Wednesday, November 30, 2022
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Straßburg lehnt Beteuerungen des Regimes auf Verzicht von Folter ab

Hier die Auszüge eines Artikels, der in freemovement im Europäischen Gericht für Menschenrechte veröffentlicht wurde. In ihm werden die Beteuerungen des Regimes, dass es keine Folter einsetzt, abgelehnt:

Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat die Auslieferung eines Mannes gestoppt, weil diese den Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verletzen würde und das, obwohl das iranische Regime versichert hat, dass er im Iran nicht gefoltert wird.

Im Fall GS gegen Bulgarien (application no. 36538/17) hat das Gericht die Richtlinien festgelegt, dass eine solche Versicherung im Fall einer Ausweisung zu erfolgen habe. Dieser Staat muss bestätigen, dass es keine Folterungen geben wird. Doch diese Versicherung muss auch spezifisch und vertrauenswürdig sein.

GS wird wegen Diebstahl gesucht. Wenn dieses Urteil im Iran erfolgt, dann gibt es das Risiko, dass es die Bestrafung des Auspeitschen gibt. Das Gericht in Straßburg sieht diese Art der Bestrafung als Folter an und in vergangenen Fällen wurde bereits deutlich, dass die Möglichkeit der Umgehung dieser Strafe in mehreren Fällen nicht ausreichend war und ein reales Risiko für Folterungen bestand.

Der zentrale Punkt war daher, welche Versicherungen die iranischen Behörden dafür geben, dass keine solche Folter erfolgen soll. Das ist Teil ihrer Anfrage zur Auslieferung. Es wurde nicht detailliert von den iranischen Behörden dargelegt, dass es zu keinen Folterungen oder anderen inhumanen oder degradierenden Behandlungen kommt.

Das Gericht lehnte daher seine Versicherungen ab, denn es ist nicht überzeugt, dass die iranischen Behörden Auspeitschungen überhaupt als Folter ansehen.

Das Gericht begründet seine Betrachtung der Versicherungen auf mindestens zwei Punkten: Zum einen basiert das Gesuch auf Auslieferung auf Artikel 656 §4 des iranischen Strafrechtes. Dieses sieht für diese Art der Vergehen nicht nur Haft sondern auch Auspeitschungen als Strafmaß vor. Dies macht die „Vertrauenswürdigkeit“ der iranischen Behörden in diesem Fall fraglich.

Zum anderen scheint es so, als würden die Behörden Auspeitschungen und anderen Formen der körperlichen Bestrafung nicht als inhuman oder degradierend ansehen. Sie haben erst kürzlich öffentlich erklärt, dass sie Auspeitschungen als legitime Form der Bestrafung ansehen, die nur „falsch vom Westen als degradierend interpretiert würden“ (siehe Paragraph 47 oben). Der exakte Tenor ihrer Versicherung ist daher unter diesen Gesichtspunkten unklar.

Das Gericht in Straßburg stellt damit die Aufrichtigkeit dieser Versicherung in Frage, weil der Iran es mehrfach in der Vergangenheit abgelehnt hat, Auspeitschen aus seinem Strafgesetz zu entfernen und es weiterhin als wichtigen Bestandteil seiner Rechtstradition ansieht.

Das Europäische Gericht für Menschenrechte reagiert auf die Kritik seiner Entscheidung, Versicherungen von Staaten zu akzeptieren, welche Menschenrechtsverletzungen begehen und fordert daher hochwertigere Versicherungen ein, bevor es die Auslieferung, Deportation oder Abschiebung erlaubt. Dieser Fall soll als Erinnerung dafür dienen, dass eine generelle Erklärung oder eine Intention nicht ausreichend ist, vor allem, wenn sie von einem Staat erfolgt, welcher die Menschenrechte in seiner Vergangenheit mißachtet hat.