Monday, December 5, 2022
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PACE Komitee an irakische Machthaber: „Hört auf damit, Camp Liberty in ein Gefängnis zu verwandeln“

Europarat – Parlamentarische Versammlung 15.3.2012

Das auswärtige Komitee von PACE ruft zum wiederholten Male die irakischen Machthaber auf, die Verwandlung von Camp Liberty in ein Gefängnis zu beenden. Die Anlage befindet sich in der Nähe von Bagdad und dort leben nun rund 800 Mitglieder einer iranischen Oppositionsgruppe. In einer Erklärung, die gestern verabschiedet wurde, ruft das Komitee die bewaffneten irakischen Einheiten in der Anlage zum Rückzug aus dem Camp auf und fordert Bewegungsfreiheit und einen Verbesserung der Bedingungen der Bewohner im Camp. Zu ihnen gehört auch der freie Zugang zu medizinischen Diensten, Anwälten und UN Beobachtern.

Hier die vollständige Erklärung:

Sicherstellung minimaler Garantien für die Bewohner von Camp Liberty

Nach der Erklärung vom Januar und der bedauerlichen Erkenntnis, dass es seither keine Verbesserung der Situation gibt, ruft das Komitee für politische Angelegenheiten und Demokratie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die irakischen Machthaber auf, damit aufzuhören, Camp Liberty in ein Gefängnis zu verwandeln. Es ruft auch den UN Generalsekretär auf, die minimalen Garantien sicher zu stellen, welche die Bewohner des Camps brauchen.

Trotz fehlender humanitärer und menschenrechtlicher Standards sind bis heute 800 Bewohner nach Camp Liberty umgezogen, um eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Doch in dem Camp herrscht ein starker Mangel an Trinkwasser und Elektrizität. Austretendes Abwasser hat das Gebiet weiträumig verschmutzt und die Gesundheit der Bewohner ist in Gefahr, zudem sind viele Baracken schwer beschädigt und unbenutzbar. Die Bewohner von Liberty dürfen das Camp nicht verlassen. Es gibt keinen direkten Zugang zu medizinischen Diensten oder Anwälten. Es gibt eine Polizeistation, in der fast 150 bewaffnete irakische Polizisten sitzen, die mit Maschinengewehren ausgestattet sind und das Camp ist extrem klein, in einem halben Quadratkilometer sollen 3400 Menschen leben. Es gibt Überwachungskameras und Abhöranlagen im Camp, welche durch das iranische Regime aufgestellt wurden und welche die Bewohner und ihre Familien bedrohen.

Das Komitee fordert die irakische Regierung auf, die minimalen Garantien umzusetzen, die von den Bewohnern gefordert werden. Zu ihnen gehört ein Abzug der bewaffneten Einheiten, ein Abbau der Überwachungs- und Abhöranlagen, eine Lösung der Infrastrukturprobleme, vor allem der Wasserversorgung, der Elektrizität und des Abwassers, der direkte Zugang zu medizinischen Diensten, Anwälten und UN Beobachtern, Bewegungsfreiheit oder zumindest eine Vergrößerung des Camps und die Sicherstellung der Sicherheit der Bewohner, bis sie den Irak verlassen haben und ein Schutz vor Verhaftungen eines oder mehrerer Bewohner.

Wir rufen die Mitgliedsstaaten des Europarates und der Beobachterstaaten auf, positiv und schnell auf die Umsiedlungsanfragen der Bewohner von Ashraf und Liberty zu antworten.