Thursday, February 2, 2023
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Wie der Iran mit der Unruhe, so muß die Welt mit der Desinformation des Regimes gegen die MEK kämpfen


Versammlung von Freunden der MEK in Brüssel – Archivbild

Zur Zeit wird das iranische Regime von seinem Volk mit beispiel-losen Herausforderungen konfrontiert. Das Jahr 2018 begann mit einem Aufstand, der das ganze Land überzog, anhaltend auf die Gesellschaft einwirkte und von der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, geleitet wurde; sie proklamierte ein „Jahr voll von Aufständen“. Örtliche Demonstrationen trugen dazu bei, daß die gegen das Regime gerichteten Slogans wie „Tod dem Diktator“ en vogue blieben und im November 2019 in einem weiteren Aufstand, der noch umfassender war als sein Vorläufer, erneut das ganze Volk erreichten.

Das iranische Regime reagierte auf diesen zweiten Ausbruch demokratischen Empfindens mit einer dramatischen Steigerung der Repression. Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden eröffnete das Feuer auf die Massen, und Amnesty International beeilte sich zu berichten, daß die Schützen schossen, um zu töten. Nach wenigen Tagen lagen Schätzungen zufolge 1500 friedliche Demonstranten überall im Lande tot auf den Straßen. Tausende weitere wurden verhaftet. Viele von ihnen waren zuvor von den Sicherheitskräften verwundet worden, wurden aber vor jeder ärztlichen Versorgung verhaftet. Seitdem sind einige von den Inhaftierten zum Tode verurteilt worden; es ist sehr wahrscheinlich, daß ihnen weitere folgen, während Teheran darum kämpft, die Unruhe im Lande unter Kontrolle zu bringen.

Doch das Regime scheint diesem Ziel nicht viel näher gekommen zu sein. Im Januar, als die Gesellschaft die vom IRGC begangenen Morde noch im Kopf hatte, antworteten Engagierte in vielen Provinzen mit organisiertem öffentlichen Protest gegen den Versuch des Regimes, den Abschuß eines ukrainischen Linienflugzeuges bei Teheran zu vertuschen. Die dabei eingesetzte Rakete kam von dem IRGC, das weniger als zwei Monate zuvor 1500 Menschen ermordet hatte.

Das Regime war sich des heraufziehenden Ausbruchs des Coronavirus schon bewußt; er hat seitdem bewiesen, daß Teheran, wenn es sich um Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit handelt, inkompe-tent ist und nicht zu planen versteht.
Der Nationale Widerstandsrat des Iran hat sich diese Krise zu Nutze gemacht, um erneut auf die hunderten von Millionen Dollars aufmerksam zu machen, die zu den direkt vom Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, kontrollierten Vermögen gehören. Keines von ihnen wurde seitdem eingesetzt, um die Epidemie zu bekämpfen, die sich auf den Iran weit schlimmer auswirkt als auf irgendein anderes Land der Region – und weit schlimmer, als das Regime selbst zugibt.

Auf der einen Seite hat die Epidemie zur Verhinderung weiterer großer Demonstrationen, die mit denen des Januar hätten verglichen werden können, beigetragen. Doch auf der anderen Seite hat sie das iranische Volk mit einer starken Triebkraft ausgestattet, die irgendwann in der Zukunft zu weiteren Aufständen gegen das Regime führen wird. Diese Wirkung war von iranischen Funktionären und Think Tanks iranischer Hardliner explizit vorhergesagt worden; sie empfehlen im allgemeinen die Vorbereitung der Sicherheitskräfte und des IRGC auf weitere Zusammenstöße mit der erzürnten Bevölkerung.

Diese Warnungen durchziehen Verweise auf die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), die von den Behörden des Regimes zwar längst abgeschrieben wurde, von der aber gleichwohl die führende organisierte Herausforderung des theokratischen Systems ausgeht. Sie wurde auch zum Ziel unermüdlicher Desin-formations- und Verteufelungskampagnen von Seiten des iranischen Geheimdienstministeriums. So lange die Unruhe im Lande ihre Pause hält, sollte sich die internationale Gemeinschaft darauf einstellen, daß diese Kampagne sich beschleunigt – als Teil des umfassenderen Unternehmens, die westlichen Regierungen von weiterer Unterminierung der Art abzuhalten, wie das Regime nach der Macht greift.

Solche internationale Wachsamkeit gewinnt durch die Tatsache noch an Bedeutung, daß seit Jahren zahlreiche angesehene Medien der iranischen Desinformationspolitik zum Opfer fallen – und dies sogar in Zeiten, in denen das Regime sich zur Verbreitung von den iranischen Widerstand betreffenden Lügen gar nicht besonders angetrieben sah. Seit dem ersten der kürzlich im Iran vorgefallenen Aufstände ist es in deutschen Gerichten zu zwei Urteilen über zwei je für sich vorgenommene Veröffentlichungen gekommen; diese Urteile ordneten den Widerruf irriger Behauptungen an, welche am Ende auf Geheimagenten des Regimes zurückgeführt werden konnten.

In einer Rede, die der ehemalige Senator der Vereinigten Staaten Robert Torricelli während einer von den MEK im Juli organisierten weitreichenden virtuellen Konferenz gehalten hat, erklärte er, daß die „New York Times“ gewiß von einem ähnlichen Urteil wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und DER SPIEGEL getroffen worden wären, wenn es nicht durch den Umstand verhindert worden wäre, daß Gerichte der USA „zu solch einer Maßnahme nicht derart umstandslos in der Lage sind“. Es liegt, so sagte er, daran, daß selbst die angesehenste amerikanische Zeitung nicht immun ist gegen den „Schatten von Public-Relations-Firmen – Agenten und Firmen -, die
über die MEK weltweit falsche Informationen verbreiten“.

Das betroffene Netzwerk arbeitet im Sinne von zwei Zielen, von denen beide für die vom Regime betriebene Strategie des Machterhaltes gleichermaßen wichtig sind. Das eine besteht darin, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, daß zu der theokratischen Diktatur des Iran keine gangbare Alternative vorliegt. Das zweite zielt darauf, der zunehmenden Unterstützung der MEK im Iran entgegenzutreten.

Zu diesem zweiten Ziel verbreiteten die staatlichen Medien des Iran im vergangen Jahr 332 Filme und Fernseh-Sendungen mit gegen die MEK gerichtetem Inhalt. An einem einzigen Tag im Juli – kurz nach der Internationalen Konferenz des NWRI – enthielt praktisch jedes staatliche Organ mindestens einen Artikel, der die Oppo-sition verurteilte. Es ist nicht wahrscheinlich, daß diese Anstrengungen eine größere Wirkung ausüben als das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrationen im vergangenen November; sie bereiteten jedoch den Boden dafür, daß das Regime auf das Ausland einwirkte, indem es Argumente etablierte, die von anderen Medien aufgegriffen und von normal angesehenen Medien wie den „Times“ und „DEM SPIEGEL“ zitiert werden können.

Es mag ironisch klingen, aber die internationalen Medien und die Politiker des Westens können beginnen, den Wirkungen solcher Des-informationen dadurch entgegenzutreten, daß sie genauer auf das achten, was die iranischen Funktionäre selbst sagen – nicht in der Öffentlichkeit zu fremdem Gebrauch, sondern unverblümt im Gespräch miteinander. Dies wurde von Rudy Giuliani in der Rede betont, die er auf der virtuellen Konferenz des NWRI hielt; er stellte fest, während des vorigen Jahres hätten der Höchste Führer des Regimes und sein Präsident mindestens sechsmal zugegeben: „Die einzige Bedrohung ihres Regimes, die einzige Organisation, die die Möglichkeit hat, eine Regierung zusammenzustellen, die in der Lage wäre, es zu ersetzen, sind der NWRI und die [MEK].“

„Es ist erstaunlich, daß sie das zugeben – aber sie tun es,“ sagte Guliani. „Es ist ebenso erstaunlich, daß die korrupte westliche Presse es verschweigt.“ Das ist aber vielleicht nicht ganz fair. Es ist ebenso wahrscheinlich, daß westliche Medien dem Einfluß einer elaborierten Kampagne der Desinformation unwissentlich unterliegen, wie – im Gegenteil – dies, daß sie vorsätzlich über die Verhältnisse des Iran Lügen verbreiten. Der iranische Widerstand sollte sich nicht sonnen im Anbruch der Aufstände, die das ganze Land überziehen; denn er ist dazu gezwungen, die schlecht begründete Skepsis gegenüber der von ihm vertretenen Alternative zu überwinden.
Doch jede öffentliche Erklärung und Handlung der MEK und des NWRI macht klar, worin diese Alternative besteht: einem demokratischen, säkularen Iran, der auf den Prinzipien gleichen Rechtsschutzes für alle Menschen beruht. Eben ihn haben 2018 und 2019 die Demonstranten gefordert; sie werden es in naher Zukunft wieder tun, gleichviel ob die internationale Gemeinschaft sie unterstützt oder nicht.

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