Eine jetzt an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen übermittelte Erklärung hat erneut die Aufmerksamkeit auf die Liste der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes gerichtet, besonders im Hinblick auf das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen und die fortlaufende Verfolgung von Angehörigen, die Gerechtigkeit einfordern. Die Erklärung, die von einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen abgegeben wurde, fordert sofortiges Handeln, um die Kultur der Straflosigkeit zu adressieren, die dem iranischen Regime erlaubt hat, sich Jahrzehnte lang der Verantwortung zu entziehen.
Das Massaker von 1988, das in dem Bericht als ein „systematischer“ und „verbreiteter“ Angriff auf die Zivilbevölkerung charakterisiert wird, beinhaltete die Hinrichtung und das erzwungene Verschwinden von Tausenden von politischen Gefangenen, darunter Frauen und Kinder, zwischen dem Juli und dem September 1988. Laut der Erklärung war die Mehrheit der Opfer Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), obwohl auch auf links gerichtete politische Gruppen gezielt wurde. „Dreieinhalb Jahrzehnte – mehr als 35 Jahre – später geht das erzwungene Verschwinden weiter“, stellt der Bericht fest und hebt das andauernde Trauma und die unbeantworteten Fragen hervor, die von Angehörigen der Opfer gestellt wurden.
Einer der ergreifendsten Fälle einer solchen andauernden Drangsalierung ist der der politischen Gefangenen Maryam Akbari-Monfared, die seit 15 Jahren im Gefängnis sitzt ohne einen einzigen Tag des Hafturlaubs. Akbari Monfareds Geschwister waren unter denen, die bei dem Massaker von 1988 gezwungenermaßen verschollen sind, wofür sie unermüdlich aus den Gefängnismauern heraus Verantwortlichkeit gefordert hat. 2016 hat die offiziell gegen die Justiz des Regimes Klage erhoben und Antworten zu Fragen nach dem Geschick ihrer Geschwister verlangt hat. Die iranischen Behörden haben mit zunehmendem Druck auf sie reagiert. Ihr wurde mitgeteilt, dass ihre Freilassung davon abhängig gemacht werde, dass sie ihre Forderung nach Verantwortlichkeit zurückziehe. Im Juli 2023 wurden gegen Akbari-Monfared weitere Beschuldigungen erhoben, die zu einer Ausdehnung ihres Strafmaßes um zwei Jahre führten.
Die Erklärung unterstreicht, dass Angehörige wie die von Akbari-Monfared oft „ins Visier genommen, verfolgt und bestraft“ dafür werden, dass sie Gerechtigkeit verlangen. Dieses Muster von Drangsalierung und Unterdrückung ist bezeichnend für das umfassendere Problem der Straflosigkeit im Iran, wo diejenigen, die das Regime herausfordern, systematisch zum Schweigen gebracht werden.
Die gemeinsame Erklärung erwähnt auch einen separaten Bericht von Professor Javaid Rehman, dem früheren UNO-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran, der das Massaker von 1988 sowohl als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als einen Akt des Völkermords verurteilt hat. „Es gibt vielfältige Beweise dafür, dass Massentötungen, Folter und andere inhumane Handlungen gegen Mitglieder der PMOI in genozidaler Abicht ausgeführt wurden“, stellt der Bericht heraus. Er fährt fort damit, dass er beschreibt, dass das Massaker im Anschluss an eine Fatwa des damaligen Obersten Führers des Iran Ruhollah Khomeini erfolgte, die die Hinrichtung aller standhaften PMOI-Mitglieder angeordnet hatte.
Der Bericht fordert die internationale Gemeinschaft auf, einen Mechanismus der Haftbarmachung einzurichten, um iranische Amtsträger zur Verantwortung ziehen zu können für das Massaker und andere Gräueltaten bis heute. „Die andauernde Verschleierung des Schicksals von Tausenden von politischen Opponenten…erfüllt die Bedingungen für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit des erzwungenen Verschwindens“, so Prof. Rehman, der ergänzt, dass es „keine Straflosigkeit für solche groben Verletzungen der Menschenrechte“ geben dürfe.
Die Erklärung schließt damit, dass Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Prinzip des Weltrechts anwenden sollten, um gegen iranische Amtsträger zu ermitteln und sie haftbar zu machen für das Massaker von 1988 und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
Die gemeinsame Erklärung, die an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen übermittelt wurde, wird von einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen unterstützt, darunter:
- International Federation of Business and Professional Women
- Women’s Human Rights International Association
- Association Internationale pour l’égalité des femmes
- Edmund Rice International Limited
- France Libertes: Fondation Danielle Mitterrand
- Human Rights Research League
- Les femmes, la force du changement
- WomenNC-NC Committee for CSW/CEDAW
- Association of World Citizens
- Hands Off Cain
- Italian Federation for Human Rights
- Women’s UN Report Network (WUNRN)
- US Women’s Caucus at the United Nations
- Justice for Victims of 1988 Massacre in Iran (JVMI)
- Nouveaux Droits de l’Homme (Frankreich)
- Association des femmes Iraniennes en France (AFIF)
- Comité de Soutien aux Droits de l’Homme en Iran (CSDHI)
- Association delle Donne Democratiche Iraniane in Italia
- Association of Anglo-Iranian Women in the UK
- Association des jeunes Iraniens pour la démocratie et la liberté-Luxembourg
- Association IranRef (Belgien)
- Iranska Kvinnosamfundet i Sverige (Schweden)
- Anglo-Iranian Professionals
- Association of Iranian Political Prisoners-UK
- Associazione Italiana per i Diritti Umani in Iran