Raisi bricht den Rekord… im Lügen
Am Sonntag hat der Präsident des Regimes Ebrahim Raisi behauptet, seine Regierung habe Export Rekorde gebrochen mit 50 Milliarden $ an Exporten. Aber selbst staatliche Medien geben jetzt zu, dass er den Weltrekord im Lügen gebrochen hat und seine Position als Chefscharlatan des am meisten mit Täuschungen arbeitenden Regimes gefestigt hat.
Einer der wirklichen Leistungen Raisis ist eine beispiellose Zensur der für sich schon hingebogenen Statistiken, die von den Zentren der Regierung für Statistik geliefert werden.
„Anders als in den Vorjahren hat das Statistikzentrum des Iran in den letzten zwei Monaten keine Inflationsrate veröffentlicht“, schrieb die staatliche Website Donyay-e Eghtesad („Welt der Wirtschaft“) am 2. Mai und prangerte die „kollektive Zensur der Daten“ an.
„Die kollektive Zensur beschränkt sich nicht auf die Inflationsrate und wir können sehen, wie Statistiken für den Bergbau, das Wohnungswesen und den Handel zensiert werden. Anscheinend sind die Behörden nicht an der Veröffentlichung von Statistiken interessiert, weil das ihre falschen Versprechungen und Behauptungen entlarven würde“, fügt das Medium hinzu.
Raisi, der viel Aufhebens um die „wirtschaftliche Prosperität“ gemacht hat, will sich nicht eingestehen, dass die Inflation über 50% beträgt, die Produktionsrate unter 3% dahin kümmert, die Immobilienpreise um 150% gewachsen und, und, wie am 27. März die staatliche Taadol geschrieben hat, die Warenpreise allgemein um 200% gestiegen sind“.
So as the state-run Etemad daily wrote, “The pensions funds’ crisis, like other social and economic problems, is like a timing bomb. It should be defused soon, or it will have devastating consequences.”#IranRevolution https://t.co/2V8egyrblz
— NCRI-FAC (@iran_policy) May 7, 2023
Raisi kennt beim Lügen keine Grenzen. Indem er befiehlt, dass die Preise „aufhören sollen zu steigen“ und verspricht, innerhalb von zwei Wochen werde die Armut ausgemerzt sein, in einem Jahr würden eine Million Häuser gebaut und es werde eine zweistellige Rate des Wirtschaftswachstuns erreicht, hat Raisi neue Grenzen der Doppelzüngigkeit gezogen.
„Es gibt keine Institution, die die Behauptungen über wirtschaftliche Prosperität prüft und beobachtet, ob die Regierung wirklich das geleistet hat, was sie behauptet hat zu tun. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Autoritäten lügen, aber niemand zieht sie zur Verantwortung“, erklärte am 6. Mai Ali Saadvandi, ein mit dem Regime verbundener Ökonom.
Mit der institutionalisierten Korruption wird jeder Glaube an Klarheit in der herrschenden Kleptokratie weit unrealistischer als der Glaube an die Zahnfee.
Der Absturz des Wertes der Nationalwährung des Iran, des Rial, ist ein weiterer „Rekord“, den Raisis Regierung gebrochen hat. „In den fast zwei Jahren seit Raisis Aufrücken in die Präsidentschaft ist der Wechselkurs des Dollar im April 2023 von 230 000 Rial auf 500 000 Rial gesprungen“, räumte am 8. April 2023 die staatliche Tageszeitung Etemad („Vertrauen“) ein.
Die Preise schießen von Minute zu Minute in die Höhe. „Mit einem Augenzwinkern sehen wir die Preise von Konsumgütern um 30-40% steigen. Die Amtsträger kümmert das nicht und die Stimmen aus dem Volk werden nicht gehört. Es stimmt einfach, dass viele Iraner nicht ihr Brot verdienen können“, äußerte Hossein Ghomi, eine mit dem Staat verbundener Kleriker am 7. Mai.
Die derzeitigen finanziellen Kalamitäten des Iran und Raisis Scheitern dabei, sie zu beseitigen, sind ein wahrhaft demütigendes Debakel für den Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei, der Raisi zum Präsidenten ernannt hat und seine Präsidentschaft 2021 als das „süßeste Ereignis“ bezeichnet hat.
Khameneis primäres Ziel war die Konsolidierung der Macht in seinem Regime, um künftigen Aufständen entgegen zu treten. Raisis Hauptaufgabe bestand in der Unterdrückung einer unruhigen Gesellschaft und nicht in der Beschäftigung mit ihren Problemen.
#Iran’s crumbling economy cannot be saved unless by toppling the regime.
Expanding the protests to bring down the corrupt regime of theft and destruction is the only solution.#IranSanctions #IranRegimeChange #FreeIran2018 pic.twitter.com/oAQLa2Fj8V— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) November 7, 2018
Derweil befeuert mitten in dem derzeitigen landesweiten Aufstand das Scheitern des Kleriker Regimes dabei, mindestens zeitweise gegen die Wirtschaftskrise des Landes anzugehen, den öffentlichen Hass und es kann den Weg für mehr öffentliche Proteste bahnen.
„Die galoppierende Inflation und die zunehmende Armut und das Elend verschlimmern die Situation des Volkes mit rasender Geschwindigkeit. Die systematische und institutionalisierte Korruption im System ist ein weiteres beunruhigendes Zeichen der neuen Situation.
Was die Basis im Volk anbetrifft ist die Islamische Republik in ihrer am meisten gefährdeten Phase und in jedem Moment kann eine Rebellion ausbrechen“, warnte am 5. Mai Mehdi Nasiri, der frühere Chefherausgeber der Tageszeitung Keyhan, das als Sprachrohr Khameneis bekannt ist.
