Friday, December 9, 2022
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Neue Vorkehrungen der Regierung des Irak zur Ausplünderung der Bewohner von Ashraf und zur Aberkennung ihrer Eigentumsrechte von Martin Kobler unterstützt

Herr Martin Kobler, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für den Irak ([engl. Abkürzung:] SRSG), schrieb heute einen Brief an die Bewohner von Ashraf und Liberty mit dem Titel »Verfügungen über das Eigentum der Bewohner von Camp Ashraf und Umsiedlung der letzten 100 Bewohner nach Camp Hurrya (Liberty)«.

Darin bittet er die Bewohner, einen vertrauenswürdigen irakischen Anwalt zu beauftragen, alle »verkäuflichen Güter« (hunderttausende verschiedenste Artikel, darunter 1200 Fahrzeuge und mehr als 1000 teure elektrische Ausrüstungsgegenstände, tausende Klimaanlagen und Heizgeräte) bis zum 29. November in Listen zu erfassen. All diese Gegenstände sollten dann in einem kleinen Gelände in Ashraf gesammelt und der irakischen Regierung überlassen werden und die Bewohner sollten nach Liberty umsiedeln!

Nach Koblers Brief kann der irakische Anwalt diese Gegenstände anschließend im Irak verkaufen oder sie entsprechend den »im Irak üblichen Exportbestimmungen« in Drittländer ausführen!

Offenbar hat Herr Kobler es eilig, sich anerkennen zu lassen, dass er die neuen Vorkehrungen der irakischen Regierung unterstützt, Vorkehrungen, die auf Plünderung des Besitzes zielen und auf Aberkennung eines Eigentums, das tausende Bewohner sich in 26 Jahren Arbeit erworben haben. Diesen Titel möchte Herr Kobler, scheint es, sich am 29. November verdienen, wenn er im UN-Sicherheitsrat seinen vierteljährlichen Bericht über Ashraf vorlegt.

Diese Vorkehrungen bedeuten nichts anderes als den Plan, den Bewohnern von Ashraf ihr Eigentum zu stehlen und ihnen ihr Eigentumsrecht zu nehmen. Der Plan wird von Martin Kobler unterstützt. Mit diesem Vorhaben werden alle internationalen Gesetze und Konventionen eindeutig verletzt und alle schriftlichen und mündlichen Zusagen, die den Bewohnern von Ashraf im letzten Jahr gemacht, alle Abmachungen, die mit ihnen getroffen, Zusagen und Vereinbarungen, die vor jedem Umzug eines neuen Konvois von Ashraf nach Liberty bekräftigt wurden, eklatant gebrochen. Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Bewohner wird auf einen Wert von 550 Millionen US-Dollar geschätzt (Erklärung des NWRI vom 20. April 2012, Abkommen mit einer britischen Firma vom 5. September 2012).

Die Bewohner von Ashraf und ihre Vertreter haben bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt und geschrieben, dass sie nach Lösung der Frage ihres in Ashraf verbleibenden beweglichen und unbeweglichen Eigentums unverzüglich nach Liberty umziehen werden.

Es ist evident: Elf Monate lang werden den Bewohnern von Ashraf bereits ihre Eigentumsrechte abgesprochen. Dieses Marathon erreicht jetzt seinen Höhepunkt in dem Szenario »Bestimmungen über das Eigentum der Bewohner von Ashraf und Umsiedlung der letzten 100 Bewohner nach Camp Hurrya«, das Herr Kobler heute im Namen der irakischen Regierung verschickt hat. Dieser Helfer sagt in Kürze: Werft der Katze nur rasch ihren Fraß vor und geht, sonst müsst ihr schreckliche Konsequenzen tragen, – gemeint ist das nächste Massaker!

Diese Verlautbarung bildet einen Verstoß gegen die Eigentumsrechte der Bewohner, gemäß Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 46 und 55 der Vierten Genfer Konvention, Artikel 52 und 53 der Haager Konvention, Artikel 9 und 10 des ICCPR (Internationaler Vertrag über bürgerliche und politische Rechte), Artikel 23 der Verfassung des Irak und Artikel 1117, 1118, 1119, 1120, 1121 und 1147 des irakischen Zivilrechts.

Der iranische Widerstand lehnt solche Abkommen als absolut inakzeptabel auf das Schärfste ab und bittet den UN-Generalsekretär dringend, einen unparteiischen Beauftragten zu ernennen, der für Ashraf und Liberty zuständig ist.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

22. November 2012

Hintergrund

1. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in seinem am 7. Juli 2011 dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Bericht über Ashraf diejenigen Vereinbarungen bezüglich Ashrafs befürwortet, die sowohl seitens der Regierung des Irak als auch seitens der Bewohner von Ashraf annehmbar wären. Er sagte: »Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung jener Regelungen zu helfen, die für die irakische Regierung und die Lagerbewohner akzeptabel sind.«

2. Am 5. Dezember 2011 bekräftigte Generalsekretär Ban Ki Moon in einem weiteren Bericht an den UN-Sicherheitsrat: »Die Vereinten Nationen haben sich verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um diese humanitäre Frage in einer Weise angehen zu helfen, welche die irakische Souveränität sowohl als das Völkerrecht völlig respektiert und für alle Beteiligten und Betroffenen akzeptabel ist.«

3. Martin Kobler, UN-Sonderbeauftragter für den Irak ([engl. Abkürzung:] SRSG), erklärte am 6. Dezember 2011 vor dem UN-Sicherheitsrat: »Jede praktikable Lösung muss sowohl für die Regierung des Irak als auch für die Bewohner Camp Ashrafs annehmbar sein. Die Lösung muss einerseits die irakische Regierung und andererseits die einschlägigen internationalen humanitären Rechte, die Menschenrechte und das Flüchtlingsrecht respektieren.«

4. Generalsekretär Ban Ki Moon stellte am 26. Dezember 2011, einen Tag nach der Unterzeichnung des Memorandums der Verständigung [engl.: Memorandum of Understanding, MOU] zwischen Kobler und der Regierung des Irak fest: »Die Vereinbarung [das MOU] legt den Grundstein für eine friedliche und dauerhafte Lösung der Situation, unter Beachtung sowohl der Souveränität Iraks als auch seiner internationalen humanitären und menschenrechtlichen Verpflichtungen.«

5. UN-Sonderbeauftragter Kobler richtete am 28. Dezember 2011, kurz vor der Umsiedlung der Bewohner von Ashraf nach Liberty, ein Schreiben an sie. Er geht darin u. a. auf ihr »Vermögen und Eigentum« ein und hebt hervor: »Was die anderen Fragen angeht, werden wir in unseren Gesprächen weiterhin auf eine Lösung hinarbeiten, welche die Rechte der Bewohner in einer organisierten Art und Weise in Einklang mit irakischem Recht respektiert.«

6. In einer gemeinsamen Sitzung am 25. Januar 2012, an der Kobler, der US-Vertreter, Vertreter der irakischen Regierung und Vertreter Camp Ashrafs teilnahmen, erklärten die Bewohner, sie wollten ihr bewegliches Eigentum nach Liberty mitnehmen, aber Kobler und der Vertreter der irakischen Regierung akzeptierten dies nicht und sagten, die Versteigerung des Eigentums von Ashraf werde bald stattfinden und irakische Kaufleute könnten zu diesem Zweck nach Ashraf kommen, wie sie es von 2003 bis 2009 ebenfalls getan hätten.

Am 6. und 12. Februar 2012 fanden Besprechungen zwischen Vertretern von Ashraf, dem Vertreter der irakischen Regierung und dem Stellvertreter Koblers statt. Darin wurde bekräftigt: »Die irakische Regierung stimmt zu, dass wir unser Eigentum und unsere Fahrzeuge auf einer Versteigerung in Ashraf verkaufen und sie (die irakische Regierung) wird dies ermöglichen.«

Das Protokoll der Sitzung vom 6. Februar 2012 wurde Herrn Kobler, dem UN-Generalsekretär und den US-Behörden übermittelt.

7. SRSG Kobler schrieb in einem Entwurf (das Dokument liegt zur Einsichtnahme vor) am 7. April 2012:

– »Die Bewohner werden unverzüglich der GOI ein Verzeichnis ihres gesamten beweglichen Eigentums vorlegen. Sie erwägen, einen großen Teil ihres beweglichen Eigentums an einen sicheren Ort außerhalb des Irak zu verlegen oder ihn zu verkaufen.«

– »Die Bewohner sollten einen großen Teil ihres beweglichen Eigentums innerhalb des Irak veräußern oder nach Genehmigung der GOI ihr Eigentum außer Landes bringen. Der Teil des Eigentums, den die GOI als militärisch betrachtet, würde aufgelistet und an die Regierung des Irak veräußert werden.«

8. In seinem offiziellen Brief vom 21. April 2012 versicherte er [Martin Kobler] den Bewohnern erneut:

– »Die Bewohner erwägen die Verlegung eines großen Teils ihres beweglichen Eigentums an einen sicheren Ort außerhalb des Irak oder seinen Verkauf.«

– »Die Bewohner sollten einen großen Tei ihres beweglichen Eigentums innerhalb des Irak veräußern oder nach Genehmigung der GOI ihr Eigentum außer Landes bringen.«

9. Am 28. Mai 2012 bekräftigte die UNAMI abermals dem Repräsentanten der Bewohner Ashrafs gegenüber: »Es besteht kein Einwand gegen den Verkauf des zivilen, beweglichen Eigentums im Einklang mit den irakischen Gesetzen.«

10. In seiner Mitteilung vom 23. Juni 2012 dankte Martin Kobler den Bewohnern. Zu der Zeit waren 2.000 Menschen von Ashraf nach Camp Liberty umgezogen und 1.200 Bewohner im Camp Ashraf zurückgeblieben, die Regierung hatte jedoch keins der oben genannten Versprechen eingehalten; ihre Erfüllung war jedes Mal auf den Umzug des nächsten Konvois von Ashraf nach Liberty verschoben worden. Dennoch bewiesen die Bewohner Flexibilität in höchstem Maße und Kooperationsbereitschaft, um ihren guten Willen zu unterstreichen.

11. Kobler schrieb am 8. Juli: »Händler werden ohne Beschränkungen rechtmäßiges bewegliches Eigentum von Camp Ashraf erwerben können, soweit sie der Regierung des Irak ihre Berechtigung nachweisen und die Einwilligung erhalten.«

12. Generalsekretär Ban Ki Moon führte in seinem vom 11. Juli 2012 datierten Bericht an den Sicherheitsrat über den Umzug der nächsten Konvois von Ashraf nach Liberty Folgendes aus: »Dazu wären besondere Bemühungen der Regierung des Irak um die humanitären Bedürfnisse der Bewohner notwendig; von den Bewohnern wäre eine größere Flexibilität in Bezug auf die übrigen Umzüge verlangt.«

13. Am 23. Juli schrieb Kobler über diesen »Fahrplan« [engl.: »roadmap«] für Ashraf: »Händler werden ohne Beschränkungen rechtmäßiges bewegliches Eigentum von Camp Ashraf erwerben können, soweit sie der Regierung des Irak ihre Berechtigung nachweisen und die Einwilligung erhalten.«

14. Am 6. August 2012 schrieb Herr Kobler in einem offiziellen Brief:

– »Die Bewohner sind damit einverstanden, dass sie ihr bewegliches Eigentum unverzüglich an einen irakischen Händler verkaufen.

– Der Händler wird den Betrag, über den Sie einig wurden, wie im Bericht der Bewohner niedergelegt, unverzüglich bezahlen.

– Die Bewohner werden mit dem irakischen Händler direkt verhandeln.

– Die Regierung wird bei der Übergabe des beweglichen Eigentums an den Händler behilflich sein.«

15. Am 28. August setzten die Bewohner die Übersiedlung nach Liberty mit höchster Flexibilität und Kooperation fort und der sechste Konvoi, aus 400 Personen bestehend, fuhr nach Liberty, ohne dass auch nur eins der oben genannten Versprechen erfüllt war.

16. Am 6. September schrieb Herr Kobler in einem weiteren offiziellen Brief mit dem Titel »Endgültige Bestimmungen über die Umsiedlung der Bewohner von Ashraf«:

– »Wenn die Frage des Eigentums bis Ende September nicht geklärt ist, wird nur eine Gruppe von 100 Personen als Wächter des Eigentums in Camp New Iraq [offizieller irakischer Name von Ashraf, d. Ü.] verbleiben …

– Die Regierung des Irak gewährt Schutz für das Eigentum von Camp New Iraq und die dort verbleibenden Bewohner, bis die Frage des Eigentums vollständig erledigt ist.

– Falls beide Seiten (die Bewohner und der betreffende Händler) keine Einigung erzielen und zwischen ihnen keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, gestattet die Regierung des Irak anderen Händlern, nach Camp New Iraq zu kommen.«

– Während dieser Vorgänge griff die irakische Regierung zu allen erdenklichen Tricks und verhinderte damit, dass entsprechend der Vereinbarung vom 29. April 2012 das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Bewohner an den einzigen irakischen Händler verkauft würde, dem das Betreten von Ashraf im vergangenen Jahr gestattet war. Nach dieser Vereinbarung war dem irakischen Händler ein Nachlass von 55 % auf den Preis für das bewegliche Eigentum gewährt und der Erlös aus dem unbeweglichen Eigentum sollte zwischen dem Händler und den Bewohnern in gleichem Verhältnis geteilt werden.

17. Dieser angebliche irakische Händler, der sich als mit nahen Verwandten des irakischen Premierministers in Verbindung stehend vorstellte, erwies sich endlich als Mitglied des irakischen Sicherheitsapparats und tat sein Bestes, um das Abkommen, das er am 21. April mit den Bewohnern von Ashraf unterzeichnet hatte, wieder abzusagen; dabei zählte er auf die Unterstützung Koblers. Er versuchte, die Bewohner unter Druck zu setzen, indem er einen Rechtsstreit mit ihnen fabrizierte und falsche Dokumente vorwies, um ihr Eigentum zu konfiszieren. Sie sollten entgegen der Vereinbarung vom 21. April ihre Rechte auf ihr bewegliches und unbewegliches Eigentum aufgeben und 5 Millionen Dollar dafür annehmen.

18. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte am 22. Juli festgestellt: »Die Regierung des Irak beabsichtigt, das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Bewohner von Ashraf im Werte von 500 Millionen Dollar zu plündern.«

Der NWRI enthüllte folgenden Sachverhalt: »Qassem Soleimani, Kommandeur in der Qods-Miliz, hat die irakischen Agenten des Regimes [der Mullahs, d. Ü.] angewiesen: ›Zu denAnnoncen und den ständigen Beschwerden der Monafeqin (verächtliche Bezeichnung, die das Mullahregime auf die PMOI anwendet) hinsichtlich des Verkaufs ihres Eigentums wird festgestellt: Der zur Zusammenarbeit bereite Händler kann dieses Geschäft zu einem Maximalpreis von 7 Milliarden irakischen Dinar indirekt tätigen.‹ Jetzt beabsichtigt die Regierung des Irak, mit der Zahlung von 5 bis 6 Millionen Dollar, die der ›zur Zusammenarbeit bereite Händler‹ vermitteln soll, den Bewohnern von Ashraf den Verkauf ihres Eigentums zu erschweren, und sie setzt dabei Kobler und die UNAMI für ihre Zwecke ein.«

Der NWRI stellte am 29. Juli 2012 weiterhin fest: »Das unmenschliche Regime der Mullahs versucht unter Vermittlung seiner Marionetten im Irak seine Agenten im irakischen Rechtswesen zur Konfiszierung des Eigentums der Bewohner von Ashraf zu benutzen. Nach den Informationen, die wir erhalten haben, stammt der Plan für diese Machenschaften von der terroristischen Qods-Miliz und dem Botschafter des Mullahregimes beim Komitee des irakischen Premierministers zur Unterdrückung von Ashraf.«

19. Am 6. August erklärten die Rechtsanwälte der Bewohner das nicht erfüllte Abkommen mit dem irakischen Händler für null und nichtig. Das Dokument über die Annullierung des Vertrags wurde zu gleicher Zeit an Herrn Kobler, an die US-Behörden und an den irakischen Händler gesandt.

Dennoch taten Herr Kobler und seine Kollegen mit Dutzenden Emails ihr Äußerstes, damit die Bewohner dem Verlangen der Regierung des Irak und des irakischen Händlers nachgeben sollten, dass, entgegen der Vereinbarung vom 21. April, all ihre Habe gegen 5 Millionen Dollar geplündert würde.

20. Am 5. September 2012 unterzeichneten die Vertreter der Bewohner eine Vereinbarung mit einer britischen Firma, wonach 50 % Nachlass auf das bewegliche und 40 % Nachlass auf das unbewegliche Eigentum gewährt werden sollten. Diese Vereinbarung wurde in der irakischen Botschaft in London, im Auswärtigen Amt Großbritanniens und in der Anglo-Arabischen Handelskammer offiziell registriert und Schlichtungsfälle sollten in der Pariser Handelskammer verhandelt werden.

Dennoch schrieb der Vertreter der Bewohner am 7. September an Botschafter Daniel Fried, den Sonderberater der US-Außenministerin in Sachen Ashraf: »Wir sind bereit, einen zusätzlichen Rabatt von 5 Millionen Dollar auf den Preis für das bewegliche Eigentum zu gewähren, der im Vertrag mit dem Händler auf 22,5 Million Dollar festgesetzt wurde, vorausgesetzt, dass er den Vertrag, den er am 21. April unterzeichnet hatte, erfüllt und dass die Regierung des Irak den Geschäftsgang nicht weiter blockiert und den Bewohnern gestattet, ihr Eigentum, das unter Punkt 1 des Vertrags vom Verkauf ausgenommen ist, nach Liberty mitzunehmen.

Glauben Sie mir, dies ist die äußerste Flexibilität und das Höchstmaß an gutem Willen. Damit wollen wir zeigen, dass uns entscheidend daran liegt, die Frage des Eigentums ein- für allemal zu erledigen.

Ferner möchte ich Ihnen als einzigem mitteilen, dass ein vertrauenswürdiger (europäischer) Händler bereit ist, die betreffenden Posten für 25 Millionen Dollar von uns zu erwerben. Doch scheint es ziemlich deutlich, dass die Regierung des Irak es vorzieht, die Sache durch den Händler abwickeln zu lassen, der mit ihr zusammenarbeitet und der der einzige Händler ist, dem in den letzten 10 Monaten der Besuch von Ashraf gestattet war.«

Der Vertreter der Bewohner schrieb weiterhin am 19. September an Botschafter Dan Fried und fügte die unterzeichnete Vereinbarung mit der britischen Firma bei. In dem Schreiben heißt es: »Um unseren äußerst weitreichenden guten Willen der Regierung des Irak gegenüber zu zeigen, würden wir die Erfüllung des Vertrags mit dem britischen Händler bis zu der Besprechung verschieben, die Botschafter Kobler mit uns am 20. September führen möchte. Damit lassen wir es nochmals darauf ankommen, ob der irakische Händler die ernste Absicht hat, mit unseren Anwälten zusammenzuarbeiten und den Vertrag vom 21. April, der bereits annulliert war, auf den neuesten Stand zu bringen, zu unterzeichnen und umzusetzen.«

21. Auf Betreiben Herrn Koblers willigten die Rechtsanwälte der Bewohner ein, ein letztes Mal mit dem irakischen Händler zusammenzutreffen und zu verhandeln. Dies erfolgte in London, im Beisein von Herrn Kobler. Zu dieser Zusammenkunft erschienen zwei unbekannte Iraker anstelle des Händlers. Sie wurden von Kobler unterstützt und versuchten immer noch, den Bewohnern die Forderung der irakischen Regierung aufzunötigen, die sich das Eigentum für 5 Millionen Dollar aneignen wollte. Die Anwälte nahmen das Angebot nicht an, boten aber, um ihren guten Willen zu zeigen, einen weiteren Nachlass von 5 Millionen Dollar auf den Preis des beweglichen Eigentums; wiederum ohne Erfolg.

Der bekannte französische Anwalt William Bourdon schrieb am 24. September über diese Zusammenkunft an Kobler: »Wie wir in der Besprechung hervorhoben, sind wir in Sorge, dass die UNAMI unter Ihrer Leitung in dieser Sache keine faire und unparteiische Rolle spielt. Zu unserer großen Überraschung – darauf wiesen wir ja in der Besprechung schon hin – haben Sie sich mehreremal für die Position des Händlers eingesetzt. Wir betrachten diese Haltung als der Rolle und der Unparteilichkeit der UNAMI entgegengesetzt, wie Sie sie ja am Anfang der Besprechung auch genau beschrieben haben.«

22. In derselben Londoner Besprechung vom 20. September erörterten die Anwälte der Bewohner mit Herrn Kobler die Übereinkunft mit der britischen Firma. Der Vertreter der Bewohner schrieb in der Sache an demselben Tag gesondert an Kobler.

Am 27. September verständigte das Internationale Komitee von Juristen zur Verteidigung von Ashraf den Gouverneur der Provinz Diyala im Irak und den Vorsitzenden des Rats dieser Provinz über diese Vereinbarung.

23. Am 15. Oktober wurde der Text dieser Vereinbarung zusammen mit der Adresse des Vertreters der englischen Firma in Bagdad an den Stellvertreter von Herrn Kobler gesandt, der darauf bestand, ihn zu erhalten. An demselben Tag schickte der Vertreter der Bewohner eine gesonderte Email an Botschafter Busztin, den Stellvertreter des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs in Bagdad. Darin wird darauf hingewiesen, dass für die Sicherheit des Vertreters der englischen Firma in Bagdad, eines Irakers, gesorgt werden müsse. »Bitte geben Sie den Namen nicht an die irakische Regierung weiter, bevor Sie sich völlig überzeugt haben, dass das ungefährlich ist. Ich schreibe Ihnen die folgenden Bemerkungen in der Hoffnung, dass nichts von dem, was ich erwähne, dem Vertreter der Firma zustößt. Ich bitte Sie, diese Punkte besonders zu beachten. Lassen Sie uns beide sicher gehen, dass er wohlbehalten bleibt.

I. Im Anhang erhalten Sie eine Liste von 55 Vertragspartnern der Logistik, die vom iranischen Regime und seinen Handlangern von 2005 bis 2008 auf dem Gebiet der irakischen Regierung getötet wurden. Diese Liste ist nicht vollständig, aber sie enthält alles, was mir zur Zeit bekannt ist. Sobald ich mehr weiß, lasse ich Ihnen eine Kopie zukommen, die auf den neuesten Stand gebracht ist.

II. Außer den Getöteten wurden hunderte weitere irakische Bürger verhaftet, ins Gefängnis gebracht und gefoltert dafür, dass sie an logistischen Leistungen, die für Ashraf gedacht waren, beteiligt waren. 13 Menschen wurden getötet und 15 verletzt, als ein Bus bombardiert wurde, der irakische Arbeiter, die in Ashraf tätig waren, beförderte. Dies ereignete sich am 29. Mai 2006. Ein irakischer Arbeiter, der in Ashraf beschäftigt war, wurde am 25. November 2007 getötet und sechs wurden verletzt. Damals haben wir dies alles öffentlich mitgeteilt.

III. Gewiss sind Sie sich vollkommen im Klaren über den Zweck dieser Inhaftierungen und Tötungen, er muss nicht weiter erklärt werden, so wenig wie die 300 Lautsprecher und die drei Angriffe mit Granatwerfern auf die Bewohner von Ashraf im Dezember 2011.

Auf den Vertreter der englischen Firma zurückzukommen, muss ich sagen, ihm kann alles passieren, etwa dass falsche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden, dass er inhaftiert oder zu falschen Geständnissen gezwungen, gefoltert, getötet oder in einen geplanten Autounfall verwickelt wird.

Ich hoffe wirklich, dass ich mich irre und dass sich keine dieser bitteren Erfahrungen wiederholt. Deshalb bitte ich Sie, zuerst eine Garantie für seinen Schutz und seine Sicherheit von der irakischen Regierung zu verlangen und erst, wenn Sie sie haben, seinen Namen, seine Telefonnummer und eine Kopie seines Ausweises weiterzugeben.«

24. Am 4. November enthüllte der NCRI auf der Grundlage von glaubwürdigen internen Informationen aus dem Mullahregime: »Qassem Soleimani, Befehlshaber in der terroristischen Qods-Miliz, hat mit dem Ziel, den Bewohnern von Ashraf ihre Eigentumsrechte zu nehmen, den irakischen nationalen Sicherheitsberater gebeten, von irakischen Ministerien und Regierungsabteilungen zu verlangen, dass sie das Eigentum an verschiedenen Besitztümern der Bewohner von Ashraf beanspruchen.

Diese unmenschliche und gesetzlose Maßnahme ereignet sich nach der Reise von Qassem Soleimani und Ahmad Vahidi, dem Verteidigungsminister des Mullahregimes und ehemaligen Befehlshaber der Qods-Miliz, die im letzten Monat stattfand…«

25. Am 5. November schrieb plötzlich Herr Kobler eine einzeilige Email an den Vertreter der Bewohner: »Wie wir hören, ist der englische Händler nicht mehr an dem Geschäft interessiert. Könnten Sie das bitte klären?«

Der Vertreter der Bewohner antwortete: »Woher haben Sie die Nachricht, dass die englische Firma das Eigentum der Bewohner von Ahraf nicht mehr kaufen will und was ist der Grund dafür? Sie wissen besser als irgendjemand sonst, dass der Vertreter dieser Firma bedroht und in Todesangst versetzt wurde. Es ist schändlich, dass Sie uns zur Erklärung auffordern, während Sie derjenige sind, der etwas erklären sollte, insbesondere dass wir Ihnen vor 50 Tagen Einzelheiten über die englische Firma mitgeteilt und Sie mehrmals davor gewarnt haben, wie die irakische Regierung den Vertreter der englischen Firma behandeln würde.«

26. Am 7. November enthüllte der NCRI das Szenario, wie die irakische Regierung das Eigentum der Bewohner plündern und ihnen die Eigentumsrechte absprechen wollte und erklärte: »Der iranische Widerstand appelliert mit starkem Protest an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, er möge Martin Kobler daran hindern, die Rolle eines Förderers bei der Plünderung des Besitzes von tausenden Mitgliedern der PMOI, der Früchte von 26 Jahren harter Arbeit in Ashraf, und beim Entzug ihrer Eigentumsrechte zu spielen.«

27. Am 8. November schrieb Botschafter Busztin an den Vertreter der Bewohner: »Die Regierung hat vorgeschlagen, dass die Bewohner einen registrierten irakischen Anwalt beauftragen könnten, der autorisiert würde, das Eigentum zu verkaufen. Er würde nach Camp Ashraf gehen und ein Inventar erstellen, das der Regierung vorgelegt würde. Die Regierung ist nicht für die Lagerung des Eigentums verantwortlich. Der Anwalt könnte eine Örtlichkeit im Irak mieten, wo das Eigentum der Bewohner untergebracht würde, bis sie einen Käufer finden.«

28. Eine Woche lang, vom 9. bis zum 16. November überschüttete Herr Kobler die Bewohner mit einem Schwall von Emails, um ihnen den Vorschlag der irakischen Regierung aufzudrängen. Überdies setzte er dem Direktor der britischen Firma mit Emails und telefonischen Anrufen zu und versuchte ihn dazu zu bringen, es wäre kein Druck ausgeübt, niemand wäre eingeschüchtert worden und die britische Firma hätte sich aus eigenem Antrieb von der Vereinbarung zurückgezogen!

Auf einer internationalen Konferenz, die am 17. November 2012 in Paris stattfand, erläuterten Senator Robert Torricelli, Patrick Kennedy, Bürgermeister Rudy Giuliani, Minister Tom Ridge und Gouverneur Ed Rendell diese Tatsachen in allen Einzelheiten anhand von Dokumenten und warnten vor den Machenschaften der Mullahs und der Regierung des Irak, die darauf zielten, das Eigentum der Bewohner zu plündern. Sie kritisierten Koblers Verhalten. Sie stellten fest, dass die Verteidigung der Eigentumsrechte der Bewohner, bezogen auf ihren beweglichen und unbeweglichen Besitz, die Pflicht und die Verantwortung der Vereinten Nationen sei. Sie riefen dringend dazu auf, Camp Liberty zum Flüchtlingslager zu erklären.

29. Am 22. November sagte Dr. Saleh Mutlaq, stellvertretender Premierminister des Irak, ausdrücklich: »Ich wende mich gegen den Druck, der auf die Volksmudjahedin im Irak ausgeübt wird und ich protestiere dagegen, dass ihr Eigentum in Camp Ashraf konfisziert wird. Die Entscheidung, es zu beschlagnahmen, war eine politische Entscheidung und sie ist unter religiösen und rechtlichen Gesichtspunkten nicht legitim. Wir müssen eine tapfere Haltung den Vereinten Nationen gegenüber einnehmen in der Frage, Liberty zum Flüchtlingslager zu erklären, gleichgültig, welche Folgen das im Ausland nach sich zieht. Es gibt keine Rechtfertigung für das Bestehen einiger politischer Kräfte darauf, die Volksmudjahedin in der gegenwärtigen Lage zu halten, nämlich in einem kleinen Lager im Belagerungszustand« (Webseite Iraq for all).

30. Am 8. November 2012 sagte das britische Parlamentarische Komitee für Freiheit im Iran im Namen der Mehrheit des Unterhauses: »Es ist unglücklich, dass Martin Kobler, der Mann, der den Auftrag der UN hat, die Krise um Ashraf zu lösen, sich über die Sache beharrlich ausschweigt. Martin Kobler und die Vereinten Nationen müssen öffentlich erklären, dass die Rechte der Bewohner von Ashraf von der irakischen Regierung zu respektieren sind. Sie sollten umgehend handeln, damit sichergestellt wird, dass das geschieht.«