StartAtomprogrammMenschenrechte im IranInternationale Experten schlagen Alarm wegen Irans Hinrichtungen

Internationale Experten schlagen Alarm wegen Irans Hinrichtungen

 

Unterstützer des NCRI halten große Porträts hingerichteter politischer Gefangener und Dissidenten während einer Demonstration, um diejenigen zu ehren, die durch staatliche Repression ihr Leben verloren haben— Mai 2026

Mehr als 300 prominente internationale Rechtsexperten, Menschenrechtsverteidiger und Nobelpreisträger haben einen gemeinsamen offenen Brief, der von der Organisation „Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran“(JVMI) veröffentlicht wurde, an UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet. Darin schlagen sie Alarm wegen eines beispiellosen Anstiegs der Hinrichtungen im Iran und warnen vor einem sich abzeichnenden Muster von Gräueltaten.

Die Unterzeichner – darunter ehemalige UN-Beamte, Präsidenten internationaler Gerichte und führende internationale Juristen – warnen davor, dass die iranischen Behörden die jüngste regionale Instabilität ausnutzen, um eine koordinierte, blutige Kampagne politischer Repression durchzuführen.

Vierzigjähriger Höchststand beim Staatsterror

Dem offenen Brief zufolge hat das Ausmaß der Hinrichtungen ein Niveau erreicht, das seit fast vierzig Jahren nicht mehr beobachtet wurde. Menschenrechtsexperten betonen, dass das iranische Regime den Ausbruch der regionalen Feindseligkeiten am 28. Februar 2026 als Vorwand nutzt, um Massenverhaftungen, Folter und staatlich angeordnete Tötungen zu intensivieren und gleichzeitig den Internetzugang zu unterbrechen, um inländische Opposition zu unterdrücken und den Informationsfluss nach außen zu verschleiern.

Internationale Beobachter weisen auf ein stark systematisches Vorgehen bei der aktuellen Mordwelle hin:

  • Verfolgung von Dissidenten:Seit dem 19. März 2026 wurden Dutzende nach Schnellverfahren willkürlich hingerichtet. Mindestens acht politische Gefangene wurden allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur oppositionellen Volksmojahedin-Organisation Iran (PMOI/MEK) hingerichtet, mindestens elf weitere sind derzeit aus denselben Gründen von der Hinrichtung bedroht.
  • Massenverhaftungen:Laut den von der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Iran (FFMI) zusammengestellten Daten wurden mehr als 50.000 Demonstranten verhaftet.
  • Justizielle Übergriffe:Kapitalverbrechen wie Moharebeh („Feindschaft gegen Gott“) und Baghi („bewaffneter Aufstand“) werden systematisch instrumentalisiert. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Generalstaatsanwalt des Regimes alle Demonstranten des Moharebeh für schuldig befunden hat, während der Justizchef die Richter ausdrücklich angewiesen hat, in Fällen im Zusammenhang mit den Protesten „keine Gnade“ zu zeigen.

Tief verwurzelte Straflosigkeit

Die internationale Koalition betont, dass die aktuelle Mordwelle in direktem Zusammenhang mit Irans langjähriger Kultur der Straflosigkeit steht. In dem Schreiben wird eine direkte Verbindung zu den berüchtigten Massakern von 1988 hergestellt , bei denen rund 30.000 politische Gefangene außergerichtlich hingerichtet wurden oder spurlos verschwanden – Verbrechen, die der UN-Sonderberichterstatter für Iran im Jahr 2024 als andauernde Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord einstufte .

Die Unterzeichner erklärten ihre formelle Solidarität mit den internen Widerstandsbemühungen und bezogen sich dabei insbesondere auf die Kampagne „Nein zu Hinrichtungen“ in iranischen Gefängnissen sowie auf die breitere inländische Bewegung, die ein Ende des gegenwärtigen Regierungssystems zugunsten einer demokratischen Republik fordert.

Hochkarätige globale Koalition

Der Appell vereint eine außergewöhnliche Bandbreite globaler Rechts- und Politikgrößen. Zu den über 300 Unterzeichnern gehören:

  • Nobelpreisträger:Oleksandra Matviichuk (Frieden, 2022), Jody Williams (Frieden, 1997), Oscar Arias Sánchez (Frieden, ehemaliger Präsident von Costa Rica) und mehrere Preisträger in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft.
  • Internationale Juristen und UN-Beamte:Sang-Hyun Song (ehemaliger Präsident des IStGH), Joachim Rücker (ehemaliger Präsident des UN-Menschenrechtsrats), Mogens Lykketoft (ehemaliger Präsident der UN-Generalversammlung) und Javaid Rehman (ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für den Iran).
  • Juristische Führungskräfte: Mark Ellis (Geschäftsführer der International Bar Association) und Cherie Blair (Gründerin der Cherie Blair Foundation for Women).

Der Brief wurde direkt an hochrangige internationale Akteure weitergeleitet, darunter den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk, die derzeitige UN-Sonderberichterstatterin für den Iran, Dr. Mai Sato, und die FFMI.

Forderungen nach internationaler Rechenschaftspflicht

Die globalen Experten lehnen internationales Schweigen als einen Mechanismus ab, der „die Straflosigkeit nur verstärkt“, und fordern die UN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unverzüglich konkrete diplomatische Schritte zu unternehmen:

  1. Rechenschaftsmechanismen: Einrichtung eines internationalen Rechenschaftsmechanismus, der effektive Untersuchungen von Verbrechen nach internationalem Recht ermöglicht und die universelle Gerichtsbarkeit zur Verfolgung der Täter nutzt.
  2. Bedingte Zusammenarbeit: Jegliche künftige diplomatische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran soll an einen überprüfbaren Stopp der Hinrichtungen und messbare Verbesserungen der Menschenrechte geknüpft werden.
  3. Soforthilfe:Fordern Sie von Teheran die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und die Wiederherstellung des ungehinderten Internetzugangs für die Bevölkerung.