Sunday, November 27, 2022
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Politische Häftlinge im Teheraner Evin-Gefängnis brutal angegriffen

SOS-Hilferuf / Unabhängige Untersuchungen gefordert / Hassan Rohani rechtfertigt Hinrichtungen 

Huffington Post Deutschland – Am Donnerstag, den 17. April 2014 wurden im Trakt 350 des berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnisses politische Gefangene brutal angegriffen; einige von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. Der Überfall durch rund hundert Revolutionswächter, Geheimdienstmitarbeiter und Angehörige der Spezialgarde des Gefängnisses dauerte fünf Stunden.  (Foto: Familienangehörige von misshandelten politischen Gefangenen in Evin protestieren gegenüber der Revolutionsstaatsanwaltschaft in Teheran – 20. April 2014)

 

Die BBC zitierte einen Augenzeugen dahingehend, es seien jene Gefangenen, denen man eine Verbindung mit den MEK (iranische Volksmudschahedin) vorwirft, „totgeschlagen worden“. Der Zeuge fügte hinzu, der Vorfall habe damit begonnen, dass Häftlinge der Räume 1 und 3 – vor allem ihnen wird eine Verbindung mit den MEK vorgeworfen – „sich während der monatlichen Inspektion geweigert hätten, ihre Räume zu verlassen“. Er sagte, nachdem die Insassen dieser beiden Räume angegriffen worden seien, hätten andere Häftlinge begonnen, gegen die Sicherheitsagenten zu demonstrieren. Der Augenzeuge betonte, selbst alte Häftlinge seien von den Sicherheitsagenten nicht verschont worden. 

Der Angriff wurde als reguläre Inspektion der Gefängniszellen getarnt. Angesichts der Erfahrung früherer Inspektionen, bei denen die Häftlinge bestohlen worden waren, beharrten diese darauf, dass die Inspektion der Räume in ihrer Anwesenheit durchgeführt werden sollte. Als die Agenten nichts Ungesetzliches fanden und die Insassen aus ihren Zellen zu vertreiben suchten, widersetzten sich die Insassen von Raum 1. Danach begannen die Agenten, die Gefangenen brutal mit Schlagstöcken zu schlagen. Auf dem gesamten Weg von den Zellen bis zum Gefängnishof waren die Häftlinge den Schlägen ausgesetzt. Doch sie wehrten sich auf ihre Weise: Auf dem Gefängnishof skandierten sie „Nieder mit dem Diktator!“ und sagen Regime kritische Lieder. 

Laut Amnesty International „überfielen Gefängniswächter die Sektion 350 des Teheraner Evin-Gefängnisses, wo viele politische Gefangene festgehalten werden. … Es herrschte Sorge um die Sicherheit der Häftlinge. Dabei erlitten Häftlinge offensichtlich Verletzungen zum Beispiel Rippenbrüche. Es wurde berichtet, dass mindestens 32 Personen von der Sektion 350 in Einzelhaft, in Sektion 240 des Gefängnisses, verlegt wurden.“ Leider blieben bis jetzt internationale Proteste staatlicher Stellen aus. Ein Minimum an Reaktion sollte sein, dass die EU-Staaten, darunter die Bundesregierung, die iranischen Botschafter in ihre Außenministerien bestellen. 

Unabhängige Untersuchungen gefordert 

In einer in Paris veröffentlichten Stellungnahme forderte Oppositionsführerin Maryam Rajavi zum wiederholten Male die Notwendigkeit einer internationalen Untersuchung – jetzt zu der brutalen Attacke im Evin-Gefängnis vom 17. April durch Revolutionswächter, Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsagenten. Genauso müssten auch die Verbrechen des Regimes in anderen Gefängnissen untersucht werden. Frau Rajavi sagte, dass die Lügen und Dementis seitens der Führer des Regimes mit dem Ziel, den Umfang dieses Verbrechens zu vertuschen oder zu verharmlosen, die Notwendigkeit einer internationalen Untersuchungskommission nur betonen. Ziel müsse es sein, den Umfang dieser ungeheuerlichen Schandtat festzustellen und die Verantwortlichen zu identifizieren. 

Unvorstellbare Brutalität 

Selbst dem politisch interessierten deutschen Bürger ist kaum bewusst, mit welcher Brutalität und systematischer Grausamkeit das iranische Regime seit Jahrzehnten im eigenen Land mit offiziellen Strafrecht Menschenrechtsverletzungen begeht. Viele Sympathisanten des iranischen Widerstandes aus Deutschland brauchen oft Jahre, um die menschenverachtende Denkweise der Mullahs zu verstehen. Und selbst Aktivisten, die sich intensiv gegen die Todesstrafe in aller Welt aussprechen, sind vor allem über die Art und Weise schockiert, wie das Regime gegen sogenannte „Feinde von Gott“ vorgeht, die oft nichts anderes als politische Gefangene sind, weil sie ihre Meinung frei geäußert haben. 

Wenn man das iranische Regime verstehen lernen will, dann muss man seine Denkweise verstehen. Das iranische Regime geht nicht von der Idee eines Freiheitsentzugs bei der Bestrafung von Tätern und einer Resozialisierung aus, sondern bezeichnet Hinrichtungen, Amputationen, degradierende Bestrafungen und Steinigungen als „Gottes Willen“, den die Mullahs umsetzen sollen. Diese Denkweise hat sich auch unter dem von einigen deutschen Medien gerne als„moderaten Mullah“ titulierten iranischen Präsidenten Hassan Rohani nicht geändert. Nicht nur die Zahl der Hinrichtungen ist während seiner Amtszeit auf mindestens 700 Menschen (die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen) gestiegen, sondern auch an der Art der Strafumsetzung hat sich nichts geändert. 

Weiterhin werden Straftätern bei Diebstahl die Hände abgeschnitten, anderen die Ohren oder Nasen, Menschen werden am Pranger durch die Straßen geführt oder Häftlingen Besuche und medizinische Hilfe verweigert. Wenn die Insassen gar rebellieren, (wie am vergangegen Donnerstag im Teheraner Evin-Gefängnis) werden diese ohne Gnade bis zum Tode geprügelt oder mit schweren Verletzungen ihrem Schicksal überlassen. 

Im Iran werden Menschen für sogenannte Sexual-Delikte oder bei Drogenbesitz zum Tode verurteilt. Der Drogenbesitz wird gerne von den Mullahs auch bei politischen Gefangenen als Vorwand benutzt, wenn die internationale Gemeinschaft wieder einmal auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht. Vor allem nach den Protesten im Jahr 2009 ist diese Methode oft angewendet worden. Aber das Regime schreckt auch nicht davor zurück, Menschen direkt als „Feinde von Gott“ oder „wegen Verschmutzung der Erde“ zum Tode zu verurteilen. Oft steht hinter diesen „Delikten“ lediglich der Besuch von Verwandten der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI) im Irak; oder ein Lehrer hat über die iranische Opposition unterrichtet; oder jemand gehört einfach nur einer den Mullahs nicht genehmen ethnischen oder religiösen Gruppe an, wie zum Beispiel den Bahai’i. 

Rohanis Krokodilstränen für Todeskandidaten

Doch selbst den unverbesserlichen Optimisten, die Rohani trotz aller Fakten und Taten immer noch für einen Heilsbringer und Reformer halten, sei auf dem Weg mitgegeben, was Hassan Rohani kürzlich vor iranischen Sicherheitskräften sagte. Er sagte wörtlich: „Wenn jemand zum Tode verurteilt ist, dann gehört er an den Galgen, aber wir sollten ihn auf diesem Weg dorthin nicht beleidigen. Diese Verurteilung hat nichts mit uns (Mullahs) zu tun, denn es ist die Anweisung von Gott, der dies befohlen hat. Wir führen diesen Befehl nur aus.“ 

Wie die Realität aussieht, zeigt eine Begebenheit, die kürzlich im Iran geschehen ist und die dank eines privaten Videomitschnittes der Welt deutlich machte, wie menschenverachtend das Regime selbst in den letzten Minuten mit einem zum Tode Verurteilten umgeht. Das Video zeigt einen Mann, der vor seiner öffentlichen Hinrichtung noch einmal seine Mutter sehen will, die unter den Zuschauern verzweifelt nach ihm ruft. Doch statt ihm seine letzte Bitte zu gewähren, wird der Mann brutal zusammengeschlagen und gewaltsam gehängt. Diese Realitäten finden jeden Tag im Iran statt und Rohanis Äußerungen sind eine Verhöhnung der Verfolgten und Inhaftierten, eine Verhöhnung der Menschenrechte. Der Westen sollte auf solche Wortspielchen von Rohani nicht reinfallen und sich einzig und allein an den Fakten orientieren. 

(Artikel von Javad Dabiran auf Twitter folgen: www.twitter.com/JavadDabiran)