Saturday, November 26, 2022
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Nachricht an den Irak

Alireza JafarzadehQuelle: The Washington Times

Ein führender Exiliraner in Washington begrüßt die Resolution des US Kongresses, in der der Irak aufgefordert wird, seine Verpflichtungen zum Schutz von iranischen Dissidenten einzuhalten, die in einem früheren Rebellencamp nördlich von Bagdad leben und wo der Irak garantiert hat, dass niemand in den Iran deportiert wird, wo ihm die Hinrichtung droht.

„Seitdem die Aufstände im Iran im Juni begannen, ist dies die erste große Aktion zur Unterstützung der iranischen Demokratiebewegung durch eine Mehrheit der Mitglieder des Kongresses.“, sagte Alireza Jafarzadeh auf der Straße der Botschaften in Washington.

Die aus Abgeordneten beider Parteien bestehende Resolution enthält die Namen von 125 Demokraten und 96 Republikanern, welche erklären, dass sie für diese stimmen werden, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Die Unterstützer enthalten neun Ausschussvorsitzende, zwei weibliche Vorsitzende und 30 Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

 „Dies wird in Teheran, Bagdad und Washington für Aufsehen sorgen und vor allem bei den Iranern“, sagte Herr Jafarzadeh, der Präsident für strategische Beratungen von Politikrichtlinien. Er ist ein iranischer Dissident, der 2002 die geheimen Atomanlagen des Iran aufdeckte.

12 Kongessführer erklärten letzte Woche, dass sie 221 Unterstützer im Repräsentantenhaus gewonnen haben, die die Resolution unterzeichnen und in der erklärt wird, dass „die fortgesetzte Gewalt von irakischen Sicherheitskräften“ gegen iranische Dissidenten in Camp Ashraf verurteilt wird und in der die irakische Regierung aufgerufen wird, „seine Verpflichtungen gegenüber der USA nachzukommen, in der sie ein Wohlergehen der 3400 Campbewohner, darunter 1000 Frauen, erklärten. Die Resolution fordert auch, dass Präsident Obama „notwendige Schritte“ unternimmt, um gegen die inhumane Behandlung der Campbewohner vorzugehen, die als „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention gelten.

Bob Filner, Kalifornischer Demokrat und Co-Vorsitzender des Gremiums für Menschenrechte und Demokratie im Iran im Repräsentantenhaus, sagte, dass die Bewohner von Ashraf eine „Inspiration von Millionen Iranern ist“, die im Widerstand gegen das theokratische Regime in Teheran stehen.
 
 „Die steigende (politische) Unterdrückung im Iran und der Versuch, Ashraf zu zerstören, sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Teherans nicht erfolgreichem Versuch, die Aufstände im Iran beenden.“, sagte er.

Der Iran übt Druck auf den Irak aus, die Campbewohner auszuliefern, welche Mitglieder einer in der Vergangenheit bewaffneten Widerstandsgruppe sind, die sich die Mojahedin von Khalq (MEK) nennt. Sie sind auch als Volksmojahedin Iran bekannt. Im Juli 2009 griffen irakische Sicherheitskräfte das Camp an und töteten 11 Menschen und verwundeten 500 von ihnen, nachdem erst vor sieben Monaten die USA die Kontrolle des Camps an den Irak übergeben hatten. Die MEK übergab ihre Waffen an die US Streitkräfte, nachdem 2003 Saddam Hussein gestürzt wurde.

Vor einigen Jahren forderte der Iran, dass jede ausländische Regierung zuerst die MEK und den Nationalen Widerstandsrat auf ihre Terrorlisten setze muss, bevor sie mit dem Iran verhandeln darf. Der Nationale Widerstandsrat ist eine Dachorganisation von iranischen Exillanten. Die USA setzten den Widerstand während der Clinton Administration auf ihre Terrorliste, als sie versuchte, mit dem Iran Verhandlungen aufzunehmen. Die EU nahm den Widerstand im letzten Jahr von ihrer eigenen Terrorliste, nachdem ein Gericht in der EU entschied, dass es keine glaubhaften Beweise für eine terroristische Gefahr der Gruppe gibt.