Sunday, December 4, 2022
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Regierungsrat von Rom verabschiedet Resolution zur Unterstützung von Ashraf

 Der Regierungsrat von Rom rief den Statthalter auf, gemeinsam mit der italienischen Regierung, dem Außenministerium und dem Präsidenten an einem sicheren Schutz für die Bewohner von Ashraf, sowie einer Umsiedlung aus ihrem aktuellen Standort zu arbeiten.

Die Deutsche Übersetzung der Resolution:

Am 28. Juli 2009 griffen irakische Einheiten gewaltsam 3.500 unbewaffnete iranische Bewohner in Ashraf, darunter befinden sich 1.000 Frauen, an. Im juristischen Sinn zählen die Bewohner von Ashraf als geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention. Der Angriff hinterließ 11 Todesopfer und mehr als 500 Verletzte, viele von ihnen sind in kritischem Zustand. Dieser Angriff wurde vom iranischen Regime angeordnet, welches nach der brutalen Unterdrückung der Volksaufstände nun Terrorismus in den Irak exportiert und den iranischen Widerstand mit Hilfe der irakischen Regierung zum Stillschweigen bringen will. 

• Vertrauenswürdige internationale Quellen veröffentlichten besorgniserregende Berichte über die Situation in Ashraf, wo 3.400 demokratische iranische Oppositionelle des klerikalen Regimes aus Teheran seit mehr als 20 Jahren leben.
• Die Stadt Cuneo hat eine humanitäre Verbindung zu Ashraf, sie bezeichnen sich selbst als Schwesterstadt von Ashraf.
• Berichte der iranischen Opposition zeigen, dass während des Angriffes der irakischen Einheiten gegen Ashraf City Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und tödliche Waffen benutz wurden.
• All dies passierte, obwohl Ende Februar 2009 die Kontrolle von Camp Ashraf von den US-geführten Koalitionsstreitkräften an die irakischen Behörden übergeben wurde und beide Seiten sich gegenseitig versprachen, eine sichere Zukunft und humane Behandlung von Ashraf zu gewährleisten. Dennoch berichten die Bewohner von Ashraf wiederholt von ihrer verzweifelten Situation, nachdem die Amerikaner die Szenerie verlassen haben.
• Am 24. April 2009 rief das EU Parlament die Regierung von Bagdad zur Respektierung der internationalen Konventionen zum Schutz der Campbewohner auf.
• Das britische Parlament rief ebenfalls zur Unterstützung auf. Im italienischen Parlament rief Elisabetta Zamparutti die US Regierung auf, mit dem Schutz der Bewohner von Ashraf fort zu fahren und dabei Artikel 45 der vierten Genfer Konvention umzusetzen. Dieser Artikel zeigt auf, dass wenn es in Fällen, ich denen eine Regierung die Sicherheit an andere Nationen (in dem Fall Irak) übergibt und sie diese die Verpflichtungen (in diesem Fall zum Schutz von Ashraf) nicht respektiert, dann kehrt die Verantwortung zum Schutz automatisch an die vorherige Nation zurück (in diesem Fall die USA).

Der Rat von Rom verabschiedet diese Resolution und ruft den Gouverneur von Rom auf:

Gemeinsam mit der italienischen Regierung, dem Außenminister Franco Frattini, dem italienischen Präsidenten und dem Statthalter von Lazio den Schutz, die Sicherheit und die Rechte der Ashrafbewohner sicher zu stellen und ihre Umsiedlung von ihrem aktuellen Standort zu verhindern – welches eindeutig ihre Menschenrechte und die vierte Genfer Konvention verletzt. Des weiten sollen sie daran arbeiten, ein Beobachterteam der UN zur Fortführung des Schutzes und der Sicherheit der Bewohner von Ashraf aufzustellen.  Weiterhin sollen sie für eine breite Medienberichterstattung sorgen, die die Situation in Ashraf der Öffentlichkeit deutlich macht.

Rom
23. Oktober 2009