Saturday, December 3, 2022
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Monatsbericht von Iran HRM hebt die derzeitigen Menschenrechtsverletzungen des Mullah Regimes hervor

In seinem Monatsbericht hebt der Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) die zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte durch das iranische Regime hervor, besonders Hinrichtungen, Folter und Misshandlungen politischer Gefangener.

Dieser Bericht kam einige Tage vor der Hinrichtung von Navid Afkari heraus, dem iranischen Ringmeister, der bei den iranischen Protesten 2018 verhaftet worden war. Navid wurde bösartigen Folterungen unterworfen, damit er falsche Geständnisse ablegt.

Laut dem Monatsbericht von Iran HRM war der August 2020 „durch einen verstärkten Druck auf politische Gefangene und die Verhängung harter Urteile wie die zu Hinrichtungen, Auspeitschungen und lange Gefängnishaft für Protestierer gekennzeichnet“.

„Diese Eskalation der Repression wird als eine Krise für die Menschenrechtssituation im Iran und ein Versuch des herrschenden Regimes betrachtet, jede Stimme des Widerspruchs zum Schweigen zu bringen“, heißt es in dem Bericht.

Der Monatsbericht von Iran HRM hebt ebenso wie der neueste Bericht von Amnesty International die Notwendigkeit hervor, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der UNO Generalsekretär, die Hohe UNO Kommissarin für Menschenrechte und der UNO Menschenrechtsrat ebenso wie andere Gremien und Organisationen für Menschenrechte sofort handeln, um Todesurteile abzuwenden und das Leben der Gefangenen zu retten.

Wie die gewählte Präsidentin der iranischen Opposition, Frau Maryam Rajavi, mehrfach wiederholt hat, sollte die internationale Gemeinschaft sofort eine internationale Delegation zur Faktenermittlung in den Iran schicken, damit sie iranische Gefängnisse und Gefangene besucht, besonders politische Gefangene.

„Derzeit sind mindestens 20 politische und aus ideologischen Gründen Gefangene in den Haftanstalten des Regimes zum Tode verurteilt, 10 davon Protestierer der Aufstände vom Dezember 2017, Juli 2018 und November 2019”, so der Bericht.

In Bezug auf die vorsätzliche Untätigkeit angesichts des COVID-19 Ausbruchs im Iran, besonders auch in den Gefängnissen, schreibt Iran HRM: „Zur gleichen Zeit verwehrt das iranische Regime vorsätzlich Gefangenen den Zugang zu medizinischer Behandlung und entsprechenden Diensten. Auf der anderen Seite gefährdet das iranische Regime die Sicherheit und die Gesundheit dieser Gefangenen, indem sie politische Gefangene zusammen mit einfachen und gefährlichen Verbrechern einsperrt. Das Prinzip der Trennung der Verbrechensarten wird nicht eingehalten. Im August wurden bei verschiedenen Gelegenheiten Gefangene aus politischen und ideologischen Gründen angegriffen und von Söldlingen bedroht“.

„Die Maßregelung von Journalisten setzte sich in diesem Monat fort. Aktivisten in staatlichen Medien wurden deshalb vorgeladen und verurteilt, nachdem sie Teile der Realität der Probleme der Menschen eingestreut hatten. Die Verletzung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten im Iran, darunter Christen und Bahai, gingen im August weiter.


Die Unterdrückung von Frauen unter dem Vorwand des vorgeschriebenen Schleiers ging auch weiter in der Form von Repressionsmaßnahmen im Sommer auf Stränden, Promenaden und öffentlichen Plätzen“, steht im Bericht in Bezug auf die systematischen Verletzungen der Menschenrechte, die alle Lebensbereiche, religiöse und ethnische Minderheiten ins Visier nehmen.

„Dieser Bericht deckt nur einen Teil der Realität von massiven Verletzungen der Menschenrechte im Iran ab. Natürlich sind die wahren Dimensionen der Repression und der Zensur viel breiter. Der Iran Human Rights Monitor ruft zu sofortiger Aufhebung der Hinrichtungen im Iran auf, besonders die Hinrichtung von politischen Gefangenen und inhaftierten Protestierern. Das wird angesprochen in dem Internationalen Abkommen zu bürgerlichen und politischen Rechten Artikel 6: „Jeder Mensch hat ein grundsätzliches Recht auf Leben. Dieses Recht soll von der Gesetzgebung geschützt werden. Niemandem soll willkürlich das Leben genommen werden“. „Wir rufen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der UNO Generalsekretär, die Hohe UNO Kommissarin für Menschenrechte und der UNO Menschenrechtsrat auf, sofort etwas zu unternehmen, um die Freilassung derer sicherzustellen, die im Iran zum Tode verurteilt wurden“, schließt der Iran HRM.