Sunday, December 4, 2022
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Mehrheit bei beiden Parteien im Parlament: ‚Eine permanente Erleichterung der Sanktionen macht Billigung des Kongresses erforderlich‘

 Mehr als Dreiviertel der Mitglieder des US Repräsentantenhauses verlangen, dass Präsident Obama bei jedem endgültigen Atomabkommen mit dem iranischen Regime  den Kongress konsultiert,

während sich das Fristende für die Verhandlungen nähert. 

“Jede permanente Erleichterung der Sanktionen macht eine Billigung des Kongresses erforderlich”, haben 344 Abgeordnete aus beiden Flügeln in einem Brief geschrieben, der am Donnertag an Obama geschickt wurde.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik im Parlament Ed Royce (R-Calif) und eine hochrangiges Mitglied dieses Ausschusses, der Abgeordnete Eliot Engel (D-N.Y.), sammelten Unterstützer für den Brief. Der Brief war auch unterzeichnet von anderen prominenten Abgeordneten, wie dem Sprecher John Boehner (R-Ohio), dem Mehrheitsführer  Eric Cantor (R-Va.), dem demokratischen Einpeitscher im Parlament Steny Hoyer (Md.), dem Vorsitzenden des Ausschusses für Militärangelegenheiten Buck McKeon (R.-Calif.) und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Nachrichtendienste Mike Rogers (R.-Mich.).

Die Abgeordneten äußerten ihre Besorgnis über den Grad der Erleichterung von Sanktionen, der unklar zu sein scheint. Die Gesetze der USA, meinten sie, begrenzen die Sanktionen gegen den Iran nicht „auf Kernwaffen bezogenes“ Verhalten, sondern stehen auch im Zusammenhang mit mehreren anderen Gebieten.

„Fast alle Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomwaffenprogramm des Iran können auch auf Teherans fortgeschrittenes Programm für ballistische Raketen, auf die verstärkte Unterstützung des internationalen Terrorismus und auf andere konventionelle Waffenprogramme angewendet werden“, heißt es in dem Brief.

Deshalb schlugen die Abgeordneten vor, die Erleichterung der Sanktionen solle nicht unmittelbar und direkt erfolgen.

„Die permanente und überprüfbare Beendigung aller dieser Aktivitäten – nicht nur einer – ist eine notwendige Voraussetzung für eine permanente Aufhebung von Sanktionen, die der Kongress verhängt hat. Dieser oftmals unbemerkte Sachverhalt macht eine ausgedehnte Auseinandersetzung mit dem Kongress nötig, bevor dem Iran Angebote der Erleichterung gemacht werden, und erfordert Aktionen des Kongresses, wenn Sanktionen dauerhaft aufgehoben werden“, fügten sie hinzu.