Monday, November 28, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteParlamentarische Versammlung des Europarats äußert Besorgnis wegen der Iraner in Camp Liberty,...

Parlamentarische Versammlung des Europarats äußert Besorgnis wegen der Iraner in Camp Liberty, Irak

Heute (3.Oktober 2014) abgegebene Erklärung des Ausschusses für Politik und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

„Der Ausschuss für Politik und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats macht die internationale Gemeinschaft einmal mehr auf die Situation der iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty (Irak) aufmerksam.

Besonders beunruhigt ist der Ausschuss über eine kürzlich abgegebene Erklärung des irakischen Justizministers,

in der es heißt, dass der Irak, wenn der Iran um die Auslieferung der Bewohner von Camp Liberty ersucht, der Irak dem nachkommen werde. Der Ausschuss warnt, dass dies eine Verletzung des Prinzips der Nicht-Auslieferung und einen Bruch internationaler Gesetze und Übereinkünfte darstellen würde.

Die Bewohner von Liberty sind geschützte Personen nach der 4. Genfer Konvention und laut UNHCR zum Schutz nach dem Völkerrecht berechtigt. Außerdem wäre diese Ankündigung, wenn sie ausgeführt würde, ein Bruch des Abkommens zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen, das im Dezember 2011 unterzeichnet wurde, in dem sich der Irak verpflichtet hat, die Sicherheit der Bewohner zu garantieren, bis sie den Irak verlassen haben.

Es befinden sich derzeit nahezu 3000 iranische Flüchtlinge in dem Lager, 116 wurden getötet, 7 (darunter 6 Frauen) wurden als Geiseln genommen, 18 sind infolge der medizinischen Blockade gestorben und 1300 wurden bei Angriffen verletzt, vor allem bei 4 Raketenangriffen im Jahr 2013.

Der Ausschuss ermahnt die irakischen Behörden, dem Aufruf von UNHCR an die Regierung des Irak  zu folgen, alles zu tun, was nur möglich ist, um eine sichere Umgebung für diese Bevölkerungsgruppe zu gewährleisten. Die irakischen Behörden müssen auch die 7 Geiseln freilassen, die in Camp Ashraf verschleppt wurden.

Der Ausschuss ermutigt die Mitgliedstaaten des Europarats die Umsiedlungswünsche der Bewohner von Liberty wohlwollend in Betracht zu ziehen, besonders weil UNHCR alle Länder aufgefordert hat, die Bemühungen zu verdoppeln, humanitäre Lösungen für diese Menschen außerhalb des Irak zu finden“.