„Umayya-Zentrum für Forschung und strategische Studien“ in Zusammenarbeit mit dem „Institut für strategisches Denken“
DIE RECHTE DER MINDERHEITEN IN DER IRANISCHEN GESELLSCHAFT
Istanbul/ Türkei am Samstag, den 17. Oktober 2015
In der Zeit, in der ich Präsident der Delegation des
Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak war, wurde ich davon unterrichtet, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten den iranischen Außenminister eingeladen hatte, in Brüssel eine Rede zu halten. Es war am 20. Juni 2010 – in der Zeit, als der infame Manouchehr Mottaki, ehemaliges Mitglied des Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), das als Terrororganisation gilt,
der Außenminister des Iran war. Er war dazu von Ahmadinejad ernannt worden, obwohl er zuvor als Botschafter des Iran aus der Türkei ausgewiesen worden war, nachdem man im Kofferraum eines Fahrzeugs der iranischen Botschaft, das von der Türkei kommend die Grenze zum Iran überqueren wollte, einen gefesselten und geknebelten Häftling entdeckt hatte. Aufmerksame türkische Grenzbeamte hörten, wie es im Kofferraum des Fahrzeuges rumpelte, und forderten seine Öffnung. Nachdem man den Häftling befreit hatte, sagte er, er sei einer von mehreren Volksmojahedin (MEK), die auf den Straßen türkischer Städte entführt und darnach in einem Keller der iranischen Botschaft in Ankara gefangen gehalten worden seien; dort habe man sie schwer gefoltert, bevor man sie zur Hinrichtung in den Iran schickte.
Ich war entsetzt, daß man diesen Mörder eingeladen hatte, vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu sprechen, und bereitete für ihn eine kleine Willkommensparty vor. Als er am 1. Juni 2010 vor dem Tagungsraum des Ausschusses erschien, stand ich mit einer Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments da; wir trugen Plakate mit Bildern von Neda Agha Soltan, einer jungen Studentin, die während der gegen die betrügerische Wiederwahl Ahmadinejads gerichteten Demonstrationen des Jahres 2009 ermordet worden war. Mottaki kam mit einer großen Gruppe von Gefolgsleuten und Leibwächtern den Korridor entlang; ihm folgte eine gewaltige Phalanx von Kamerateams und Photographen. Als er die Plakate erblickte, blieb er einen Augenblick lang stehen; ich ging auf ihn zu und rief ihm ins Gesicht: „Sie sind ein Mörder; Sie sind im Europäischen Parlament nicht willkommen!“ Andere Mitglieder des Parlaments stimmten in meine Rufe ein. Mottakis Leibwächter eröffneten sogleich ein Handgemenge mit uns. Sie versuchten, uns beiseite zu drängen und riefen jedem, der ihrem Chef nahe kam, zu: „Rühren Sie ihn nicht an!“ Ich schrie: „Lassen Sie mich los! Wagen Sie es nicht, an ein gewähltes Mitglied dieses Hauses Hand anzulegen! Wir sind hier nicht im Iran. Wir dulden hier keine Schurken!“ All dies wurde gefilmt; Mottaki war sehr bestürzt.
Ich erzähle Ihnen diese Geschichte zur Illustration zweier Dinge: erstens, wie die Tatsache, daß man ein Mörder und Mitglied des terroristischen IRGC ist, den Aufstieg zu einem hohen Amt des Iran beschleunigt; zweitens, daß nicht alle Mitglieder des Europäischen Parlaments der Politik, die das iranische Regime beschwichtigt, zu folgen bereit sind – jener Politik, die der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am vorigen Wochenende mit einem Besuch des Iran fortzusetzen gedachte, bis er seinen Besuch verschob, nachdem 115 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gemeinsam mit 18 politischen Gefangenen im Iran einen Protestbrief unterzeichnet hatten.
Der Iran ist ein zutiefst korruptes Land. Seine faschistische Führung beruht auf Repression. Der Hauptartikel seines Exports ist Terror. In dem Lande leben viele ethnische Minderheiten – Azeris, Kurden, Araber und Belutschen u. a. Ebenso hat es viele religiöse Minderheiten: In vielen Teilen des Iran leben Sunniten; ihre Zahl wird mit mehr als 10 Millionen angegeben. Es gibt auch Christen, Juden, Zoroastrer und Bahai’s. Bis zu der Machtergreifung Khomeinis hatten diese Gruppen Jahrhunderte lang friedlich und brüderlich im Iran zusammengelebt. Vertreter dieser ethnischen und religiösen Minderheiten befinden sich im oppositionellen NCRI; sie kämpfen um die Befreiung des Iran.
Doch diese Minderheiten werden beständig verfolgt. Sie werden willkürlicher Verhaftung, der Folter, unfairer Prozessführung und willkürlicher Hinrichtung ausgesetzt; auch werden ihre Friedhöfe und Heiligtümer zerstört. Die Verfolgungen treffen nicht nur die Bahai’s, eine religiöse Minderheit, die von der iranischen Verfassung nicht anerkannt wird, sondern auch Christen, Juden und sogar Sunniten, Sufis und andere islamische Gruppen.
Viele Sunniten leben in der Hauptstadt Teheran; in der Stadt und ihren Vororten leben 15 Millionen Menschen. Doch das Regime hat in Teheran den Bau keiner einzigen sunnitischen Moschee gestattet. Unlängst wurde hingegen ein kleines sunnitisches Bethaus von den Revolutionsgarden zerstört. Dabei ist die Zerstörung einer Moschee nach der Lehre des Islam eine Sünde; doch dies Regime benutzt die Religion nur als Werkzeug der Unterdrückung, achtet sie aber nicht als Glaube. Ich bin kein islamischer Theologe; doch ein einziger Blick auf die Lehren des Islam klärt darüber auf, daß viele Handlungen dieses Regimes mit ihnen nicht im Einklang sind.
Frauen werden von den misogynen Mullahs als minderwertige Spezies angesehen, regelmäßig mißhandelt und unterdrückt. Viele junge Frauen wurden durch Säureattacken ihres Augenlichts beraubt und entstellt, nur weil sie angeblich ihren Schleier nicht trugen, wie es sich gehört. Unglücklicherweise schließt der Westen und besonders die EU vor diesen Verbrechen die Augen.
Doch es besteht zwischen dem iranischen Regime und anderen multinationalen Ländern mit verschiedenen Religionen ein erheblicher Unterschied: Wenn jemand irgendeine Opposition gegen das Regime äußert, wird er, gleichviel welcher Religion er oder sie angehört, brutal unterdrückt.
Eines der größten Ziele von Verhaftung, Verurteilung zu Gefängnishaft, Folter und Hinrichtung ist die PMOI oder MEK. Mehr als 30 000 Angehörige dieser Organisation wurden in den 80er Jahren auf direkten Befehl von Ayatollah Khomeini summarisch hingerichtet; die Grausamkeit dieses Pogroms erschütterte den Iran. Doch im Westen regte sich kaum Protest. Heute müssen Freunde der PMOI nach der iranischen Verfassung mit einem gebieterischen Todesurteil rechnen – wegen „Schüren zum Krieg gegen Gott“! Es verdient dabei bemerkt zu werden, daß es sich bei dieser Organisation nicht um Christen, Sunniten, Kurden oder Araber handelt. Es ist eine politische Bewegung – in Wahrheit zusammengesetzt aus allen Religionen und Nationen des Iran, obwohl die Mehrheit der 30 000 nach Khomeinis Fatwa Ermordeten der persischern Schi’a angehörte.
Gegenwärtig leben 2 500 Männer und Frauen der PMOI eingepfercht in Camp Liberty, einem Todeslager in der Nähe von Bagdad. Sechsmal wurden sie auf Befehl der Teheraner Mullahs vom irakischen Militär überfallen; dabei verloren 117 von ihnen ihr Leben, mehr als tausend wurden verletzt und sieben entführt, sechs unter ihnen Frauen, die man schon länger als zwei Jahre lang nicht mehr gesehen hat.
Obwohl sich alle diese unbewaffneten Dissidenten der PMOI als registrierte Flüchtlinge unter angeblicher Aufsicht und angeblichem Schutz der Vereinten Nationen befinden, hat bei den Vereinten Nationen, in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union niemand einen Finger gerührt, ihnen zu helfen; niemand hat eine Untersuchung der Massaker gefordert, denen sie ausgesetzt waren, niemand hat ihnen Asyl gewährt. Die großherzigen Albaner haben die beschämende Feigheit der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bloßgestellt, die jedes Wort der Reue verweigern – aus Angst, es könnte die religiösen Faschisten in Teheran kränken.
Nur mit Repression, Gewalttätigkeit und Terror antwortet das iranische Regime auf die friedlichen Forderungen, die Angriffe gegen die Rechte der Minderheiten aufzugeben. Es verdient Erwähnung, daß bei den Nukleargesprächen in der Schweiz die erschreckende Menschenrechtsbilanz des Iran mit keiner Silbe erwähnt wurde,wo es führt nun mehr Hinrichtungen, als jedes andere Land der Welt, abgesehen von China.
Mehr als 2000 Menschen wurden im Iran unter der angeblich gemäßigten Führung von Präsident Rouhani erhängt, viele von ihnen Sunniten.
Es scheint, als müsse er nur lächeln, um den Westen an der Nase herumzuführen. Doch während er lächelt, werden von der Justiz massenweise Menschen getötet. So soll in einer Bevölkerung, die über die wachsenden Lebenshaltungskosten entsetzt ist, eine Atmosphäre der Angst erzeugt werden, während ihre fundamentalistischen Herrscher für die brutalen Kriegseinsätze im Ausland Milliarden aufwenden. Es ist schon des öfteren zu Unruhen um das Brot gekommen, ebenso zu Massendemonstrationen von Lehrern und anderen – was die herrschenden Mullahs in Panik versetzte, weshalb sie mit bestialischer Unterdrückung antworteten. Nichts von all diesem wird vom Westen kritisiert.
Weil wir auf die Wirtschaftskrise in Griechenland und die Flüchtlingskrise, die jede Woche zehntausende Menschen übers Mittelmeer treibt, fixiert sind, werden wir von dem Nuklearabkommen mit dem Iran abgelenkt. Entschlossen, sich eine Fußnote in der Geschichte zu sichern, wischte Obama alle Warnungen und Befürchtungen beiseite und unterzeichnete eine Vereinbarung, die faktisch die über das iranische Regime verhängten Sanktionen beendet und mehr als $150 Milliarden Vermögen, die eingefroren waren, frei gibt. Der Westen erhielt dafür nichts als leere Versprechungen. Das Volk des Iran wird von dieser Vereinbarung keinen Gewinn haben; ich zweifle nicht daran, daß die Verlierer die Minderheiten sein werden, denn nun hat das Regime vollends freie Hand, sie zu unterdrücken.
Es ist Rückenwind für ein Regime, dessen größter Exportartikel der Terror ist, ein Regime, das die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen, Bashir al-Assad in Syrien, die Huthi-Rebellen im Jemen und die brutalen schiitischen Milizen im Irak finanziert. Es ist Rückenwind für das Nuklearprogramm der Mullahs, das, weit davon, eingestellt zu werden, sich nur beschleunigen wird. Es ist Rückenwind für die Ausdehnung des Langstreckenraketenprogramms, das über interkontinentale Raketen verfügt, welche nukleare Sprengköpfe tragen und Ziele in Israel, Saudi-Arabien und selbst Europa erreichen können. Doch die Fußnote, die Obama in den Geschichtsbüchern hinterläßt, eignet sich wohl nicht zu entspannter Lektüre.
Die Wirkung der über den Iran verhängten Sanktionen hat das theokratische Regime im Verein mit dem Kollaps der Öleinkünfte zu einem Krüppel gemacht. Soziale Unterstützungen werden brutal gekürzt, die Preise der Lebensmittel steigen kontinuierlich. Der schwarze Markt blüht auf. Die Führer an der Spitze leben im Luxus, doch unter den Armen wächst der Zorn. Die Antwort des Regimes sind zunehmende Repression, Massenverhaftungen, öffentliche Erhängungen und Auspeitschungen. Es fürchtet nichts mehr, als daß der öffentliche Zorn zu einer neuen Revolution führen könnte, welche die faschistischen Ayatollahs und ihre Gefolgsleute aus den Sesseln der Macht verjagen würde.
Durch die Unterzeichnung des Abkommens mit dem Iran haben wir die einzigartige Gelegenheit aus der Hand gegeben, eine Regierung von Schurken zu stürzen und Frieden und Stabilität in der Region wiederherzustellen. Die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe der Vermögen werden die Wirtschaft des Iran neu beleben und dem Regime das Überleben sichern.
Der Iran ist, was den staatlichen Terrorismus betrifft, die Nummer eins; er hat bereits damit begonnen, in Vorwegnahme einer Aufhebung der Sanktionen Geld in neue militärische Kapazitäten zu investieren. Man investiert gewaltige Beiträge für die terroristische Quds-Truppe und das mörderische Corps der Iranischen Revolutionsgarden, die in der Region und in anderen Ländern der Welt ihren theokratischen Faschismus verbreiten. Das iranische Regime ist bestrebt, im Mittleren Osten zu der führenden Macht zu werden. Es wird jede Gelegenheit ergreifen, diesem Ziel näher zu kommen.
Wir müssen darüber aufklären, daß das in Wien unterzeichnete Abkommen das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Es ist lächerlich anzunehmen, dem Iran sei in dieser Sache zu trauen, wenn er doch den Westen schon 12 Jahre lang über seine nuklearen Absichten in die Irre geführt hat. Der höchste Kommandeur des IRGC, General Qasem Suleimani, führt die brutalen, vom Iran bewaffneten und finanzierten schiitischen Milizen im Irak in den Kampf mit ISIS; dabei schürt er zu einer Kampagne von Völkermord an der sunnitischen Bevölkerung des Irak. Das IRGC und Suleimani stehen auf der amerikanischen Terrorliste; an ihren Händen klebt amerikanisches Blut. Und doch scheinen Obama und der Westen sich mit der Idee angefreundet zu haben, Suleimani sei im Kampf gegen ISIS ein Verbündeter. Sie waren ja sogar bereit, im Zuge der Nuklearvereinbarung das über ihn verhängte Einreiseverbot aufzuheben. Dieser Meister des Terrorismus kann jetzt frei in den Westen reisen. Anzunehmen, „der Feind meines Feindes sei mein Freund“, wäre in diesem Zusammenhang ein schwerer Fehler. Suleimani ist ein notorischer Feind der Vereinigten Staaten. Er wird über die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe der internationalen Vermögen des IRGC vor Freude außer sich sein.
Die Nuklearvereinbarung, die von den P5+1 Mächten unterzeichnet wurde, ist ein bedeutender Rückschritt und ein historischer Fehler. Nun wird ein wiederauferstehender Iran seine böse Herrschaft über den Mittleren Osten ausdehnen. Der Westen hat dies Elend begünstigt und sich praktisch von jedem Beitrag zur Lösung der sich entfaltenden Krise ausgeschlossen. Das sich ausdehnende Programm zur Unterstützung von Bashir al-Assads blutigem Bürgerkrieg, das vom Iran, dem Irak und Rußland getragen wird, ist die Wurzel der die EU umzingelnden Flüchtlingskrise. Wir müssen uns jetzt um die arabische Koalition, die von Saudi-Arabien geschaffen wurde, kümmern und damit ein Gegengewicht gegen den Ausdehnungsdrang des Iran schaffen. Diese Koalition hat eine glaubwürdige Kampagne gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen auf die Beine gestellt. Man sollte sie dazu ermutigen, sich in Syrien und im Irak zu engagieren – mit dem Ziel, die Einmischung des Iran in beiden Ländern zu neutralisieren.
Wer auch immer es auf sich nimmt, dem Iran entgegenzutreten, muß eines wissen: Es gibt eine glaubwürdige Widerstandsbewegung, die bereit steht, den üblen Mullahs die Macht abzunehmen.
Die PMOI und ihre inspirierende Leiterin Frau Maryam Rajavi sind bereit, im Iran Demokratie, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Frauenrechte wiederherzustellen.
Diese Widerstandsbewegung besitzt Pläne, um den verschiedenen Religionen und ethnischen Minderheiten die gleichen Rechte zuzugestehen wie den Majoritäten. Sie betont zum Beispiel, daß die Regierung nicht befugt ist, jemanden aufgrund seiner Mitgliedschaft oder Nicht-Mitgliedschaft in einer Religion irgendwelcher Rechte zu berauben oder Vorrechte einzuräumen. Nach dem NCRI kann eine iranische Dame, auch wenn sie Kurdin, Araberin oder Sunnitin ist, zur Präsidentin gewählt werden. Der Plan des NCRI zur Errichtung eines autonomen iranischen Kurdistan ist in den Augen vieler Kurden sehr progressiv. Solche Pläne wurden vom NCRI angenommen. Sie müssen – so die Absicht des NCRI – in dem freien Iran der Zukunft verwirklicht werden.
Sie werden Atomwaffen ausschließen, der Todesstrafe ein Ende machen und die Trennung von Kirche und Staat einführen. Sie haben eine Vision von der Freiheit für die unterdrückten Millionen im Iran. Für diese Vision haben sie gelebt und sind sie gestorben. Präsident Obama, Martin Schulz und Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die auswärtigen Angelegenheiten und die Sicherheitspolizei, sollten mit der iranischen Opposition und dem belagerten iranischen Volk Schulter an Schulter stehen, das das theokratisch-faschistische Regime abschaffen will, welches es gefoltert, hingerichtet und unterdrückt hat – schon 36 Jahre lang und einer pervertierten Version des Islam folgend. Statt dessen hat der Westen mit dem lächelnden Mörder Rouhani Tuchfühlung aufgenommen.
Sie sollten sich an die berühmten Worte erinnern, mit denen Winston Churchill die Beschwichtigung kommentierte: „Es gibt keinen größeren Fehler als anzunehmen, Plattitüden, sanfte Worte und furchtsame Politik könnten zur Sicherheit einen Weg bahnen.“
Struan Stevenson
Struan Stevenson hat als konservatives Mitglied des Europäischen Parlaments von 1999 bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2014 Schottland vertreten. Er war von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak. Er ist jetzt Präsident der Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA).