Monday, November 28, 2022
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Solidarität mit den iranischen Demokraten

Jean-Pierre Brard, Member of French National AssemblyQuelle: Le Monde vom 13. Januar 
Am 27. Dezember wurde der Aufstand des iranischen Volkes gegen das tyrannische Regime der Mullahs erneut mit brutaler Unterdrückung beantwortet. Die Liste der zahlreichen Patrioten, die ihr Leben für die Befreiung ihres Volkes hingaben, wurde um viele weitere vermehrt, die niedergemetzelt und verwundet wurden. Die iranische Nation braucht nichts so sehr wie die endliche Einführung der Demokratie. Der Aufstand, der im Juni des vergangenen Jahres begann, hat ein einziges Ziel: den Sturz der Diktatur Khameneis und seines Clowns Ahmadinejad; beide antworten auf dies Verlangen nur mit Aggression und Terror. Der Aufschrei der Demonstranten ist klar genug: "Nieder mit dem Diktator", "Khamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist Verwüstung".

Trotz des maßlosen Einsatzes aller seiner repressiven Kräfte gelingt es dem Regime nicht, dem Aufstand Zügel anzulegen. Seine Reaktion, das gehetzte Arrangieren einer "Gegen-Demonstration", war wirkungslos. Seine Propaganda, die die "Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)" ins Visier nimmt, zeigt nichts anderes als die gänzliche Zerrüttung des Diktators. Am nächsten Tag nach der Demonstration, die das Regime "unterstützen" sollte, gingen die Iraner überall im Lande auf die Straßen der Städte, um die repressiven Kräfte des Diktators erneut herauszufordern.

Auf der internationalen Szene hat das Regime mit dem feigen Westen zu tun; es kennt die ökonomischen Interessen des Westens (was Frankreich betrifft, die von Areva, Total und Renault) und weiß: Das einzige, was ihm vom Westen begegnen kann, sind einige Erklärungen, die als Lippenbekenntnisse für die westliche Öffentlichkeit zu werten sind. Die Mullahs werden in ihrer Strategie der Anreicherung von Uran und der Drohung, eigene Atomwaffen herzustellen, durch das Schweigen ihrer Mitverschwörer in den westlichen Demokratien ermutigt.

Dabei hat der "Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI)", mit Sicherheit eine der Hauptgruppen des Widerstands gegen das Regime, auf die Anlagen zur Urananreicherung schon im Jahre 2002 aufmerksam gemacht. Die internationale Gemeinschaft tat nichts. Erst im Jahre 2009 hat sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) des Problems angenommen – bis heute ohne nennenswerte Konsequenz.

Die Risse innerhalb des Regimes sind zu Spaltungen geworden. Die Schreie sind auf der internationalen Bühne gehört worden. Der Präsident der Vereinigten Staaten, der ein ganzes Jahr lang eine Politik der Befriedung und des "Engagements" verfolgt hat, zeigt jetzt Anzeichen der Verzweiflung. Das Massaker an iranischen Bürgern vor laufenden Kameras, das Gemetzel an den Iranern, die um die Freiheit ihres Volkes kämpfen, hat die Legitimität des Mullah-Regimes zerstört.

Was können wir tun?
Die französische Regierung muß ihre doppelzüngige Politik beenden. Auf der einen Seite läßt sie Erklärungen ergehen, die die Verurteilung der von den Mullahs praktizierten Unterdrückung unterstreichen. Auf der anderen Seite unterstützt sie Wirtschaftsgruppen wie Total, Areva und Renault, deren Anwesenheit im Iran das Regime unterstützt. Es ist an der Zeit, dem iranischen Volk und seiner heroischen Anstrengung, die Ketten des religiösen Faschismus zu zerreißen, Solidarität zu bezeigen. Wir müssen unsere diplomatischen Beziehungen zum Mullah-Regime abbrechen.

Im Namen aller Franzosen, die lieben, im Namen der demokratischen Traditionen müssen unsere Parlamentarier ihre Sorgen äußern. Wir können nicht die Augen verschließen vor dem, was unsere Fernsehschirme uns vor Augen führen. Das alte Volk des Iran, Erbe einer Jahrtausende alten Zivilisation, hat das Recht, vom französischen Volk, seinen Parlamentariern und seiner Regierung Solidarität zu erwarten. Man kann an dem Sturz eines viehischen Regimes nur mitwirken, indem man es isoliert und die Opposition gegen es deutlich unterstützt, vor allem jene von ihren Gruppen, die sich deutlich für eine säkulare, demokratische Regierungsform einsetzen und deshalb sowohl in den Gefängnissen des Schahs als auch in denen der Mullahs gesessen haben. Es ist an der Zeit, daß wir die Verwirrung hinter uns lassen. Wir müssen an der Seite des iranischen Volkes stehen, das gegen einen repressiven Despoten kämpft. Wir müssen dem iranischen Regime zeigen, daß sich unsere Beziehungen zu ihm nur normalisieren können, wenn es die Grundrechte respektiert, insbesondere die Meinungsfreiheit und die freie Wahl des Regierungssystems.

Jean-Pierre Brard, Mitglied der Nationalversammlung für Seine-Saint-Denis
Ehren-Bürgermeister von Montreuil

(Dies ist die deutsche Übersetzung eines auf der Website von "Le Monde" veröffentlichten Artikels.)