Sunday, December 4, 2022
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Mitglieder des Europaparlaments: Führer des iranischen Regimes müssen gerichtlich belangt werden

NWRI – Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag wiederholt, dass hohe Vertreter des fundamentalistischen Regimes im Iran vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden müssen für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wegen ihrer Rolle im Massaker an 30.000 iranischen Dissidenten von 1988, die hauptsächlich mit der Hauptoppositionsgruppe der Volksmudschahedin (PMOI oder MEK) verbunden waren. Hier der Text der Presseerklärung, die im Europäischen Parlament abgegeben wurde vom Vorsitzenden der ‚Freunde eines freien Iran‘:

Presseerklärung – Brüssel – 11. August 2016 – Menschenrechte im Iran
Schockierende Tonbandaufzeichnung bestätigt Massenhinrichtung an PMOI-Mitgliedern im Iran
Führer des Regimes müssen  vor Gericht gestellt werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Veröffentlichung einer Tonbandaufzeichnung mit dem verstorbenen Ajatollah Hossein-Ali Montazeri, dem ehemaligen Nachfolger des Gründers der „Islamischen Republik“ Ajatollah Khomeini, bei seinem Treffen mit Mitgliedern des sogenannten „Todeskomitees“ vor 28 Jahren deckt neue Informationen auf über das Ausmaß des Massakers an mehr als 30.000 politischen Gefangenen im Iran im Sommer 1988. Die meisten Opfer standen mit der wichtigsten Opposition der PMOI in Verbindung.
In dieser Aufzeichnung geben die Mitglieder der „Todeskomitees“ zu, dass viele der Hingerichteten 15 bis 16 Jahre alt waren zur Zeit ihrer Verhaftung.
Die 40 minütige Tonbandaufzeichnung, die am 15. August 1988 aufgenommen wurde, enthält die Gespräche zwischen Montazeri und einem Justizkomitee, das zusammengesetzt ist aus vier hochgestellten Vertretern des Regimes zu dieser Zeit: Hossein-Ali Nayeri, Scharia-Richter, Morteza Eshraki, öffentlicher Ankläger, Ebrahim Raisi, stellvertretender Ankläger und Mostafa Pour-Mohammadi, Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS), der heute Justizminister in der sogenannten „gemäßigten“ Regierung von Hassan Rohani ist.
Im Verlauf dieses Treffens nannte Montazeri die Massenhinrichtung „das größte Verbrechen in der Geschichte der Islamischen Republik“. Es äußerte die Besorgnis, dass die Geschichte Ajatollah Khomeini als „blutigen Mörder“ in Erinnerung behalten wird. „Die Geschichte wird uns verurteilen“, hat er hinzugefügt.
Ajatollah Montazeri wurde danach von Khomeini abgesetzt und ist 2009 gestorben.
Der Tonbandmitschnitt, der zum 28. Jahresgedenktag des Massakers veröffentlicht wurde, wurde von der Internetseite der Familie nach wenigen Stunden gelöscht. Ahmed Montazeri, der Sohn von Ajatollah Montazeri und Chef seines Medienbüros in Ghom sagte aus, dass er einen Anruf vom iranischen Ministerium für Nachrichtendienste erhalten habe, der ihn veranlasst habe, die Tonbandaufzeichnung zu entfernen.
Diese Aufzeichnung bestätigt, dass die Führer des iranischen Regimes, die seit Beginn der iranischen Revolution im Jahr 1979 an der Macht sind,  sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen.
 Gérard Deprez MEP
Vorsitzender der Freunde eines Freien Iran
Europäisches Parlament
Weitere Informationen:
Veröffentlichung des schockierenden Tonbandmitschnitts von Montazeri bei einem Treffen
http://www.ncr-iran.org/en/ncri-statements/human-rights/20867-publication-of-montazeri-s-shocking-audio-recording-during-a-meeting
Die Menschenrechtslage verschlimmert sich trotz des Optimismus in Europa
https://www.euractiv.com/section/global-europe/opinion/human-rights-deteriorate-in-iran-despite-european-optimism/
Im Juni 2016 haben mehr als 270 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, ihre Beziehungen zum Iran davon abhängig machen sollen, dass die Hinrichtungen gestoppt werden und dass es Fortschritte bei den Menschenrechten gibt.
 http://www.gdeprez.be/270-deputes-europeens-appellent-lue-a-conditionner-la-poursuite-des-relations-avec-liran-a-un-arret-de-executions-et-a-lamelioration-des-droits-de-lhomme/