Friday, March 29, 2024
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Mullahregime lobt Marionettenregierung im Irak für erzwungene Umsiedlung der Bewohner von Ashraf

Brief der Bewohner von Ashraf und Liberty an die UN und die USA: Bis die Abkommen komplett umgesetzt sind, müssen weitere Transfers gestoppt werden

NWRI – Nach dem Transfer der fünften Gruppe der Bewohner aus Ashraf nach Liberty und der Rückkehr von Maliki aus Teheran, lobten die religiös faschistoiden Herrscher im Iran ihre Marionettenreigerung für die Umsiedlung.

Alaeddin Boroujerdi, der Vorsitzende des Komitees für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten im Mullahparlament, sagte nach dem Treffen mit Maliki:“ Der Umzug der Bewohner von Ashraf war wirklich eine große Aufgabe, welche die irakische Regierung und das irakische Parlament vor sich hatte. Es ist richtig, diese Terroristen aus dem Irak auszuweisen, diese Maßnahme ist notwendig und geht wie geplant voran.“ (staatliches iranisches Fernsehen, 7. Mai 2012). Es ist offensichtlich, dass die nicht nachvollziehbare Hektik beim Umzug der Bewohner aus Ashraf, welche alle Verträge und ihre minimalen Rechte verletzt, aus dem iranischen Regime herrührt.

In einem Brief an den UN Generalsekretär, den Hochkommisar für Flüchtlinge, die US Außenministerin und andere relevante internationale Gremien, schrieb die fünfte Gruppe, dass während des Transfers Druck und Beschränkungen ausgeübt wurden und dass es nicht an der Bitte von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, lag, warum der Transfer akzeptiert wurde. Die UN sei wiederholt auf die Verletzungen der Abkommen durch die irakische Regierung informiert worden, doch es gab bisher keine adäquate Antwort von der Vereinten Nationen. 

Fast 400 Menschen des fünften Konvois betonten in ihrem Brief, dass die irakische Regierung mehrfach die Briefe vom 28. Dezembers 2011, vom 16. Februars und vom 16, 21, 24, und 25. März des Sonderbeauftragten verletzt habe und selbst das MOU in einem inhumanen Akt verletzt habe, als der Transfer von speziellen Wohneinheiten und Fahrzeugen von Behinderten und Gelähmten untersagt wurde, welche diese seit Jahren nutzten. Hinzu kam die Umkehr von sechs Hilfsfahrzeugen, die für einen Transfer genehmigt waren, die aber mitten im Umzug nach Liberty nach Ashraf umkehren mussten. Die Bewohner betonten in ihrem Brief weiterhin:

Alle weiteren Umsiedlungen nach Camp Liberty sollten gestoppt werden, bis alle Abkommen und die Briefe des Sonderbeauftragten an die Bewohner komplett umgesetzt sind. Dazu gehört eine adäquate Wasser- und Elektrizitätsversorgung, der Umzug von Hilfsfahrzeugen und ein Rückzug der irakischen Truppen im Camp, so wie es der Brief vom 16. März des Sonderbeauftragten forderte und weil die UN Camp Liberty als Flüchtlingscamp deklariert hat. Der irakischen Regierung sollte nicht erlaubt werden, die Bewohner zu unterdrücken und ihre Rechte zu verletzen, weil diese behauptet, es sei nur ein temporäres Durchgangslager. Weitere Umzüge ohne die Lösung dieser Fragen wären katastrophal und die UN wäre für die daraus folgenden Konsequenzen verantwortlich.

Zudem schrieben die Bewohner von Ashraf einen ähnlichen Brief an den UN Generalsekretär:

Wir bitten sie, in offizieller Form der weiteren Umsiedlung der Bewohner ein Ende zu setzen, bis es eine wirkliche Garantie gibt, dass die Bedürfnisse der Bewohner, zu denen auch der Umzug von Hilfsfahrzeugen und Wohneinheiten für gelähmte Patienten,  weiterer Gebrauchsfahrzeuge und der Verkauf allen beweglichen und unbeweglichen Eigentums der Bewohner zählen, befriedigt werden.

Nach mehrfachem Bruch der Zusagen rief Frau Rajavi am 4. Mai für ein sofortiges Eingreifen des UN Generalsekretärs und der US Machthaber auf und erklärte, dass sie ohne Umsetzung aller Abkommen keinen weiteren Umzug von Ashraf nach Liberty befürworten wird.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
9. Mai 2012