Im Namen des „Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran“ und im Namen des „Nationalen Widerstandsrats Iran“ begrüße ich Sie zu unserer heutigen Konferenz, die wir am Vortage des internationalen Frauentages hier in Berlin durchführen. Ich heiße Sie herzlich willkommen.
Zentrales Thema der heutigen Konferenz ist natürlich die zunehmend kritischer werdende Situation der Menschen im Camp Ashraf. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass nach Übernahme der politischen Macht im Iran im Jahre 1979 fast 5 Millionen Iraner ihr Land verlassen haben.
Davon leben heute etwa 130.000 in Deutschland und mehrere tausend in der deutschen Hauptstadt. Unser Blick richtet sich auf die 3.400, die z. T. seit über 20 Jahren in Camp Ashraf leben. Und ich sage einmal: Im Grunde warten natürlich fast alle, die den Iran aus politischen Gründen verlassen haben, darauf, möglichst schnell in einen freien Iran zurückzukommen. Das ist das eigentliche Ziel. Das ist natürlich auch das eigentliche Ziel der Menschen in Ashraf. Aber niemand von uns weiß, wann wir einen Frühling, wie wir ihn jetzt in Nordafrika erlebt haben, im Iran erleben werden. Er wird mit Sicherheit kommen, meine Damen und Herren, wir arbeiten dafür! Aber es kann natürlich noch ein bisschen länger dauern, auch wenn sich das Regime im Iran in der Weltpolitik zunehmend isoliert. Und die Wahlen, die dort durchgeführt worden sind, stellen aus meiner Sicht mehr Fragen, als sie Antworten geliefert haben. Auch das will ich in dieser Einführung nicht vertiefen. Ich wiederhole, was ich vor kurzem in einer Konferenz in Paris vor Exil-Iranern gesagt habe: Im Grunde müsste die freie Welt in der Lage sein, die 3.400 Menschen, die in Camp Ashraf leben, bei sich aufzunehmen, so dass der Weg von dort sofort in freie Staaten führen würde, so z. B. nach Deutschland und von dort dann hoffentlich in einen freien Iran. Aber Sie alle wissen, das hat bisher nicht funktioniert. Und zur Zeit findet etwas statt, was uns große Sorgen bereitet. Sie wissen, dass die Iraker nicht mehr bereit sind, dies Lager zu tolerieren. Und Sie wissen, dass die Menschen, die dort leben, jetzt nach Camp Liberty verlagert werden sollen. Alleine dieser Name – ich sage das in aller Deutlichkeit – ist ein Sarkasmus. Sie wissen auch, dass die ersten 400 seit einiger Zeit, seit 14 Tagen etwa dort leben, und Sie haben auch kritische Kommentare gehört. Wann alle da sind, ob alle dahin kommen, wissen wir nicht. Wir müssen die Entwicklungen abwarten. Aber wir müssen, glaube ich, die Ankündigungen der Irakischen Regierung, sie würden das Ganze nur noch bis Mitte April tolerieren, ernst nehmen. Und nicht zuletzt ist es die Absicht unserer Veranstaltung, auf diese Probleme aufmerksam zu machen. Wir appellieren mit dieser Veranstaltung an die Verantwortlichen, insbesondere an die Vereinten Nationen, aber natürlich auch an die Vereinigten Staaten, die machtpolitisch andere Möglichkeiten haben als andere Staaten. Und wir appellieren natürlich auch an die EU und heute natürlich insbesondere auch an die BRD.
Ich freue mich, dass es auch heute wieder gelungen ist, hochkarätige Persönlichkeiten aus dem politischen Leben zu bewegen, zu uns zu kommen und zu uns zu sprechen. Ich werde sie Ihnen vorstellen, wenn die einzelnen Persönlichkeiten das Wort ergreifen.
Ich bitte aber zunächst einmal – zu Beginn dieser Veranstaltung – als Vertreter des Hausherren Herrn Pfarrer Dr. Loerbroeks, ein Wort zu uns zu sprechen. Und dann geht es weiter. Nochmals herzlich willkommen in Berlin!