Sunday, December 4, 2022
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Neue politische Vorschläge zum Iran – Atomdeal

NWRI – Die republikanischen Senatoren Bob Corker und Tom Cotton haben einige Gesetzesvorschläge in Bezug auf den Iran Atomdeal nach der Rücknahme des Deals von Trump gemacht. Die Politiker wollen klarere Bestimmungen im Deal und die Verhängung von Sanktionen, wenn der Iran mit seinem Testen von ballistischen Raketen fortsetzt, die atomare Sprengköpfe tragen können. Es sollen auch Sanktionen verhängt werden, wenn die Islamischen Revolutionsgarden den Inspektoren den Zugang zu jeglicher Anlage im Iran verhindern.

Es gibt jedoch auch Widerstand gegen diesen Gesetzesvorschlag. Es gibt z.B. Bedenken darüber, ob die USA mit diesen Maßnahmen nicht selbst den Atomdeal verletzen.

Am 13. Oktober gab Präsident Trump bekannt, dass sich der Iran seiner Ansicht nach nicht an den Atomdeal hält. Seine Rede war hart und er machte deutlich, dass er das Verhalten des Iran nicht tolerieren wird. Es war eine seiner härtesten und deutlichsten Reden zum Thema Iran und er rief den Kongreß auf, Gesetze zu verfassen, welche die Schlupflöcher im Abkommen schließen.

Senator Bob Corker traf sich mit Abgeordneten der Demokraten, die darauf verweisen, dass die USA in dieser Angelegenheit auch mit den europäischen Partnern Absprache halten muss, weil auch diese den Atomdeal mit unterzeichnet haben. Corker ist der Vorsitzende im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Senat und sagte letzte Woche zu Journalisten, dass die Administration die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Verbündeten in Europa erkannt hat, vor allem wenn es um Auswirkungen in der Außenpolitik geht.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland warnten Trump davor, dass die Rücknahme des Deals zu einem Bruch zwischen der EU und den USA führen kann. Es gibt auch Bedenken, dass sich die Glaubwürdigkeit der USA verringert, wenn Trump aus dem Abkommen aussteigt.

Der Gesetzesvorschlag  soll eine Art Zusatz zum Iran Nuclear Agreement Review Act sein, der vor zwei Jahren verabschiedet wurde. Laut Reuters, das eine Kopie des Vorschlages erhalten haben soll, „erweitert  es die Beurteilungskriterien der Administration, ob sich der Iran an den Deal hält und er ergänzt weitere Dinge, die unter anderem im Bereich des Handels die Beurteilung betrifft, ob der Iran kommerzielle Flugzeug für militärische Bereiche nutzt.“

Auch die kürzlich aufgehobenen Sanktionen sollen wieder in Kraft treten können, wenn deutlich wird, dass der Iran wieder die Kapazitäten erlangt hat, innerhalb von 12 Monaten Kernwaffen bauen zu können. Trump sieht den Iran Deal als nicht effektiv genug an und will größere Änderungen darin vornehmen.

Der frühere Präsident Barack Obama hatte versprochen, dass sich das Verhalten des Iran mehr an die Richtlinien der internationalen Gemeinschaft anpassen wird, wenn der Deal abgeschlossen ist, doch das ist nie passiert. Der Atomdeal hat das iranische Regime nur in seinem destruktiven Verhalten ermutigt.

Quelle: https://www.reuters.com/article/us-iran-nuclear-congress/draft-senate-iran-legislation-sets-tough-new-u-s-terms-for-deal-idUSKBN1CT35V