Tuesday, December 6, 2022
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Masseninfektion der Gefangenen ; neue Fragen wegen Misshandlungen und Vernachlässigung in iranischen Gefängnissen


Eine Masseninfektion von Insassen wirft erneut Fragen wegen Misshandlungen und Vernachlässigung in iranischen Gefängnissen auf
Am Samstag hat der Präsident des iranischen Regimes Hassan Rohani zugegeben, dass in einem iranischen Gefängnis 100 von 120 Insassen mit COVID-19 infiziert wurden, bevor die Behörden überhaupt imstande waren, zu erkennen, dass das Coronavirus in die Bevölkerung eingeführt worden ist. Das war ein schockierendes Eingeständnis von einem Präsidenten – und einem ganzen Regime – , die absichtlich unehrlich waren über fast jeden einzelnen Aspekt der Bedeutung der globalen Pandemie für sein Land.
In den Tagen, bevor Rohani über den Ausbruch der Krankheit im Gefängnis gesprochen hat, berichtete das Gesundheitsministerium, dass die Zahl tödlicher Fälle von COVID-19 im Iran die 6000 überschritten habe. Diese Zahl wird vielfach verdächtigt, dass mit ihr absichtlich die wirkliche Zahl unterboten wird. Manche Quellen deuten darauf hin, dass die wirkliche Zahl der Todesfälle um ein Mehrfaches höher ist.
Am Montag hat der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) angegeben, dass die Zahl der Todesfälle die 40 700 in 316 Städten erreicht hat.

Der NWRI will damit die allgemeinen Konsequenzen im Auge behalten, zugleich aber auch Alarm schlagen wegen der elenden Bedingungen in den iranischen Gefängnissen und die Bemühungen des Regimes für die Schadenskontrolle als nicht ausreichend in Zweifel ziehen. Die Justiz des iranischen Regimes hat verschiedentlich behauptet, sie habe immerhin 100 000 Gefangene gegen Kaution freigelassen, um damit auch dazu beizutragen, die Verbreitung der Krankheit zu verlangsamen. Gleichzeitig haben die Behörden geleugnet, dass die Ausbrüche der Krankheit in den Gefängnissen ein ernstes Problem darstellten.
Rohanis Aussagen vom Samstag entwerten direkt die letztere Behauptung. Sie werfen indirekt auch Zweifel auf in Bezug auf das offizielle Narrativ über den Status der Menschen, die die Gefängnisse bevölkern. Wenn ein einzelner Überträger des neuartigen Coronavirus imstande war, die Infektion auf 100 Menschen auszubreiten, bevor der Ausbruch des Virus überhaupt erkannt wurde, so legt das nahe, dass die fragliche Einrichtung stark überfüllt war zu einer Zeit, als die Justiz behauptete, mehr als ein Drittel der gesamten Menge der Insassen beurlaubt zu haben.
Schon bevor die ganze Welt von der Pandemie ergriffen wurde, war die Überfüllung der iranischen Gefängnisse ausgesprochen inhuman. Der beengte Raum verschärft bekanntlich die Wirkungen einer schlechten Hygiene, den fehlenden Zugang zu medizinischer Behandlung und ein ganzes Spektrum anderer krasser Zustände, die manchmal aus einfacher Vernachlässigung herrühren und manchmal aus einem bösartigen Impuls zu außergerichtlicher Bestrafung.
Die Verweigerung medizinischer Dienste wird regelmäßig als Taktik ausgemacht, die von den Behörden des Regimes benutzt wird, um auf politische Gefangene und andere Insassen Druck auszuüben, die als widerspenstig oder problematisch gelten. Viele Personen sind dadurch gestorben, während andere dauerhafte Gesundheitsschäden davontrugen wie Organversagen und Amputation wegen unbehandeltem Krebs oder wegen anderer Erkrankungen.
Man kann sich leicht ausmalen, wie vorherrschend diese Art von Vernachlässigung mitten im Ausbruch des Coronavirus geworden ist. Je mehr Informationen über die Wirkungen dieser Krankheit zugänglich werden, desto klarer wird, dass sie noch anderes bewirkt als nur die Alten und Schwachen zu töten. Man weiß, dass auch jüngere Patienten Schlaganfälle und Blutstürze durch COVID-19 bekommen haben. Unter den Geheilten werden, so erwartet man, viele eine dauerhaft reduzierte Lungenfunktion haben.
Dies alles trifft auch in Ländern zu, die kompetente Regierungen und gut funktionierende Gesundheitssysteme haben und Gefängniseinrichtungen, die internationalen Standards der Menschenrechte entsprechen. Nichts davon gilt für den Iran. Iranische Ärzte und Krankenschwestern haben regelmäßig eine Verhaftung riskiert, wenn sie die Bürger auf eine Situation aufmerksam gemacht haben, die vom Kleriker Regime vertuscht wird, wo nämlich Krankenhäuser überschwemmt werden und täglich Hunderte von Menschen in mehreren Städten sterben. Dieses Regime schickt unterdessen Menschen zurück zur Arbeit und behauptet fälschlich, dass in bestimmten Gegenden des Landes sich die Ausbreitung auf ein vernachlässigbar geringes Niveau reduziert habe.
Diese Geringschätzung der eigenen Bevölkerung überrascht diejenigen wenig, die Art und Geschichte des iranischen Regimes verstehen. Diese gleichen Personen verstehen auch, dass die Geringschätzung der allgemeinen Bevölkerung eher noch verblasst im Vergleich zu der Geringschätzung der Menschen im Gefängnis. Lange bevor Rohanis Eingeständnis eines Krankheitsausbruches vor kurzer Zeit, hat das zu Fragen in Bezug darauf geführt, was hinter den Mauern von Einrichtungen wie dem Evin Gefängnis vor sich gegangen ist.
Diesen Orten sind massenhafter Tod oder aggressive Erzwingung von Geheimhaltung nicht fremd. Das ist natürlich eine gefährliche Kombination. Obwohl allgemein bekannt ist, dass das iranische Regime die höchste Rate der Hinrichtungen pro Kopf in der Welt hat, wird die tatsächliche Zahl der Erhängungen im Jahr nie genau bekannt, weil viele davon nicht in offiziellen Dokumenten verzeichnet werden. Sie werden der Welt nur bekannt durch die unermüdliche Arbeit von Aktivisten, darunter solchen, die zusammen mit Insassen von Todeszellen selber in Haft sind.
Wie das Regime selbst bekennt, werden diese politischen Gefangenen oder „Fälle für die nationale Sicherheit“ nicht bei den Arrangements der Beurlaubung berücksichtigt, die zuerst im März bekannt gegeben wurden. In einem offenen Brief, in dem ein Hungerstreik angekündigt wird, haben Insassen in der Strafanstalt Groß Teheran darauf aufmerksam gemacht, dass, obwohl einige Menschen aus ihren Zellen verschwunden sind, wenige eine formelle Auskunft über eine Verlegung oder eine Freilassung bekommen haben.
Das hat wiederum Spekulationen über erzwungenes Verschwinden-lassen befeuert, die nicht leicht abgewiesen werden können, wo es doch keine unabhängige Bestätigung über Massenbeurlaubungen durch die Justiz gibt. Wie die Dinge liegen, hängen Berichte über solche Beurlaubungen nur am Zeugnis des Chefs des Justiz, eines bekannten Verletzers von Menschenrechten, der unter den führenden Tätern bei den Massenhinrichtungen der Gefangenen 1988 war, die geschätzt das Leben von 30 000 Menschen gefordert haben.
In zunehmendem Maß wird jenen Berichten widersprochen anhand von Details, die der Öffentlichkeit von zivilen Aktivisten, politischen Gefangenen, unabhängigen Journalisten und gelegentlich auch von Amtsträgern des Regimes mitgeteilt werden. Seit die Beurlaubungen bekannt gegeben wurden, sind mehrere Gefängnisse Orte von offenen Beschwerden und Ausbruchsversuchen gewesen, die durch Besorgnisse wegen COVID-19 motiviert waren. Amnesty International hat bestätigt, dass mindestens 36 Insassen bei den Repressalien des Regimes getötet wurden, ganz zu schweigen von denen, die an der Krankheit selbst, an Misshandlungen oder Vernachlässigung im Verlauf der Unruhen gestorben sind.
All das unterstreicht die vitale Notwendigkeit, dass internationale Überwacher der Menschenrechte Zugang zum Iran bekommen und die Bedingungen in seinen Gefängnissen bewerten. Teheran hat es immer abgelehnt, solchen Anträgen zuzustimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich dies mitten in der Pandemie ändert. Aber die globale Krise sollte Verteidiger der Menschenrechte nicht davon abhalten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, in dieser Sache Druck auf das iranische Regime auszuüben. Wenn dieses Regime mit einem solchen riesigen Maß an Lügen über die Bewahrung des Lebens seiner Gefangenen durchkommt, mit welchen Täuschungen wird es in Zukunft durchkommen können?