Am Mittwoch verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 67. Resolution, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt wurden. Die 67. Resolution unterstreicht erneut, dass die Menschenrechtsverletzungen, vor allem die Hinrichtungen, als weiterhin angewendetes Werkzeug des Mullahregimes im Iran dienen.
Der aktuellste Fall von Menschenrechtsverletzungen war die Hinrichtung von Ruhollah Zam, einem europäischen Bürger. Die Hinrichtung von Zam ist nur ein Beispiel der Brutalität des Regimes, welches sich in keinster Weise an die internationalen Regeln hält.
Im September ließ das Regime den nationalen Ringerchampion Navid Afkari trotz eines weltweiten Aufschreis hinrichten. Navid wurde unter der Folter gezwungen, ein falsches Geständnis abzulegen und wurde später auf Grundlage dieses Geständnisses hingerichtet.
Neben Navid wurden 1500 Demonstranten von Sicherheitskräften des Regime während der großen Iran – Proteste im November 2019 ermordet. Als die Menschen wegen der wirtschaftlichen Probleme demonstrierten, schossen die Sicherheitskräfte mit Kugeln auf sie. In dem Bericht „Mißachtung der Menschlichkeit“, der im September von Amnesty International veröffentlicht wurde, wurde anhand von schockierenden Berichten aufgedeckt, wie Folter und Mißhandlungen in iranischen Gefängnissen gegen Dissidenten eingesetzt wurden, vor allem gegen diejenigen, die während des Aufstandes verhaftet worden waren.
Mißachtung der Menschlichkeit – Verstöße gegen Gefangene im Iran
„Viele der während der Proteste inhaftierten Personen sind mehrfach verhört worden und dort wurde ihren erzählt, dass man sie töten würde oder das sie mit ihren machen könnten, was sie wollen und so wurde die Angst vor einer Hinrichtung geschaffen. Laut der Informationen, die Amnesty International aus primären Quellen erhalten hat, sind Einheiten des Geheimdienstes und der Revolutionsgarden mindestens an zwei Scheinhinrichtungen in einem Inhaftierungszentrum in der Provinz Teheran beteiligt gewesen. Zu der Folterung zählte, dass den Opfern die Augen verbunden wurden und es eine Scheinerhängung gab. Auch die Simulation von Erschießungen wurden durchgeführt, indem man den Gefangenen eine Waffe an den Kopf hielt und dann ohne Munition schoß“, heißt es in dem Bericht.
Amnesty rief zu einer internationalen unabhängigen Untersuchung auf. Denn bisher ist die internationale Gemeinschaft darin gescheitert, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.
Die Weltgemeinschaft ist bereits bei dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 1988 gescheitert, eine Untersuchung zu beginnen, als das Regime sein schlimmstes Verbrechen begangenen hat.
Im Sommer 1988 wurden mehr als 30.000 politische Gefangene innerhalb von Monaten hingerichtet. Die meisten betroffenen Gefangenen waren Unterstützer und Mitglieder der führenden iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
Im September schrieben sieben UN Menschenrechtsexperten einen Brief an das Mullahregime. Dort forderten sie Antworten über das Massaker von 1988. Der Inhalt des Briefes wurde letzte Woche öffentlich gemacht.
Sie unterstrichen, dass das Massaker von 1988 „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden kann“. Die UN Experten betonten, dass das Regime im Falle einer Weigerung der Untersuchung des Massakers mit „einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft zu Aktionen für die Untersuchung der Fälle durch die Gründung einer internationalen Untersuchung“ rechnen muss.
Der Brief betont auch, dass die „Verantwortlichen und Ausführer des Massakers systematisch Straffreiheit genossen haben.“ Natürlich wird das Regime seine höchsten Vertretern wie den Justizchef Ebrahim Raisi für ihre Rolle beim Massaker von 1988 nicht anklagen. Das ist in etwas so, als würde man einen Brandstifter auffordern, das Feuer zu löschen, was er gelegt hat.
Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?
Diese „systematische Straffreiheit“ ist das Ergebnis des Scheiterns der internationalen Gemeinschaft, die Verantwortlichen dieses Verbrechens zur Rechenschaft zu ziehen.
Warum begeht das Regime überhaupt Menschenrechtsverletzungen, wenn diese international verurteilt werden? Seit seiner Gründung hat das Mullahregime Menschenrechtsverletzungen begangenen. Es ist sein einziger Weg, um an der Macht zu bleiben, denn das Regime ist ein mittelalterliches Regime, welches nicht in Einklang mit dem demokratischen Wünschen des iranischen Volkes steht, die zum Stütz der Diktatur des Schah führten.
Die internationale Gemeinschaft war gegenüber den massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran inaktiv und das hat das Regime ermutigt, mit seinen Verbrechen fort zu setzen.
Der iranische Widerstand hingegen ist eine Pionierbewegung, welche zum Ende der Todesstrafe im Iran aufruft. Die internationalen Kampagnen des Widerstandes enthalten Proteste, Ausstellungen, Konferenzen usw. Sie haben die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber der Situation im Iran erhöht.
Das Ziel des Regimes hingegen sind Menschenrechtsverletzungen und vor allem Hinrichtungen. Sie sollen die Öffentlichkeit einschüchtern. Doch das funktioniert nicht mehr.
Eine Kampagne auf den sozialen Medien ist unter dem Hashtag „nicht hinrichten“ oder #اعدام- نکنید in Persisch zu finden und Millionen User unterstützen sie und zeigen damit den Wunsch der Gesellschaft. Diese Kampagne hat das Regime gezwungen, Hinrichtungen von drei Demonstranten zurück zu ziehen.
Im Gegensatz zu den 80er Jahren muss das Regime nun einen möglichen sozialen Rückschlag bei jeder Hinrichtung befürchten. Natürlich wird das iranische Volk niemals die Methoden des Regimes akzeptieren. Nun liegt es an der internationalen Gemeinschaft, den Wunsch des iranischen Volkes zu unterstützen, ein Land zu gestalten, in dem es keine Todesstrafe gibt. Diese Hinrichtungen sollten in der internationalen Gemeinschaft nicht zu einer Normalität werden.
Indem man ablehnt, das Regime für seine Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, vor allem in Europa, und wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte setzt, wird das Regime weiter ermutigt werden.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßte die Verabschiedung der 67. Resolution der Vereinten Nationen zur Verurteilung der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran und sagte, dass die Hauptverantwortlichen dieser Taten in der Resolution auch diejenigen sind, welche in den Menschenrechtsverbrechen der letzten vier Jahrzehnte involviert waren, vor allem beim Massaker an politischen Gefangenen 1988 und bei der brutalen Unterdrückung des Aufstandes vom November 2019, bei dem 1500 Demonstranten ermordet und 12.000 verhaftet wurden.
Die Zeit ist reif, dass die internationale Gemeinschaft, vor allem Europa, ihre eigenen Menschenrechtswerte ehrt, indem sie klare Aktionen gegen den weltweit größten Hinrichter pro Einwohnerzahl unternimmt.
Maryam Rajavi sagte dazu:“ In einer Situation, wo die religiös faschistischen Herrscher im Iran nicht die geringste Aufmerksamkeit den Resolutionen der UN Vollversammlung schenken, ist es an der Zeit, dass das Menschenrechtsdossier über den Iran an den UN Sicherheitsrat übergeben wird und die Anführer des Regimes für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.“