Wednesday, December 7, 2022
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Neue FATF Frist setzt das Zeitlimit für eine automatische Listung des Iran

Die Gesetze, welche den Iran in Einklang mit dem internationalen Gremium gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bringen sollen, wurden erneut verzögert. Seit mehr als zwei Jahren verzögern das Majlis (iranisches Parlament) und der Expertenrat den Anschluß an die Regularien der Financial Action Task Force (FATF).

Die FATF hatte ursprünglich den Februar als Frist gesetzt und hat nun Teheran noch einmal bis Juni Zeit gegeben, die notwendigen Gesetze zu beschließen. Doch das Regime versucht weiterhin, die Auswirkungen auf die Finanzierung seiner terroristischen Gruppen in der Region zu minimieren.

In dieser vier Monate dauernden Verlängerung gibt es eine klare Frist für Resultate. Wenn das Regime die Bedingungen bis zum Juni 2019 nicht erfüllt, dann wird es automatisch auf eine Liste von Staaten gesetzt, die sich nicht an die Regel halten. Die staatliche Zeitung „Keyhan“ schrieb zu dieser Frist:“ Noch einmal vier Monate Frist zur Unterwerfung des Iran“.

Zu den vier Gesetzen, welche das FATF verlangt, gehört:

  • Gesetz zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
  • AML, Anti – Geldwäsche Gesetz
  • Zusage zum Beitritt zum CFT (Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus)
  • Unterzeichnung der Konvention gegen Transnationales organisiertes Verbrehen

Der Wächterrat, der überprüft, ob die Gesetze den islamischen Prinzipien entsprechen, hat die beiden Gesetze bisher nicht genehmigt.

Der aktuelle Vorsitzende des FATF ist der stellvertretender Sekretär für Terrorismusfinanzierung im US-Finanzministerium, Marshall Billingslea. Er hat die Bedingungen sehr klar formuliert. Er sagte, wenn der Iran die Maßnahmen bis Juni nicht beschließt, dann werden die Gegenmaßnahmen automatisch beginnen. „Es ist ein klares Statement des FATF, dass die Zeit abgelaufen und der Aktionsplan überfällig ist. Wir erwarten nun, dass er ohne Verzögerungen umgesetzt wird.“, sagte Billingslea gegenüber Journalisten. Er ergänzte, dass die Mitglieder des FATF in aller Welt wollen, dass die iranischen Banken im Iran mehr unter Kontrolle stehen, wozu auch Inspektionen vor Ort zählen.

2017 wurde der Iran laut des weltweiten Index gegen Geldwäsche (AML) als das höchste Risikoland für Geldwäsche eingestuft. Das Regime wird deshalb sieben sehr schwierige Bedingungen akzeptieren müssen, sagte Billingslea weiter.

Die FATF hat zwar nichts mit den US Sanktionen zu tun, doch wenn sich das Regime ihm nicht anschließt, dann hat das einen negativen Effekt auf seinen Status.

Am 22. Februar 2019 sagte Mostafa Mir-Salim, ein früherer Minister des Regimes:“ Wenn der Iran die Bedingungen des FATF akzeptiert, dann ist keines der Probleme im Zusammenhang mit den Sanktionen gelöst. Das Umgehen der Sanktionen ist wesentlich schwieriger, auch im Hinblick auf die Unterstützung der Widerstandsfront (Begriff des Regimes für seine terroristischen Söldnergruppen).“