Saturday, December 10, 2022
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Parlamentarier des iranischen Regimes: Der Präsident glaubt nicht an die Bekämpfung von Schmuggel

NWRI – Javad Karimi-Ghodousi, ein Abgeordneter des iranischen Regimes, welcher der Fraktion um Chamenei nahe steht, gab in einer Auseinandersetzung der Gruppen zu, dass „Schmuggler nicht nur ein Problem für die Regierung, sondern auch für das Parlament und seine Behörden sind und das der Präsident nicht an seine Bekämpfung glaubt und wenig bis nichts dagegen tut“. Das berichtet die staatliche Webseite Bultannews am 24. März.

In seinen Aussagen rief Karimi-Ghodousi den Leiter der Zollbehörde, Masoud Karbasian, auf, zurück zu treten. Er beschuldigte Hassan Rohani, wenig bis gar nichts im Kampf gegen Schmuggel zu tun und sagte, dass der Präsident keinen Anreiz im Kampf gegen Schmuggel bietet.

„Der Präsident hat bisher kein Wort gegen den Schmuggel von Gütern gesagt, was zeigt, dass er nicht an den Kampf gegen Schmuggel glaubt.“, ergänzte er.

Karimi-Ghodousi betonte den großen Einfluß von Schmugglern auf das Land und sagte:“ Ihr Einfluß ist nicht nur bei den Zollbehörden zu sehen, sondern auch im Parlament und in anderen Einrichtungen.“

„Die Schmuggler werden in Ruhe gelassen und darum fühlen sie sich frei in ihrem Handeln.“, sagte er, ohne weitere Details zu nennen.

Er sagte weiter, dass bei einer Wiederwahl Rohanis die Problem nicht gelöst, sondern erheblich verstärkt werden.

Die Aussagen kommen zu einer Zeit, wo der Wirtschaftsminister Ali Tayebnia sagte, dass „im Februar die meisten Waren geschmuggelt wurden und dass sie durch inoffizielle Grenzübergänge erfolgen, in denen die Zollbehörden nicht aktiv sind.“

Bei einer Rede im Parlament sagte der Wirtschaftsminister zudem, dass die Zollbehörde nur an offiziellen Grenzstellen den Zugang von ausländischen Waren kontrollieren kann.

Zu den inoffiziellen Grenzstellen zählen auch Posten der Revolutionsgarden, über die Waren geschmuggelt werden.

Im Hinblick auf die Revolutionsgarden, die den Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, sagte Rohani in einer Rede 2015, dass „eine korrupte Einrichtung den Import von geschmuggelten Waren erlaubt und so dem Land einen großen wirtschaftlichen Schaden zufügt.“

Auch der frühere Präsident Mahmoud Ahmadinejad sagte in einer Rede im Juli 2011, dass die Revolutionsgarden „Schmuggelbrüder“ sind.