Sunday, February 5, 2023
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Schweizer Botschafter diskutiert bei Besuch im Irak Situation in Ashraf

NWRI – Mehrere Abgeordnete des Schweizer Parlamentes fordern von der Bundesregierung Antworten über die Lage der iranischen Hauptopposition und Camp Ashraf. Sie riefen die Regierung auf, eine aktive Rolle beim Schutz der Bewohner von Ashraf zu spielen.

Camp Ashraf ist die Heimat von mehr als 3400 Mitgliedern der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), der iranischen Hauptopposition.
 
Nach Angaben der Regierung wird der Schweizer Botschafter in Damaskus den Irak im April besuchen und dort die Situation in Camp Ashraf auf seine Prioritätenliste bei den Besuchen mit irakischen Vertretern setzen.

Fünf Abgeordnete des Schweizer Parlamentes forderten auf einer Sitzung, dass sich die Regierung für den Schutz der Bewohner von Ashraf im Irak und ihrer Familien im Iran einsetzt und das diese die irakische Regierung auffordert, den Zugang von Medizin in das Camp zu erlauben. Ebenso sollen Bedrohungen, Erniedrigungen und psychologische Folter der Bewohner durch 240 Lautsprecher beendet werden.

Die Politiker riefen auch zur internationalen Intervention auf und forderten von ihrer Regierung, eine aktive Rolle beim Schutz der Bewohner zu spielen. Es soll ein Ende der Menschenrechtsverletzungen der Bewohner durch die irakische Regierung gefordert werden.

Die Schweizer Regierung wurde ebenfalls aufgefordert, sich bei der US Administration dafür einzusetzen, dass die PMOI von der Liste der terroristischen Organisationen entfernt wird und sich damit der Linie in der EU und Großbritannien abgeschlossen wird.

Die Abgeordneten machten deutlich, dass die Schweiz ein Teilnehmerstaat der internationalen Menschenrechtskonventionen ist, und damit zu einem Schutz der Bewohner von Camp Ashraf verpflichtet ist.

Ein Vertreter der Schweizer Regierung sagte gegenüber den Abgeordneten, dass Bern die Situation in Camp Ashraf aufmerksam verfolge und betonte, dass die Bewohner unter internationalem Recht geschützt sind.

Zudem sagte die Regierung, dass sie die Entwicklungen eng über seine Botschaft in Syrien verfolge und dass die irakische Regierung durch sie aufgefordert wird, die internationalen Gesetze einzuhalten.