Verfasst von Mehdi Oghbai
26. Juni 2023
Am Freitag, dem 22. Juni, breitete sich eine heimliche Festlaune in den Freitagspredigten des iranischen Regimes aus, einer Bühne, die vom extremistischen Kleriker Regime traditionell benutzt wird, um eine kriegerische Rhetorik an die Nation und an die Welt zu richten. Die Führer der Freitagsprediger, die Vertreter des Obersten Führers Ali Khamenei sind, nahmen mit Stolz auf ihre Urheberschaft zur Kenntnis, was in den Vortagen in Albanien und Paris passiert ist.
Nach dem Hinweis auf den Angriff gegen die MEK in Ashraf 3 fügte Allahnour Karimitabar, der Vertreter des Obersten Führers in Ilam hinzu: „Zum ersten Mal in der Geschichte dieser elenden Leute (bezogen auf die MEK) sehen wir, dass Frankreich sich dem Willen der Islamischen Republik gefügt und sie an dem Abhalten ihrer Kundgebung gehindert hat“.
Die triumphale Rhetorik wurde von seinen Kollegen in verschiedenen Städten geteilt, während andere Amtsträger des Staates und Militär-Befehlshaber ähnliche Reden hielten und Berichte aus den staatlichen Medien über beide Vorfälle zitierten.
„Unserer Ansicht nach ist die terroristische Gruppe von Heuchlern (ein pejorativer Ausdruck des Regimes, um die MEK in der Gesellschaft des Iran zu verunglimpfen) eine ganz und gar terroristische Gruppe und die hat ihre terroristische Natur nicht aufgegeben. Die Länder, die die Heuchler beherbergen, sind verantwortlich und sollten zur Verantwortung gezogen werden“, meinte großspurig Kazem Gharibabadi, der Sekretär des Hohen Rats für Menschenrechte in der Justiz.
Seit neun Monaten in Folge haben trotz der Behauptungen des Regimes, „es sei über die Krawalle Herr geworden“, staatliche Amtsträger und Medien ihre Plattformen benutzt, um vor der MEK und der neuen Generation zu warnen, die von ihnen angeblich „getäuscht worden ist“. Ihr Zielpublikum, sei‘s die abnehmende eng geknüpfte Gefolgschaft des Regimes oder die immer mehr ablehnende Öffentlichkeit wissen sehr genau, dass das Regime versucht hat und versucht, Hinrichtungen dafür zu benutzen, die Proteste zum Schweigen zu bringen. Unterdessen werden seine Sicherheitskräfte immer öfter im ganzen Land angegriffen.
Nachdem ein Polizeisprecher in Paris seltsame „geopolitische” Gründe für das Verbot der Kundgebung des Iranischen Widerstands anführte, ist eine genaue Analyse dieser Ereignisse angebracht. Im Nachhinein betrachtet hat das Kleriker Regime dem Westen immer gesagt, dass es die MEK als stärkste Bedrohung seiner Existenz ansieht.
Am 17. Juni 2003 haben nach einem geheimen Vertrag zwischen Teheran und Paris 1 300 Mann der französischen Antiterroreinheiten eine Razzia im Hauptquartier des Iranischen Widerstands in Frankreich durchgeführt, um „Waffen zu finden“ und ein „Netz kriminellen Verhaltens abzubauen“. Demgegenüber geriet nach Dutzenden an Gerichtsverfahren, die den französischen Steuerzahler Millionen Euro gekostet haben, die Regierung von Jacque Chirac und Nicolas Sarkozy in Verlegenheit und die MEK verwandelte den 17. Juni in eine jährliche Kundgebung Freier Iran. Der Jahrestag erinnert die Iraner an das Opfer all derer, die ihr Leben gegeben haben, damit der Widerstand überleben und gedeihen konnte.
2018 wurde ein Spitzenoffizier des Teheraner Geheimdienstes gefasst, als er versuchte, die gleiche Kundgebung „Freier Iran“ in die Luft zu sprengen. Er und seine drei Komplizen wurden in Antwerpen vor Gericht gestellt und eine Unmenge an Beweisen ergaben, dass die Führung des Regimes, darunter Präsident Rohani und Außenminister Sarif, alles riskierten, um einen Schlag gegen die MEK zu führen.
Daraus wurde aber wieder nichts gelernt. Es kostete das Regime einige Geiselnahmen, nukleare Erpressung und Feindseligkeiten in der Region, um den Westen vergessen zu machen, was ihre Vorläufer mit hohem Aufwand auf der Seite ihrer Bevölkerung unternahmen.
Der eigentliche Grund dafür, dass Teheran den Westen dazu bringt, eine solche volle Breitseite gegen den Iranischen Widerstand abzufeuern, sind nicht die rechtliche, politische oder auch nur strukturelle Stärke oder Ausdauer der MEK. Khamenei hat ein größeres Problem. Seine internationale Isolation, die er zu großen Teilen zu Recht der MEK in die Schuhe schiebt, hat ihn von allen Ressourcen entblößt, die es ihm einst gestatteten, seinen Unterdrückungsapparat im Inland und die Terrormaschinerie im Vorderen Orient zu finanzieren. Dieses Problem hat für ihn im Inland schwere Konsequenzen nach sich gezogen.
Seit 2017 kämpft er gegen zahlreiche landesweite und auf einzelne Provinzen beschränkte Erhebungen und verfügt nur über eine Minderheit gegenüber einer ganzen Nation, die täglich mehr unter die Armutslinie rutscht. Während das Netz der MEK an Boden gewinnt, schwinden die Investitionen von Jahrzehnten in das Anschwärzen der Organisation langsam aber sicher dahin. Während Khamenei sicherstellen will, dass die revoltierende Nation die Kundgebung Freier Iran in diesem Jahr nicht zu Gesicht bekommt, ist klar, dass diejenigen, die er als seine Erzfeinde ansieht, so einfach nicht aufgeben werden.
Nachdem er so viele Massaker, Bombenanschläge, Einträge in die schwarze Liste, Entwaffnungen, Anklagen, Razzien … überlebt hat, macht der Iranische Widerstand weiter damit, eine kompromisslose Nation aufzubauen und zu inspirieren. Trotz des feierlichen Tons von heute wissen die herrschende Kleriker sehr gut, dass die MEK nicht aufhören wird, bis sie im Iran eine Änderung herbeigeführt haben. Es bleibt dabei eine offene Frage, ob diejenigen, die gewohnt sind, dem Rat von Irans Diktatoren zu folgen, nicht endlich ihre Lektion lernen und damit aufhören, dem eigenen Volk und dem des Iran Leid zuzufügen.