Thursday, December 8, 2022
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Nach der neuesten Resolution zu den Menschenrechten im Iran sind gezielte Konsequenzen erforderlich

In der vorigen Woche verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre 67. Resolution, in der sie den Iran wegen der dortigen zügellosen Menschenrechtsverletzungen rügte. Von Kanada eingebracht, erhielt sie 79 Ja-Stimmen. Es ist jetzt an der Zeit, daß Mitgliedsstaaten eine Politik annehmen, die wirklich Druck auf das iranische Regime ausübt, damit es sein Handeln ändert.

Unglücklicherweise fand sich kein Anzeichen dessen, daß größere Kritiker der im Iran bestehenden Menschenrechtslage eine neue Politik in dieser Richtung planen. Doch die Vereinigten Staaten setzen ihre bestehende Politik auf eine Weise fort, die die europäischen Verbündeten sich zum Vorbild nehmen könnten. Das Schatzministerium der USA gab neue Sanktionen gegen die Mostafan-Stiftung bekannt.

Die Erklärung, in der sie bekanntgegeben wurden, bemerkt, die Stiftung sehe auf eine lange Geschichte zurück, in der sie sich das Vermögen des iranischen Volkes angeeignet habe, um es nach dem individuellen Willen des Höchsten Führers des Regimes, Ali Khamenei, zu verwenden. Das hieß in vielen Fällen, daß er und seine politischen Verbündeten sich bereicherten. Und oft bedeutet es, daß „karitative Mittel“ zur Bestrafung von Feinden und zur Unterdrückung des Dissensus eingesetzt werden.

Die Menschenrechts-Resolution der Vereinten Nationen trägt dazu bei, die Bedeutung zu unterstreichen, die darin liegt, daß solche Maßnahmen sich den Zugriff zu solchen Fonds weniger zu Nutze machen können. Diese Botschaft wurde außerdem dadurch bekräftigt, daß die Verabschiedung der Resolution zeitlich mit dem Jahrestag der iranischen Protestbewegung zusammenfiel, auf die eine der schlimmsten Unterdrückungskampagnen reagiete, die seit den 80er Jahren unternommen wurden.

Im November 2019 brachten die plötzlichen dramatischen Erhöhungen des Benzinpreises die Bürger des Iran dazu, in fast 200 Städten Demonstrationen zu veranstalten. Der Aufstand, der das ganze Land überzog, nahm die Slogans, die den vorigen Aufstand – im Januar 2018 – charakterisiert hatten und den die Behörden des Regimes voller Neid auf die führende demokratische Opposition: die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) zurückgeführt hatten, wieder auf.

Die Rolle der MEK trug dazu bei, daß die Forderung eines Regime-Wandels populär wurde. Diese beiden Faktoren versetzten Teheran in Panik, als der Aufstand von 2019 klar machte, daß die den üblichen Standards folgende Repression in dem Jahr zuvor nur marginal gewirkt hatte. Daher befahl der Höchste Führer den reaktionären Organisationen wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), den Dissens mit allen nötigen Mitteln zu unterdrücken. Sie gehorchten unverzüglich, indem sie auf Massen von Demonstranten das Feuer eröffneten – mit, wie Amnesty International berichtete, „gezielten Todesschüssen“.

Rasch erkannte Amnesty, daß während der Unruhe weniger Tage 300 Menschen ermordet worden waren; es wies aber auch darauf hin, daß der Todeszoll am Ende wahrscheinlich noch erheblich größer sein werde. Das interne Netzwerk der MEK schloß sich an, indem es nach dem Aufstand Berichte von Augenzeugen und offizielle Darstellungen sammelte und durch das sie leitende Bündnis, den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI), Erklärungen herausgab, denen zufolge das IRGC und andere iranische Behörden annähernd 1 500 friedliche Demonstranten und unschuldige Zuschauer, darunter mehrere Kinder, ermordet hatten.

Diesen Erklärungen wurde im allgemeinen die Forderung beigefügt, es seien die Morde und ihre Folgen international zu untersuchen. Mit Recht beharrte der NWRI darauf, daß die iranischen Funktionäre für die Morde, die bereits stattgefunden haben, zur Rechenschaft gezogen werden, und darauf, daß die Behörden die anhaltende Brutalität einstellen, damit während des Aufstandes des Novembers der Todeszoll nicht noch größer würde. Während der Unruhen wurden tausende Engagierte verhaftet. Im zurückliegenden September gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der Einzelheiten über die Art beschrieben wurden, wie diese Häftlinge gefoltert und zu falschen Geständnissen sowie dazu erpreßt wurden, daß sie der Teilnahme an zukünftigen Demonstrationen absagten. Außerdem wurden einige der Häftlinge zum Tode verurteilt – dies im Einklang mit den vertrauten Praktiken, die in der Resolution der UNO von letzter Woche umrissen werden.

Sie nahm jedoch auf das Massaker des Novembers keinen direkten Bezug. Das Schweigen der Welt zu diesem Ereignis zeigt: Es wird immer noch zu wenig geachtet auf die Appelle jener, die mit den im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen am vertrautesten sind – die MEK und das iranische Volk im ganzen. Dieser Umstand wird noch durch eine weitere beträchtliche Unterlassung unterstrichen, die die Resolution der UNO kennzeichnet: Sie erwähnt nicht ausdrücklich das weit schlimmere Massaker an Dissidenten, das im Jahre 1988 während mehrerer Monate begangen wurde.

In seiner Reaktion auf die jüngste Resolution wiederholt der NWRI daher seinen langjährigen Appell an die Vereinten Nationen, das Massaker von 1988 zu untersuchen; zugleich fordert er eine ähnliche Ermittlung der Niederschlagung des jüngsten Aufstandes. Außerdem beharrt die Erklärung des Bündnisses darauf, daß nach der jüngsten Resolution zu der Menschenrechtslage im Iran – trotz ihrer Auslassungen – das Regime „von der Weltgemeinschaft mit einem Bann belegt werden“ muß.

Wenn die Freunde der in der vorigen Woche erlassenen Resolution es mit dem Interesse an einer Verbesserung der Situation im Iran ernst meinen, sollten sie jetzt weitere Schritte unternehmen: Sie sollten ihrerseits Sanktionen verhängen, und sie sollten ihre zukünftigen Beziehungen zum Iran – in der Diplomatie und im Handel – von der Entlassung der politischen Gefangenen, einem Engagement für friedliche Bürgerversammlungen und einem vollständigen Bericht von den vergangenen Verbrechen wie dem Massaker von 1988 abhängig machen.

Zugleich: Wenn jemand, der die Resolution der vorigen Woche unterzeichnet hat, es jedoch mit ihren Konsequenzen nicht ernst meint, erst einmal seine Haltung ändert, dann kann es zu größerer öffentlicher Aufmerksamkeit auf die im Iran begangenen Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommen.

Es ist eine Sache, die aufrichtige Menschenrechtsanwälte sofort erleichtern können, indem sie die Vereinten Nationen zu der Unter-suchung dieser Verbrechen auffordern. Selbst wenn solche Appelle niemals Frucht tragen sollten, wäre es doch die Sache wert, die Vorwürfe bestürzender Mißhandlungen in einer Form öffentlich bekannt zu machen, durch die sie konzentriert und sichtbarer werden als durch eine einfache Resolution.