Saturday, December 10, 2022
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Podiumsteilnehmer für eine Revidierung der Iran-Politik der USA

NWRI – In einer Diskussionsrunde über eine Revidierung der Politik der USA gegenüber dem Iran haben mehrere prominente Persönlichkeiten ihre jeweilige Meinung über die heutige Situation in dem Lande geäußert.

Botschafter Lincoln Bloomfield, früherer Ministerialdirektor für militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, hat die Diskussion moderiert.

Ferner nahmen teil: John Baird, früherer Außenminister in Kanada, Joseph Lieberman, früherer US Senator und Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Botschafter Robert Joseph, Sonderbeauftragter für  atomare Nonproliferation und Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit bis 2007, General im Ruhestand Jack Keane, früherer Vizestabschef der US-Armee, und Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Fondation pour la Recherche Stratégique of France (Stiftung für strategische Forschung in Frankreich).

John Baird begann die Diskussion und erklärte, er lehne das Appeasement gegenüber dem Iran in der Obama Administration vollständig ab und ebenso deren Darstellung von Rohani als einem Gemäßigten. Er meinte, es gebe keinerlei Mäßigung in der iranischen Regierung und es sei sehr naiv von Obama gewesen, das so darzustellen. Er verwies auch auf die jüngsten Präsidentschaftswahlen im Iran, die alles andere als demokratisch gewesen seien. Er stellte die Frage, wie eine Wahl als demokratisch betrachtet werden könne, wenn es ein Gremium gebe, das Kandidaten zulassen oder zurückweisen könne. Es sei nichts demokratisch an einer Wahl, in der die Kandidaten für die Präsidentschaft nur deshalb Kandidaten sind, weil sie zur unbedingten Gefolgschaft des Obersten Führers und seiner Vision gehören.

Joseph Lieberman betonte, es habe sich in der Islamischen Republik des Iran nichts geändert, seit das Atomabkommen in Kraft getreten ist. Weiterhin unterstütze der Iran Terrorismus, weiterhin heize er Krieg an und immer noch verursache er schreckliches menschliches Leid im Vorderen Orient, nur um seine Agenda voranzutreiben.

Auch er kritisierte die Art der Behandlung des Iran in der Obama Administration und bezeichnete seine Politik als „Iran-zentriert“. Lieberman sagte dazu, dass die Überarbeitung der Außenpolitik gegenüber dem Iran, die derzeit stattfinde, hoffentlich berücksichtige, dass die Bevölkerung des Iran als Verbündete der USA angesehen werden könne und ebenso der Iranische Widerstand. Die Opposition und der Widerstand zielten auf dasselbe wie die USA – auf Frieden.

Unter Verweis auf Änderungen im Iran erwähnte Lieberman auch, dass Präsident Hassan Rohani damit begonnen habe, unabhängige Kommentare abzugeben, sehr zum Ärger von Politikern des Regimes, und der Oberste Führer des Landes habe öffentlich gedroht, dass er ebenso wie frühere Präsidenten ins Exil geschickt werde.

Robert Joseph stimmte der Ansicht zu, dass sich im Iran nichts geändert habe, seit das Atomabkommen unterzeichnet worden ist und hob hervor, dass der Iran weiterhin hinter Atomwaffen und ballistischen Raketen her sei. Er führte auch aus, dass der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), die Hauptopposition, gerade erst neue Informationen über das Programm für ballistische Raketen enthüllt habe.

Er rief die Politiker auf, die Androhung von Proliferation durch den Iran in einen Zusammenhang zu stellen, mit anderen Worten, sich dessen bewusst zu sein, dass die Bedrohung in dem Regime liege. Wesentlich sei es, meinte er, einen Weg zu finden, das Regime loszuwerden. Was ihn betreffe, sei das die Grundlinie,

Joseph erklärte, das Atomabkommen sei in hohem Maße ineffektiv, weil es das Regime dafür belohne, dass es behaupte, nicht nach Atomwaffen zu streben. Nach seinen Worten „gehört Betrügen zur DNA des Regimes“. Was die Behauptung anbetreffe, es gebe Mäßigung in der iranischen Regierung, wie es mehrere Führer im Westen sagen, so ist das laut Joseph eine unangebrachte Hoffnung. Das werde niemals passieren und das iranische Regime sei im Zentrum der Bedrohung. Es müsse einen Regimewechsel von innen geben und das könne durch die Opposition geschehen. Er meinte, wir müssten die Opposition unterstützen, die einen Iran ohne Atomwaffen wolle, der einer säkularen Regierung untersteht.

Jack Keane äußerte die Ansicht, dass das Ziel des iranischen Regimes sei, die Region zu dominieren und dem Vorderen Orient seinen Willen aufzuzwingen, aber die Trump Administration werde dem ein Ende setzen. Obwohl auch er der Meinung sei, dass Präsident Trump nicht viel Erfahrungen in der Außenpolitik  habe, so habe er einen starken, kenntnisreichen und erfahrenen Lernzugang zur Außenpolitik.

Im Hinblick auf die Unterschiede zwischen der Trump Administration und der seines Vorgängers machte Keane darauf aufmerksam, dass Trump schon zu Beginn seiner Amtszeit seine Spitzenpolitiker in die ganze Welt geschickt habe, um sie erneut dessen zu versichern, dass die USA an ihrer Seite stünden und dass es nicht die Form des „Abwarten und Sehen“ geben werde wie in der Obama Administration.

Keane legte großes Gewicht auf Trumps ersten offiziellen Besuch und sagte dazu, dass es sehr bedeutsam sei, dass er dem Vorderen Orient gegolten habe. Er machte klar, dass die USA auf der Seite ihrer Verbündeten im Vorderen Orient stünden. Die größte Bedrohung von ihnen allen sei der Iran. Er gelobte, dass sie die Bedrohung durch den Iran gemeinsam abwenden würden – und wies darauf hin, dass diese Administration eine 100prozentige Kehrtwende gegenüber der Politik von Obama vollziehe.

Zum zweiten habe Trump bei seiner Reise in den Vorderen Orient den muslimischen Führern gesagt, sie müssten den Extremismus aus den Moscheen vertreiben und ihre Bürger daran hindern, Terror zu finanzieren. Er erklärte, sie müssten sicherstellen, dass junge Leute eine Alternative hätten, aber er betonte auch, dass die USA hinter ihnen stünden auf dem ganzen Weg und dass sie bereit seien, Gewalt anzuwenden, wenn oder wann immer das nötig sei. Keane erklärte, dass dieser Besuch ein Beweis für Trumps Verpflichtung dazu sei, der iranischen Bedrohung  zu begegnen.

Eine andere Maßnahme, die Trumps Verpflichtung zeige, sei die, dass er unmittelbar gehandelt habe, als der Iran in den ersten Tagen seiner Amtszeit eine ballistische Rakete abgefeuert habe.

Bruno Tertrais sprach über die europäische Haltung gegenüber der iranischen Krise und meinte, viele in Europa verwechselten Mäßigung mit Pragmatismus. Was die Behauptungen anbetrifft, das Regime sei gemäßigt, so geißelte Tertrais diese Auffassung und meinte, es sei vielleicht pragmatisch, aber es könne auf keine Weise als gemäßigt bezeichnet werden. Er nannte den Iran „Brandstifter als Feuerwehrmann“ und erklärte, er sei in hohem Maße verantwortlich für die Zunahme des Terrorismus, die wir in den letzten Jahren erlebt haben.

Als Franzose sah sich Tertrais dazu verpflichtet, Frankreichs Position in dieser Situation zu erwähnen. Allerdings sei Präsident Emmanuel Macron sehr neu im Amt und habe nichts gesagt, was darauf hindeutet, dass er in Bezug auf die Krise im Vorderen Orient naiv ist. Er glaube fest, dass Macron die richtige Politik haben und so handeln werde, wie er sollte.

Präsident Obama und viele Führer in der EU dächten, dass Handel dem Iran Mäßigung bringen werde, aber das sei vollständig falsch. Darüber hinaus sei historisch bewiesen, dass das nicht funktioniere. Deshalb ist eine Annäherung auf diesem Wege ein Fehler.

Tertrais betonte, dass der Iran und seine Milizen das Assad Regime aufpäppeln. ISIS ist der „beste Freund“ von Assad, deshalb stärkt der Iran ISIS und seine terroristischen Aktivitäten, indem er Syrien unterstützt. Und schließlich meinte er, der Iran zeige nicht das Verhalten eines Landes, das die atomare Option durch eine gütliche Einigung aufgeben werde.