Zeitgleich mit den fortgesetzten Verhandlungen in Wien zwischen dem iranischen Regime und den Weltmächten, in denen es um den Iran – Atomdeal geht, hat die Mehrheit des US Repräsentantenhauses zu einer entschlossenen Iran – Politik aufgerufen.
Am Dienstag fand eine Pressekonferenz statt, in der eine Resolution vorgestellt wurde, welche vor dem US Repräsentantenhaus debattiert werden wird. In ihr wird die iranische Widerstandsbewegung unterstützt und die verschiedenen destruktiven Aktivitäten des iranischen Regimes verurteilt, die außerhalb des atomaren Bereiches existieren.
Obwohl H.Res. 118 das Atomabkommen nicht direkt mit Namen anspricht, wird „eine demokratische, säkulare und nicht atomare Republik Iran“ unterstützt.
Anfang April wurde die Atomanlage in Natanz durch einen Angriff beschädigt. Das Regime hatte gesagt, dass es dort fortschrittliche Zentrifugen installiert hat, welche Uran sofort auf 60% anreichern können. Dies wäre der höchste Wert, den das Regime bisher erreicht hat und er geht weit über die Werte, die für eine zivile Nutzung benötigt werden und damit wurde noch deutlicher, welchen wahren Sinn das Atomprogramm für das Regime hat.
Als die Mullahs auf 20% angereichert hatten, um Druck vor dem Beginn der Verhandlungen zum neuen JCPOA zu erzeugen, wurde berichtet, dass das Regime nun nur noch einen kurzen technischen Schritt davon entfernt ist, auf 90% anzureichern, was für den Bau von Kernwaffen nötig ist. Mit der Marke von 60% ist dieser Schritt noch kürzer geworden und es gibt keinen Grund mehr, anzunehmen, dass dieses Abkommen die „Zeit zum Durchbruch“ verschoben oder verlängert hat, was sein eigentlicher Sinn war.
Dieses Argument wurde bereits kurz nach der öffentlichen Bekanntgabe Teherans zur Verletzung des Deals wiederlegt. Die Verletzung des Deals ist bereits weit vorher geschehen und dies hätte nicht passieren dürfen, wenn das JCPOA wirklich den Fortschritt Teherans zum Bau von Kernwaffen verhindern wollte. Die iranischen staatlichen Medien lieferten teilweise eine Erklärung für diese Situation, als sie Interviews mit Ali Akbar Salehi, dem Vorsitzenden der Atomenergiebehörde des Iran, veröffentlichten, in denen er offen zugab, dass das Regime die anderen Unterzeichner getäuscht hatte und auch die UN Inspektoren getäuscht wurden, um eine Einhaltung der Restriktionen zur Urananreicherung und des Plutoniums vorzugaukeln.
NWRI enthüllt: Die neuen iranischen Zentren zur Fortsetzung der atomaren Aktivitäten – 16. Oktober 2020
Mahmoud Alavi, der Leiter des Geheimdienstministeriums des Regimes, unterstich im Februar die Wichtigkeit dieser Täuschungen, als er öffentlich sagte, dass Teheran möglicherweise offensiv an Kernwaffen gelangen will. Dann versuchte er, dies als eine Art Ergebnis des ausländischen Drucks darzustellen, der Teheran dazu genötigt hätte. Seine Aussagen legen die Strategie der atomaren Erpressung und das Nutzen der Bedrohung mit atomaren Waffen als Basis für massive finanzielle und diplomatische Konzessionen von den Verhandlungspartnern offen. Dies war von Beginn an die Taktik des Regimes und es zeigt seitdem keinerlei Ansätze, von dieser Position zurück zu treten.
Die führenden Regimevertreter haben mehrfach explizit die USA aufgefordert, erst die Sanktionen zu beenden, bevor sich Teheran wieder an die Vorgaben des JCPOA hält. Dies sollte keine Bedingung für den Beginn von Verhandlungen sein, doch leider unterstützen vor allem die europäischen Teilnehmer in Wien dieses Narrativ. Sie wirken fast schon Besessen davon, den Status Quo herstellen zu müssen und sie machen Druck auf das Weiße Haus, damit es Maßnahmen beginnt, die in diese Richtung gehen.
Es gibt große Sorgen, dass der Druck aus Europa fruchten könnte und dass das Regime wieder einmal ohne Konsequenzen für seine systematischen Verletzungen und seine Erpressung mit Atomwaffen davon kommt.
Dies ist alleine schon betrachtet schlimm genug, doch was noch viel schlimmer ist, ist der Fakt, dass das Regime in den Verhandlungen in Wien von seinen Positionen nicht abrückt und dass es damit auch bei seinen anderen destruktiven Aktivitäten davon kommt. Seit das JCPOA in Kraft ist, hat das Regime seine Geiselnahmen und seine Unterdrückung von Dissidenten verschärft, hat eines der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen der letzten Jahre begangen und hat versucht, einen Bombenanschlag auf europäischen Boden zu begehen.
Ein Teil dieser Vorfälle wurde auch in der H.Res. 118 erwähnt, die eine US Politik unterstützt, welche „den Iran für den Bruch seiner diplomatischen Privilegien zur Rechenschaft zieht“, „an der Seite des iranischen Volkes steht“ und „das Recht des iranischen Volkes für seinen Kampf um eine demokratische, säkulare und nicht atomare Republik Iran anerkennt“.
Die zahlreichen provokativen Schritte im atomaren Bereich haben noch einmal deutlich gemacht, dass das Ziel eines atomwaffenfreien Iran niemals unter dem existierenden Regime erreicht werden kann.
Im November 2019 wurde ein landesweiter Aufstand durch die Ermordung von 1500 friedlichen Demonstranten nieder geschlagen und im Februar 2021 wurden vier Agenten des iranischen Regimes schuldig gesprochen, einen Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung des NWRI in Frankreich verüben zu wollen. Dieser Anschlag hätte Hunderte Menschen getötet, darunter Persönlichkeiten aus der Politik sowie Bürger der USA und Europas. Diese und andere Vorfälle sind bei den Verhandlungen in Wien unter den Teppich gekehrt worden. Es ist naiv, zu denken, dass die Fragen des Terrorismus und der Menschenrechte separat von den atomaren Provokationen des Iran gesehen werden können, denn sie alle laufen unter der gleichen kriegerischen Ideologie.
Die europäischen Unterzeichner des JCPOA sollten vielmehr den Druck auf das Regime erhöhen, damit es seine destruktiven Aktivitäten einschränkt. Sie sollten ihren eigenen Prinzipien als Menschenrechtsverteidiger folgen und deutlich machen, dass das Atomabkommen mit Teheran nicht dazu führt, dass es auch in anderen Bereichen seiner Politik und seines Verhaltens mit Straffreiheit rechnen kann.
