Wednesday, November 30, 2022
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Schweden verurteilt ehem. iranischen Justizbeamten zur lebenslangen Haft wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

 

Maryam Rajavi begrüßt das Urteil des schwedischen Gerichts als ersten Schritt auf dem Weg zur vollen Gerechtigkeit und fordert erneut die Anklage von Khamenei und Raisi sowie von anderen Verantwortlichen des Massakers von 1988

• Angesichts der Geiselnahme und Erpressung durch das Regime und um die Falle zu vermeiden, in die die belgische Regierung geraten ist, sollte Schweden unverzüglich die Anklage gegen Raisi als Henker von 1988 wegen Völkermords und Verbrechens gegen die Menschlichkeit auf seine Tagesordnung setzen
• Mehr als 1.000 politische Gefangene, die von Chomeinis Regime gefoltert wurden, sind bereit, Anzeige zu erstatten
• In 92 Sitzungen befasste sich das schwedische Gericht nur mit einem Gefängnis von mehr als 100 Gefängnissen, in denen das Massaker stattfand
• Die umfassende rechtliche, informelle und politische Kampagne des iranischen Widerstands in den letzten 33 Monaten und das vom Gericht gefällte Urteil haben die Verschwörung des Geheimdienstministeriums und seiner Agenten, die Gerechtigkeitsbewegung gegen die MEK abzulenken, zunichte gemacht.
• Der Prozess wäre anders verlaufen, wenn einige der Gerichtsverhandlungen nicht in Albanien stattgefunden hätten und die Dokumente, die eine entscheidende Rolle beim Beweis von Nourys Schuld spielten und von der Staatsanwaltschaft immer wieder zitiert wurden, nicht existierten.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), begrüßte die Verurteilung von Hamid Noury, einem an Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 1988 beteiligten Iraner, durch die schwedische Justiz zu lebenslanger Haft und nannte sie einen ersten Schritt auf dem Weg zur vollen Gerechtigkeit. Sie fügte hinzu, dass eine umfassende Gerechtigkeit nur erreicht wird, wenn die Haupttäter des Verbrechens, insbesondere Ali Khamenei und Ebrahim Raisi sowie andere Täter vor den Gerichten eines freien Iran oder internationalen Gerichten angeklagt werden.

In 92 Anhörungen befasste sich das schwedische Gericht mit einer Reihe von Vorfällen in nur einem Gefängnis (Gohardasht) von mehr als 100 Gefängnissen, in denen das Massaker verübt wurde. Die Dossiers über das Massaker in Evin und die enormen Verbrechen, die sich in mehr als 100 Städten ereigneten, sowie die heldenhaften Taten von Frauen, die den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) bei dem Massaker von 1988 angehörten sowie die Verbrechen der Henker gegen sie sollten ebenfalls gerichtlich aufgearbeitet werden.

Bezugnehmend auf die Erklärungen von Hossein-Ali Nayeri, dem Leiter des Todeskomitees in Teheran, der vor fünf Tagen sagte, dass, wenn es kein Massaker gegeben hätte, „das Regime vielleicht überhaupt nicht überlebt hätte“, wies Frau Rajavi darauf hin, dass das Massaker von 1988 ein Teil der Geschichte der Konfrontation zwischen der religiösen Diktatur und der PMOI/MEK ist, die das Regime als existenzielle Bedrohung wahrnimmt.

Chomeinis Fatwa, alle standhaften MEK Mitglieder und Sympathisanten zu massakrieren, die sich weigerten, mit dem religiösen Faschismus zu kooperieren und sich an seinen Verbrechen zu beteiligen, gilt immer noch als Kriterium für das Vorgehen des Regimes gegen die MEK und den Widerstand. Ihre physische, politische und ideologische Beseitigung stand immer ganz oben auf der Prioritätenliste des Regimes.

Frau Rajavi fügte hinzu, dass die umfassende rechtliche, politische und informelle Kampagne des iranischen Widerstands in den letzten 33 Monaten und das Urteil des Gerichts die Verschwörung des Geheimdienstministeriums und seiner Agenten, von der Gerechtigkeitsbewegung gegen die MEK abzulenken, zunichte gemacht habe. Die starken Zeugenaussagen und überzeugenden Dokumente der Zeugen und Kläger, insbesondere in Ashraf 3, spielten eine entscheidende Rolle beim Beweis von Nourys Schuld und hinderten ihn daran, sich der Justiz zu entziehen. Tatsächlich wäre der Prozess anders verlaufen, wenn einige der Gerichtsverhandlungen nicht in Albanien stattgefunden hätten.

Frau Rajavi betonte, dass die Strafverfolgung von Khamenei und Raisi jetzt dringender denn je sei. Angesichts der Geiselnahme und Erpressung durch das Regime und um genau diese Falle zu vermeiden, in welche die belgische Regierung getappt ist, sollte die schwedische Regierung unverzüglich die Anklage gegen Raisi als Henker von 1988 wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anordnen. Mehr als 1.000 vom Chomeini-Regime gefolterte politische Gefangene, davon mehr als 900 in Albanien, sind bereit, Anzeige zu erstatten.

 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
14. Juli 2022