Wednesday, November 30, 2022
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Iran: Teheran scheitert mit der Vermeidung von Protesten durch eine Ausweitung der Internetkontrolle

Während die Proteste im Iran in ihre zweite Woche gehen, hat das iranische Parlament per Gesetz die Filterprozeduren eines bereits eng kontrollierten iranischen Internet noch einmal verschärft. Wenn das neue Gesetz umgesetzt wird, dann werden alle ausländischen Webseiten und sozialen Mediennetzwerke, die nicht mit den Regulationen des Regimes vereinbar sind oder die keinen iranischen Vertreter benennen, nicht mehr zugelassen. Das Gesetz verpflichtet auch iranische User, dass sie sich registrieren und dem Regime auf Anfrage Daten übermitteln.
Eine Reihe von Experten im Cyberspace reagierte auf diese Nachricht und sagte, dass dieses Gesetz die zivile Bevölkerung daran hindern könnte, dass sie an den großen internationalen Quellen für Informationsgewinnung, darunter auch die Google Suchmaschine, teilnehmen. Wie in der Vergangenheit wird es wohl Ausnahmen für Regimevertretern und andere gut vernetzte Personen geben. Viele von ihnen, darunter auch der oberste Führer Ali Khamenei, sind weiterhin auf Twitter aktiv, obwohl er eigentlich formal nach den Protesten von 2009 gebannt ist.
Diese doppelten Standards zeigen, wie das Regime einseitig mit Informationen umgeht. Zum Ziel gehört auch das Erzwingen des Schließens von unabhängigen Zeitungen und anderen Medien, die auf einer semi – regulären Basis erfolgen, damit die Öffentlichkeit sich nur noch bei den stets omnipräsenten staatlichen Medien als Informationsgewinnung bedient. Zahllose Iraner jedoch umgehen all diese Maßnahmen, sie nutzen illegale TV Sendungen im Satellitenfernsehen oder virtuelle Proxynetzwerke. Dieser ständige Kampf sorgt dafür, dass das Regime weitere und neuere Wege sucht, um die Kontrolle zu erlangen.

Natürlich sind VPNs und private Sender nicht die einzigen Beispiele für diese Weigerung. Selbst einige Regimevertreter und die staatlichen Medien berichteten am 28. Juni kritisch über das neue Gesetz zur Filterung des Internet. All das könnte zu einer neuen Welle von öffentlichen Unruhen in einer bereits sensiblen Zeit führen. Die aktuellen Proteste begannen zwei Wochen vor der Abstimmung des Parlaments in der Provinz Chuzestan wegen Wassermangel. Danach solidarisierten sich weitere Regionen mit den Demonstranten und sie erneuerten den Aufruf für eine soziale Erneuerung und ein Ende der herrschenden Theokratie im Land.
Diese Demonstrationen unterstreichen, dass die Vertreter des Regimes durch ihre unregulierten Dammprojekte und das generelle schlechte Wassermanagement für die Wasserknappheit verantwortlich sind. Das Ergebnis spiegelt sich in solchen Slogans wie „wir wollen keine Islamische Republik“ wieder. Diese Slogans erinnert an die Sprechchöre der beiden großen Volksaufstände im Januar 2018 und November 2019, die beide bisher die größte Herausforderung für das herrschende System waren.
Iran Protests: Nationwide Uprising in Iran- November 2019
Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Der oberste Führer Ali Khamenei machte für diese Aufstände die organisierten Bemühungen der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verantwortlich, was deutlich machte, dass die Propaganda des Regimes bezüglich der pro – demokratischen Opposition durch seine stark kontrollierten Medien gescheitert war. Das Regime hatte lange Zeit versucht, die MEK als ein „Grüppchen“ zu präsentieren, welches nicht in der Lage ist, das Regime ernsthaft herauszufordern und welches noch weniger in der Lage ist, Bewegungen zu leiten. Dieses Narrativ wurde Anfang 2018 zerstört und seitdem nicht mehr revidiert.
Im Gegenteil, die Vertreter des Regimes haben seitdem verschärft vor dem Potential weiterer von der MEK angeführten Unruhen gewarnt. Die MEK selbst hat seitdem daran gearbeitet, dies zu erfüllen und dabei benutzt sie das Internet und die sozialen Medien, unter anderem auch, um Verantaltungen zu organisieren. Die „Widerstandseinheiten“ der MEK hingegen organisieren öffentliche Demonstrationen und sie verteilen Bilder und Botschaften an öffentlichen Plätzen und rufen zu weiterem Aktivismus auf. Diese Strategie sorgte am 18. Juni für den landesweiten Boykott der „Wahlen“ zum Präsidenten, bei denen der berüchtigte Menschenrechtsverletzer Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten des Regimes bestimmt wurde.


Weniger als 10 Prozent der zugelassenen iranischen Wähler haben wohl an der letzten Wahl teil genommen und selbst unter ihnen gab es viele ungültige Stimmen. Die iranischen staatlichen Medien haben versucht, diesen Boykott zu vertuschen, indem Statistiken gefälscht und gestellte Szenen mit Bildern mit vollen Wahlstationen in Teheran verbreitet wurden. Doch die Wahrheit lässt sich durch die direkte Organisation und durch die Online – Kommunikation nicht verhindern. Diese half ohne Frage auch bei der Organisation der Proteste in Chuzestan und bei anderen Protesten, die bereits am ersten Tag nach der „Wahl“ von Raisi begannen.

Iran – Wahl 2021: Leere Wahlstationen im ganzen Land (Zusammenstellung Teil 1)

Das Regime versucht ohne Frage, die neuen Internetrestriktionen zu nutzen, um die Verbreitung von Unruhen zu verhindern, doch die Proteste gehen auch weiter, nachdem das Regime in verschiedenen Regionen das Internet komplett sperrte und daher scheint es unwahrscheinlich, dass diese Taktik erfolgreich ist. Das Regime versucht verzweifelt, die Onlinewelt zu organisieren und begibt sich dabei in eine Sackgasse, die dafür sorgt, dass nichts mehr hilft, um die Proteste zu verhindern, welche weiter gehen und sich intensivieren werden.