Tuesday, November 29, 2022
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Niedergang und Panik im iranischen Regime

Von:Struan Stevenson

Wenn der sich auflösende sozialistische Staat in Venezuela, wo die Menschen Hunger leiden, damit anfängt, Flugzeugladungen mit Gold an das zusammenbrechende theokratische Regime im Iran zu schicken, sollte die Welt aufmerken. Da sie beide internationale Parias sind, unterliegen diese Öl produzierenden Länder US Sanktionen, was ihren Export von Öl mit einem Bann belegt. Jetzt hat der wegen der Coronavirus Pandemie hinunter purzelnde Wert von Rohöl bei beiden die wirtschaftlichen Nöte vertieft.

Der venezolanische Diktator Nicolás Maduro hat sein einstmals prosperierendes Land durch eine Kombination von skandalös schlechter Verwaltung und Käuflichkeit an die Wand gefahren, so dass es zu einem Massenexodus von Akademikern aus dem von Krisen geschüttelten Land gekommen ist, das jetzt eine starke Armut erlebt. Weil er verzweifelt dahinter her sein muss, eine seiner maroden Ölraffinerien an Venezuelas Nordwestküste wieder aufzubauen, um zu verhindern, dass Venezuela das Benzin vollkommen ausgeht, suchte Maduro Hilfe bei seinen Diktatoren-Kameraden in Teheran. Die Mullahs verlangten für ihre Hilfe Gold.

Allein in der letzten Aprilwoche konnte man sehen, wie sechs Flugzeuge der iranischen Gesellschaft Mahan Air den internationalen Flughafen Simon Bolivar in Caracas anflogen und wieder verließen. Irans Mahan Air wird von dem Gestapo-ähnlichen Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) betrieben, das als Terrororganisation eingestuft wird.

Da die venezolanische Währung nahezu wertlos ist, musste Maduro die letzten Goldreserven des Landes hergeben, um seine terroristischen Freunde zu bezahlen. Etwa neun Tonnen Gold im Wert von 500 Milliarden $ wurden nach Teheran transportiert, so dass Venezuela kaum noch harte Währungsreserven bleiben.

US Außenminister Mike Pompeo erklärte dazu: „Diese Flüge müssen aufhören und die Länder sollten das ihre tun, um das Überfliegen zu verweigern, so wie schon viele dieser sanktionierten Fluglinie Landerechte verweigert haben“.

Pompeo ist zu Recht verärgert. Weil die Mullahs versuchen, ihren engsten strategischen Partner im Westen zu unterstützen, bedeutet die unheilige Allianz zwischen Venezuela und Iran eine Bedrohung für den Weltfrieden. Seit die Revolution von 1979 es an die Macht gebracht hat, fördert das iranische Regime globalen Terrorismus und finanziert es regionale Konflikte.

Die Welt kann versichert sein, dass nichts von dem venezolanischen Gold seinen Weg in die Hilfe der iranischen Bevölkerung findet, von der 70 % sich verzweifelt auf Einkommensniveaus unterhalb der internationalen Armutslinie abstrampeln muss und das vor dem Hintergrund eines Maßes von Ansteckung mit COVID-19, das außer Kontrolle geraten ist und bei dem man schon mehr als 40,000 Tote zählt.

Stattdessen werden die Mullahs weiterhin lebenswichtige Ressourcen abzweigen für die Unterstützung von Bashar al-Assads blutigem Bürgerkrieg, für die Rückendeckung für die Houthi Rebellen im Jemen, die bösartigen schiitischen Milizen im Irak und die terroristischen Gruppen Hisbollah im Libanon und Hamas in Gaza. Was dann noch übrigbleibt, wird seinen Weg in die Taschen der Ajatollahs finden, die ihren venezolanischen Kumpeln in Bezug auf prinzipienlose Korruption in nichts nachstehen. Unter Dieben gibt es sicherlich keine Ehre. Ein Regime, das seine Schläger vom Militär und sogar sein diplomatisches Personal ausschickt, um unschuldige Zivilisten zuhause und im Ausland zu töten oder zu Krüppeln zu machen, hat sich von den Normen zivilisierten Verhaltens verabschiedet.

Und jetzt haben die Mullahs, im Bestreben, den kochenden Zorn zu bändigen über die unerträglichen wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb des Iran und den verheerenden Pfusch des Regimes bei der Coronavirus Pandemie, mit einer neuen Welle von Hinrichtungen begonnen.

Im vergangenen Monat haben die Behörden mindestens 32 Personen in 14 Städten in den Tod befördert. Zu den Gehängten gehörten politische Gefangene, jugendliche Straftäter und Mitglieder ethnischer Minoritäten.

Die Situation in Irans mittelalterlichen Gefängnissen ist grausig. Viele Gefangene, besonders junge Studenten, die beim landesweiten Aufstand im vergangenen November verhaftet wurden, sind mit dem Virus angesteckt und bekommen keine medizinische Hilfe.

Wir haben sehr genaue Informationen über die Ausbreitung des Coronavirus und besonders über die elenden Zustände in Irans Gefängnissen, Informationen, die geliefert werden von den mutigen Widerstandseinheiten der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), die in jeder kleineren und größeren Stadt im Iran aktiv sind. Wir wissen, dass Hunderte von Gefangenen im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran trockenen Husten, Fieber, Schüttelfrost und Durchfall haben. Aber das Regime weigert sich, sie freizulassen, sie unter Quarantäne zu stellen oder sie zu behandeln. Ähnliche Zustände herrschen in Gefängnissen im ganzen Iran, was zu Aufruhr und massenhaften Ausbrüchen führt. Wieder eingefangene Häftlinge werden innerhalb von Tagen hingerichtet. Das Regime hat Angst vor einer weiteren Revolution, die sie von der Macht fegt. Deshalb suchen sie ihre Zuflucht bei täglichen Erhängungen im heiligen Monat Ramadan.

Außerdem wurden Studenten und junge Protestierer, die an Demonstrationen gegen den Abschuss des ukrainischen Linienflugzeugs im Januar teilgenommen haben, zu Auspeitschung und langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Cyber-Polizei der Mullahs hat Tausende Menschen eingesperrt, die die Wahrheit über die Ansteckungsrate mit COVID-19 ins Netz gestellt haben.

Sie wurden beschuldigt, Agenten des Feindes zu sein, die versuchten, den Ruf des Iran zu schädigen, indem sie falsche Gerüchte über das Virus verbreiteten. Das theokratische Regime zeigt alle Zeichen eines Regimes im endgültigen Niedergang, in Angst vor Volksaufständen und in Panik vor einem Verlust des Griffs zur Macht. Der Tatbestand, dass sie sich jetzt auf in Venezuela erbeutetes Gold verlassen müssen, ist ein Symptom für ihre Verzweiflung.

Struan Stevenson ist Koordinator der Campaign for Iran Change (CiC)[Kampagne für einen Wandel im Iran]. Er war Mitglied des Europaparlaments für Schottland (1999-2014), Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-14) und Vorsitzender der überparteilichen Gruppe Freunde eines freien Iran (2004-14). Er ist international gefragter Dozent über den Vorderen Orient und außerdem Präsident der European Iraqi Freedom Association (EIFA) [Europäisch-irakische Freiheitsassoziation]