Friday, December 9, 2022
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Der neue Leiter der iranischen Atombehörde zeigt, dass er weiterhin auf Täuschungsstrategien setzt


Von Alejo Vidal-Quadras

Am Sonntag hat die russische staatliche Nachrichtenagentur Sputnik ein Interview mit Mohammad Eslami veröffentlicht, dem neuen Chef der Atomenergie Organisation des Iran. Eslami sprach eine Reihe von extrem vertrauten Punkten an, als er den Status und die Zukunft von Irans Atomprogramm und das Abkommen von sieben Parteien ansprach, dem in Wien wieder Leben eingehaucht werden soll in Verhandlungen, die das Ziel haben, es wieder in Kraft zu setzen.
Diese Verhandlungen stocken seit Juni, als Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten „gewählt” worden ist. Die überwiegende Mehrheit der iranischen Bürger hat diese Wahl boykottiert, aber Raisis Sieg wurde im Voraus von höherer Stelle arrangiert.
Raisis Beförderungen wurden weithin als Teil eines Prozesses betrachtet, über den Khamenei die Macht mit einer kleinen Gruppe von ultraloyalen und einer ultra-harten Linie verpflichteten Amtsträgern festigen will. Deshalb wird von Raisis Administration erwartet, dass sie über ein Anschwellen bei Irans unheilvollen Aktivitäten präsidiert, darunter Aktivitäten im Zusammenhang mit nuklearer Anreicherung und der potentiellen Aneignung von Atomwaffen. Die Erklärungen und Handlungen des Regimes in den letzten Monaten haben weitgehend diese Erwartungen gerechtfertigt, wie es auch unabhängige Begutachtungen getan haben wie die letzten Vierteljahresberichte der Internationalen Atomenergie Organisation.
Als diese Berichte im September veröffentlicht wurden, schätzte die IAEO, dass der Iran seinen Vorrat von um 20 Prozent angereichertem Uran seit Mai um mehr als ein Drittel vergrößert hat, nämlich von 62,8 kg auf 84,3 kg. Die Berichte stellten auch fest, dass mindestens 10 kg Uran auf 60 Prozent angereichert worden sind, was technisch nur einen kleinen Schritt zur Waffentauglichkeit bedeutet.


Sputnik hat Eslami direkt über eine Reihe von strittigen Punkten befragt und in jedem Fall wies Eslami die betreffende Kritik als ein Produkt westlicher Verschwörungen zurück, lieferte aber keine Beweise, die belegten, dass die Unterstellungen falsch seien. In einem Fall wurde Eslami über das Vorhandensein von nuklearem Material in drei nicht offen gelegten Anlagen befragt, die im Fokus eines der letzten Berichte der IAEO standen. Er beantwortete das damit, dass er den Inhalt dieser Berichte als „Falschnachrichten“ bezeichnete und sie der Lieferung von veralteten Informationen beschuldigte, die von exilierten Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) stammten, der führenden iranischen Oppositionsgruppe.
„Die IAEO als internationale Agentur sollte auf diese Tricks nicht hereinfallen und eine Marionette in den Händen dieser Terroristengruppe werden“, erklärte er. Aber gleichgültig, welche Rolle die MEK zuerst gespielt hat beim Lenken der Aufmerksamkeit auf die nicht offen gelegten Anlagen, übergehen Eslamis Ausführungen einfach die Tatsache, dass es iranische Behörden waren, die Bodenproben in diesen Anlagen gesammelt haben, nachdem sie sie zerstört und versucht haben, sie zu reinigen. In genau diesen Proben fand die IAEO Spuren von nuklearem Material und bestätigte damit, dass es einst mehr nukleare Aktivitäten im Iran gegeben hat, als es irgendjemand bemerkt hat.
Dieser Tatbestand lässt die Möglichkeit offen, dass noch mehr an iranischer nuklearer Aktivität gegeben hat, als sie in den Berichten der IAEO offengelegt wurden. Die Spuren von Material in Parchin und anderen nicht deklarierten Anlagen, repräsentieren radioaktive Substanzen, für die keine Rechenschaft abgelegt wurde und die immer noch in bekannten oder unbekannten iranischen Einrichtungen zirkulieren könnten. Diese Wissenslücke bedeutet eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und diese Bedrohung hat sich nur noch verstärkt, seit der Iran damit angefangen hat, nach dem Rückzug der USA aus dem Vertrag 2018 systematisch gegen die Bestimmungen des Gemeinsamen Umfassenden Plans von Maßnahmen [JCPOA] zu verstoßen.
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Wie die neuesten Berichte der IAEO betonen, haben diese Verletzungen das iranische Regime näher an die Verfügung über Atomwaffen herangebracht als je zuvor. Nachdem es keine volle Rechenschaft darüber gibt, was das Regime in diesem Feld vor dem Start der Verletzungen des JCPOA erreicht hat, kann man nicht sagen, was das bedeutet. Wir wissen, dass der Iran 10 kg an Uran hat, das gerade vor der Waffentauglichkeit liegt, aber wir wissen nicht wirklich, ob das alles ist, was er hat.
Teheran besteht immer noch darauf, dass die USA alle Wirtschaftssanktionen beseitigen muss, bevor das iranische Regime auch nur einen Rahmen des Rückgängig Machens der Verstöße in Betracht zieht. In den letzten Tagen hat der Außenminister des Regimes Hossein Amir-Abdollahian das genauer ausgearbeitet und erklärt, dass die USA, wenn es ihnen ernst sei mit der Wiederherstellung des Atomabkommens, unverzüglich 10 Milliarden an eingefrorenen Guthaben freigeben sollten.
Es muss den westlichen Mächten zugutegehalten werden, dass diese Ultimaten weithin als Rohrkrepierer angesehen werden, was die Gespräche in Wien betrifft. Dennoch scheint es, als ob solche Ultimaten westliche Politiker immer noch nicht zu der Bereitschaft gebracht haben, die iranischen Amtsträger beim Wort zu nehmen, wenn sie sagen, das Regime sei nicht aktiv an Atomwaffen interessiert und Khameneis Fatwa sei eine bedeutende Garantie für eine zukünftige Kooperation.
In Wirklichkeit gibt es keine solche Garantie und das iranische Regime hat sich mehrfach als unwürdiger Verhandlungspartner erwiesen. Bei ihren anstehenden Auseinandersetzungen mit der Raisi Administration müssen die Westmächte viel mehr ins Feld führen als dass die iranischen nuklearen Aktivitäten irgendeinem vage definierten und leicht änderbaren für den Obersten Führer des Regimes „erlaubten Niveau“ nicht gerecht werden. Im Lichte der neuesten Entwicklungen sollten sie nicht einmal die ursprüngliche Richtschnur im JCPOA von auf 3,67 angereichertem Uran akzeptieren. Wenn Teheran stur eine Strategie vollkommener Transparenz zurückweist, muss sein Atomprogramm in seiner Gänze abgewickelt werden.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, spanischer Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des in Brüssel ansässigen International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]