Herauforderung: den Massenmord an Unschuldigen im Namen Gottes. Ist dies der Islam? Oder wird hier die Botschaft des Islam im Interesse tyrannischer Regierungen in ihr Gegenteil verkehrt?

Soll man die Konfrontation mit den Muslimen suchen? Oder soll man tolerante, demokratische Muslime bestärken? In Wirklichkeit sind alle Religionen angetreten, um die Menschheit zu befreien, und nicht um ihr Tyrannei, Terror und Frauenhaß aufzuerlegen.

Der Koran erklärte, es dürfe in der Religion keinen Zwang geben. Aus diesem Grunde verwerfen wir entschieden die Scharia-Gesetze der Mullahs, die dem Islam entgegengesetzt sind. Wir verwerfen alle despotischen Regimes, wie sie auch heißen mögen – „Velayat-e Faqih“, „Islamisches Kalifat“ oder „Islamischer Staat“.

Trifft es zu, daß das Zuschauen beim Fußball und das Hören von Musik als Feindschaft gegen Gott gelten können – der Mord an 300 000 Syrern aber nicht? Der wahre Islam tritt für die Freiheit ein. Er fördert die Gleichberechtigung der Frauen. Er fordert die Volkssouveränität. Ja, der Islam fordert Toleranz. 

Glücklicherweise nimmt Frankreich in seinem Handeln darauf Rücksicht.

Heute sind die wahren Werte Frankreichs wirklich in Gefahr. Es handelt sich um eine Schlacht der Werte. Es ist unsere gemeinsame Schlacht, und wir stehen an Ihrer Seite mit unserer 37jährigen Erfahrung des Kampfes gegen den religiösen Faschismus. Wir können uns vereinigen, um in diesem Kampf vorwärts zu kommen.

Liebe Freunde,

In wenigen Tagen wird Hassan Rouhani, der Präsident des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, nach Paris kommen. Als er vor zwei Jahren sein Amt antrat, versprach er, für eine gemäßigte Politik einzutreten. Jetzt kommt er nach Europa mit einer ominösen Bilanz – darunter 2 000 Hinrichtungen, Unterdrückung religiöser Minderheiten, regelmäßigen Hinrichtungen politischer Gefangener, Raketenangriffen auf Camp Liberty sowie verheerender Armut, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation im Lande, tödlichen Einmischungen in Syrien und im Irak, Kriegstreiberei im Jemen, Terrorismus in Kuwait und Bahrain, Erprobung neuer Raketen.

Um ihre Unterstützung der Mullahs zu rechtfertigen, behaupten einige, Rouhani mißbillige diese Politik; in Wirklichkeit billigt er sie. Er verteidigt die Hinrichtungen. Er unterstützt Bashar Assads Diktatur. Er versucht, das Raketenprogramm der Revolutionsgarden zu vergrößern. Er verteidigt die religiöse Tyrannei.

Unsere dreißigjährige Erfahrung hat bewiesen: Aus einem religiös-faschistischen Regime kann kein Gemäßigter hervorgehen. Zusammenarbeit mit solchen Betrügern wie Khatami und Rouhani würde das Feuer der Unterdrückung im Iran sowie dem Krieg in Syrien und im Jemen nur noch mehr schüren.

In der vorigen Woche trat das Nuklearabkommen zwischen den Mächten 5+1 und dem Iran in Kraft. Es ist eine sehr wichtige Erfahrung, denn es zeigt, daß das iranische Regime auf Druck reagiert.

Das iranische Regime hatte niemals die Absicht, sein Nuklearprogramm aufzugeben. Doch der iranische Widerstand enthüllte seine geheimen Anlagen. Und der Widerstand der Opposition des iranischen Volkes gegen dies aufwendige Programm und die internationalen Sanktionen übten so viel Druck auf das Regime aus, daß es sich gezwungen sah, an den Verhandlungstisch zu gehen.

Jetzt ist es an der Zeit, wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran Druck auf das Regime auszuüben. Es muß gezwungen werden, die Hinrichtungen aufzugeben, die politischen Gefangenen freizulassen und die Angriffe auf Camp Liberty sowie das Massaker am syrischen Volk einzustellen. Sein Raketensystem muß abgebaut werden. Es muß seine Einmischung im Irak, im Libanon, im Jemen und an anderen Orten aufgeben. Darin besteht der Weg zu Frieden und Stabilität in der Region. 

Die Apologeten und Lobbyisten der Mullahs haben wiederholt behauptet, das iranische Regime werde sich unter dem Eindruck des Nuklearabkommens auf eine Mäßigung verstehen; es ist aber zu sehen, daß es sich in einer anderen Richtung bewegt. Sie erklären, die Mullahs würden die Wirtschaft des Iran stärken, doch die iranische Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen, da sie alles, was sie verdienen, auf die Kriege in Syrien, im Jemen und im Irak verwenden.

Im nächsten März erwartet ein weiterer Test das Regime, wenn die Scheinwahlen zum Parlament und zum Expertenrat stattfinden sollen. 

Natürlich finden diese Wahlen ohne wirkliche Opposition statt. Sie sind nichts als eine Zeremonie zur Verteilung der Macht an die verschiedenen Gruppierungen des Regimes. Wenn Khamenei gezwungen wird, die mit ihm rivalisierende Fraktion im Parlament und im Expertenrat an der Macht zu beteiligen, so würde es seine Stellung unterhöhlen. Wenn er sie nicht beteiligt, so würde er eine schreckliche Krise heraufbeschwören. Rouhani reist nach Europa, um die Schwäche und Isolation des Regimes zu vertuschen. Er versucht, das Gesicht eines Gemäßigten aufzusetzen, um die Hinrichtungen im Iran und die Rolle der Mullahs beim Massaker an den Syrern zu vertuschen.

Das Volk des Iran erwartet, daß Frankreich den von Rouhani begangenen Täuschungen widersteht und an seiner, des iranischen Volkes Seite steht. Darin besteht das Eintreten für Humanität und die Verteidigung der Werte Frankreichs; darin besteht die richtige Politik. 

Das iranische Regime ist die Hauptursache der Instabilität, des Krieges und des Terrorismus in der Region, ebenso der Flüchtlingswelle. Das iranische Volk und sein Widerstand halten den Schlüssel zur Konfrontation mit dem Regime in der Hand.

Das Volk des Iran fordert die internationale Gemeinschaft und Frankreich im besonderen auf, seinen Widerstand im Kampf gegen das Zentrum des Extremismus, nämlich das iranische Regime, zu unterstützen, um Freiheit und Menschenrechte zu gewinnen.

Ich danke Ihnen allen.