Wednesday, December 7, 2022
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Mit aufeinanderfolgenden Prozessen geht Europa dazu über, das iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen


VonSedighe Shahrokhi
6. Januar 2021

Am 22. Januar wird ein belgisches Gericht das Urteil für den iranischen terroristischen Diplomat Assadollah Assadi bekannt geben, der seine diplomatischen Privilegien dazu ausnutzte, um Sprengstoff nach Europa zu bringen und diesen an zwei iranisch – belgische Agenten auszuhändigen, damit diese den Sprengsatz bei einer Versammlung von Exiliranern nahe Paris explodieren lassen. Es ist der erste Fall dieser Art, obwohl er beileibe nicht der erste iranische Diplomat ist, der bei den terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes eine Rolle spielte.
Der Fall Assadi ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die westlichen Regierungen endlich ernsthaft mit den iranischen Vertretern umgehen und sie für ihr destruktives Verhalten in der Welt zur Rechenschaft ziehen. Dies ist ein entscheidender Test für die EU. Nachdem das Gericht in Belgien sein Urteil verkündet hat, besteht die Hoffnung, dass es die Eröffnung eines weiteren Verfahrens in Schweden gibt. Dieser Fall hätte nicht nur Auswirkungen auf mögliche Opfer im Westen durch iranischen staatlichen Terrorismus, sondern auch auf die Opfer der Teheraner Politik im Iran selbst.

Der Angeklagte in dem schwedischen Fall ist ein früherer stellvertretender Staatsanwalt, Verhöroffizier und Mitglied der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) mit dem Namen Hamid Noury. Er spielte eine Rolle in dem schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran, dem 1988 über 30.000 politische Gefangene im Iran zum Opfer fielen. Im Sommer 1988 arbeitete er mehrere Jahre unter Assadollah Lajevardi, dem berüchtigten Wärter im Evin Gefängnis, der die Neigung hatte, Geständnisse von Gefangenen unter der Folter zu erpressen. Seine Position und sein Ruf machten ihn zu einem bevorzugten Kandidaten in einem der „Todeskomitees“, die im Sommer nach einer Fatwa des obersten Führers Chomeini gegründet wurden und in denen alle politischen Gefangenen, die weiter loyal zu den Volksmojahedin Iran (POMI/MEK) standen, hingerichtet wurden.

Kurz nachdem die Todeskommissionen überall im Land aufgestellt wurden, begannen die Massenhinrichtungen.

Innerhalb weniger Monate verhängten diese Kommissionen schätzungsweise 30.000 Erhängungen. In einer Audioaufnahme, die 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, wurden die Aussagen der Opposition, vor allem bezüglich der MEK, bestätigt, die bereits lange zuvor ein Ende der Straffreiheit der Anführer des Regimes und den Beginn einer unabhängigen Untersuchung und die Anklage der Verantwortlichen gefordert hatte.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran
Obwohl Hamid Noury nicht formal in den Kommissionen saß, haben Augenzeugen ihn in den Verhörräumen erkannt und wie er persönlich an den Hinrichtungen von Gefangenen im Gohardasht Gefängnis beteiligt war.

Im letzten Monat veröffentlichten sieben UN Menschenrechtsexperten einen offenen Brief an die iranischen Behörden, in dem sie die internationale Gemeinschaft für ihr Scheitern im Umgang mit diesem Verbrechen kritisierten, welches ihrer Meinung nach ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.

Die Experten schrieben:“ Im Dezember 1988 hat die UN Vollversammlung eine Resolution verabschiedet…in der die „große Sorge“ über eine neue Welle der Hinrichtungen im Zeitraum von Juli – September 1988 geäußert wurde, die gegen Gefangene wegen ihrer politischen Einstellung verübt wurde. Doch dieser Fall kam nicht vor den UN Sicherheitsrat und auch die UN Vollversammlung tat nach der Resolution nichts mehr und auch der UN Hochkommissar für Menschenrechte blieb tatenlos.“
Der Brief schließt, dass der Westen drei Jahrzehnte mit einer Art Laissez-faire gegenüber der schrecklichen Menschenrechtssituation im Iran umgegangen ist. Seit der Veröffentlichung im Dezember sehen dies einige Menschenrechtsaktivisten als eine Änderung in der Iran – Politik an.

Der schwedische Fall gegen Hamid Noury ist ein weiteres Beispiel. Auf den Grundlagen der universellen Gerichtsbarkeit ist die schwedische Justiz befugt, jede Person anzuklagen, welche Verbrechen nach den internationalen Gesetzen außerhalb Schwedens begangen hat.

Jetzt müssen wir hoffen, dass diese Erkenntnis unter den westlichen Nationen weitgehend geteilt wird und nicht nur unter denen, die in der Lage sind, iranische Terroristen auf ihrem eigenen Boden zu verfolgen, sondern auch unter denen, die Einfluss auf die Vereinten Nationen ausüben und das internationale Gremium vorantreiben können, eine gründliche Untersuchung des Massakers von 1988 einzuleiten. Im Zuge dieser Untersuchung wird sicherlich auf der ganzen Welt bekannt werden, dass derzeitige hochrangige iranische Beamte wie der Justizchef Ebrahim Raisi zu den Hauptarchitekten des Massakers gehörten und immer noch das Blut von Tausenden unschuldiger Iraner an ihren Händen zu kleben haben.

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?
Obwohl die Gerechtigkeit für die Opfer dieses Massakers für eine lange Zeit verzögert wurde, so muss diese nicht generell verweigert werden. Eine Anklage von Hamid Noury wäre ein Schritt in die richtige Richtung und ein Zeichen dafür, dass zumindest Schweden nicht bereit ist, Menschenrechtsverbrechen einfach so hinzunehmen. Doch das ist nicht genug. Es muss ein einheitliches Vorgehen der demokratischen Nationen geben, um die größeren Fische aus dem Teich zu holen, die im iranischen Regime sitzen, damit auch in Zukunft die politische Gewalt von Teheran entschieden bekämpft wird, wenn sie im Iran stattfindet oder das Leben von Bürgern im Westen bedroht.