Tuesday, November 29, 2022
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Struan Stevenson – Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari ist neuer Tiefpunkt für das Regime


Die Hinrichtung von Navid Afkari, einem iranischen Ringerchampion, der während der großen Iran – Proteste in 2018 verhaftet wurde, schockierte die internationale Gemeinschaft. In einem Artikel, der auf United Press International (UPI) erschien, beschreibt der frühere Abgeordnete des EU Parlamentes, Struan Stevenson, die Hinrichtung von Navid Afkari trotz internationaler Proteste als Zeichen der Verzweiflung und Dummheit des Regimes. Er kritisierte auch die Beschwichtigungspolitik der EU gegen das iranische Regime, auch weil sie das Todesurteil gegen Navid nicht verurteilt und bereits vorher keinen Druck auf das iranische Regime ausgeübt hat, damit dieses die Hinrichtung stoppt. „Das abscheuliche Verhalten des iranischen Regimes zeigt, dass all die Versuche der diplomatischen Verhandlungen und der Beschwichtigung nutzlos sind“, unterstrich Stevenson in seinem Artikel auf UPI.

Hier der vollständige Text des Artikels:

Das iranische theokratische Regime hat eine weitere Dummheit in seiner langen Liste der Mängel hinzu gefügt. Es ist bereits wegen seiner Unterdrückung, Korruption, Terrorismus, Genozid und seiner absurden Inkompetenz für schuldig befunden worden, doch die Mullahs sind noch nie in den Augen der internationalen Gemeinschaft tiefer gesunken, als bei der Hinrichtung des 27 Jahre alten Ringerchampions Navid Afkari am 12. September.

Afkari war ein politischer Gefangener. Er wurde in Shiraz verhaftet und ohne Beweise wegen Ermordung eines Angestellten der Stadt während der landesweiten Proteste verurteilt, die 2018 statt fanden. Shiraz gilt als die Stadt der Poeten und ist die fünftgrößte Stadt im Iran. Sie war das Epizentrum der Proteste, als Zehntausende Menschen zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 auf die Straßen gingen. Wie nicht anders zu erwarten, schickten die Mullahs ihre Gestapo, die Islamischen Revolutionsgarden, sowie das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit dorthin, damit sie die Proteste nieder schlagen. Dabei wurden Hunderte Demonstranten erschossen und Tausende verletzt.

Afkari war in Shiraz ein Held. Er war im ganzen Iran für seine Fähigkeiten als Ringer bekannt. Er stand kurz davor, den Iran auf internationaler Bühne zu vertreten. Doch die Mullahs haben seine Karriere und sein Leben brutal beendet. Es gab weltweite Aufrufe zur Gnade von bekannten Sportlern, Politikern, dem IOC, Amnesty International und sogar vom US Präsidenten. Doch die iranischen Behörden ignorierten all diese Bitten und folterten Navid wochenlang, bis er ein erzwungenes falsches Geständnis ablegte. In einem Brief, der aus dem Gefängnis geschmuggelt werden konnte, beschreibt er, wie er 50 Tage lang mit Stöcken und Schlagstöcken auf den Arm, den Po und den Rücken geschlagen wurde. Ihm wurde eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt, bis er fast erstickt wäre. Und seine Folterer schütteten ihm Alkohol in seine Nase.

Hätte das Regime gegenüber diesem jungen Sportler Gnade walten lassen, dann hätten all die Beschwichtiger des Regimes in Europa sicher deren Entscheidung gelobt und ihre Bestrebungen zu Verhandlungen und einer diplomatischen Annäherung verdoppelt, um die jihadistischen atomaren Ambitionen des Regimes zu begrenzen. Doch die Mullahs haben in ihrer Dummheit diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen.

Auf die Proteste von 2017-2018 folgte der landesweite Aufstand vom November 2019, wo die IRGC und der MOIS weitere 1500 unbewaffnete Demonstranten erschossen und über 12.000 verwundeten. Viele der verwundeten Demonstranten wurden aus den Krankenhäusern gezerrt und in die Gefängnisse des Landes geworfen. Aus Angst vor einer erneuten Revolution, welche sie von der Macht vertreibt, entschieden die Mullahs, an Afkari ein Exempel zu statuieren. Seine Hinrichtung sendete eine Nachricht an die riesige junge Bevölkerung im Iran: „Versucht nur, dieses Regime zu stürzen und wir werden euch töten“. Dieser von der Mullahjustiz angeordnete Mord hat im ganzen Iran und in der Welt für Empörung gesorgt und er wird vom iranischen Volk weder vergeben noch vergessen werden.

Die beiden Brüder von Afkari wurden ebenfalls während der Proteste von 2018 verhaftet. Das Strafgericht in Shiraz verurteilte Vahid und Habib Afkari zu je 74 Peitschenhieben und 54 bzw. 27 Jahren Haft. Auch sie werden in den mittelalterlichen iranischen Gefängnissen schwere Folter erlebt haben.

Weil die Krise im Iran eskaliert, ist es wichtig, sich die Positionen der Beschwichtiger aus Europa einmal genauer anzusehen. Es gab ein oder zwei sporadische Vorwürfe gegen das Regime für seine Erhängung von Afkari. Der Sprecher der EU für auswärtige Angelegenheiten, Peter Stano, gab eine Erklärung heraus, in der es hieß:“ Die Europäische Union verurteilt die Hinrichtung auf das Schärfste“. Ansonsten herrschte einheitliche Stille, Der EU Topdiplomat und EU Außenbeauftragte Josep Barell hingegen machte seinen ersten Besuch in Teheran und schüttelte die blutverschmierten Hände der Mullahs. Er steht an vorderster Front, wenn es darum geht, irgendwie noch den gescheiterten Atomdeal von US Präsident Barack Obama am Leben zu halten.

Der Atomdeal von Obama war von Tag 1 an ein riesiger Fehler. Er verbot den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde das Betreten der Anlagen, welche das iranische Militär im Iran kontrolliert. Somit konnte das geheime Atomprogramm des Regimes in den militärischen Anlagen weiter betrieben werden und das ist immer noch der Fall und somit ist der ganze Deal nutzlos. Hinzu kam, dass das Vorgehen Europas von dem mittelalterlichen Regime als Schwäche interpretiert wurde. Die Mullahs haben Europa daher auch benutzt, um die Bemühungen von US Präsident Donald Trump mit seiner Kampagne des maximalen Drucks zu untergraben.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen unbedingt ihren Platz als führende Beschwichtiger verteidigen. Diese drei Länder haben die Bestrebungen zum erneuten Einsetzen der Sanktionen gegen den Iran blockiert, wozu auch das Waffenembargo zählt, welches als Teil des Atomdeals aufgehoben wurde.

Trump, der den Atomdeal bereits vor seinem Amtsantritt als Präsident als „schlechtesten Deal der Geschichte“ bezeichnet hatte, zog sich danach aus dem Deal zurück. Er hat danach harte Sanktionen gegen das Regime im Iran verhängt und dies war Teil seiner „Kampagne des maximalen Drucks“. Dazu gehörte auch der Drohnenangriff gegen den Top Terroristen der IRGC Quds Force, General Quassem Soleimani.

Mitte August bat US Außenminister Mike Pompeo den UN Sicherheit, das Waffenembargo erneut zu verhängen, welches im Oktober ausläuft. Doch durch die Enthaltungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland konnte der Sicherheitsrat die Anfrage von Pompeo ablehnen, woraufhin die USA deutlich machten, dass sie den „Snapback“ Mechanismus in Gang setzen werden, der im Deal vorgesehen ist. Wenn Pompeo den Snapback Mechanismus durchsetzt, dann ist das Ende dieses tief fehlerhaften Atomdeals besiegelt und auch alle seine möglichen militärischen Dimensionen.

Dies könnte auch das Ende des klerikalen Regimes besiegeln, welches nach dem Kollaps des Ölpreises bereits am Abgrund steht. Der maximale Druck der USA und der katastrophale Umgang des Regimes mit der Coronavirus Pandemie, der glaubwürdigen Quellen zufolge mehr als 100.000 Tote verursacht hat, wird das Regime weiter in Richtung seines Endes bringen.

80 Millionen Iraner, von denen die Mehrheit unterhalb der internationalen Armutsgrenze liegt und täglich um sein Überleben kämpft, fordern einen Regimewandel und den Beginn von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in ihrer verarmten Nation. Sie haben genug von den Mullahs und schauen im Westen nach Unterstützung. Sie werden das Ende des Waffenembargos und das Ende von Sanktionen als Akt eines armseligen Verrats ansehen, mindestens im Kontext der Politik gegenüber dem Iran.

Borrell muss offen die Hinrichtung von Navid Afkari durch die Mullahs verurteilen. Er sollte auch durch die Beschwichtiger in Großbritannien, Frankreich und Deutschland und anderen Nationen in Europa darin ermutigt werden, indem diese sofort die iranischen Botschaften schließen und deren terroristische Söldner ausweisen.
The belligerent behavior of the Iranian regime proves that attempts at diplomatic negotiation or appeasement are pointless. Navid Afkari’s execution, despite international protests, is a disgrace and once again demonstrates why the leaders of this fascist theocracy must be indicted for crimes against humanity and held accountable in the international criminal courts.
Das kriegerische Verhalten des iranischen Regimes zeigt, dass alle Versuche einer diplomatischen Verhandlung oder seine Beschwichtigung nutzlos sind. Die Hinrichtung von Navid Afkari trotz aller internationalen Proteste ist eine Schande und sie zeigt erneut, dass die Anführer dieser faschistischen Theokratie für ihre Verbrechen gegen Menschlichkeit vor den internationalen Strafgerichtshöfen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Struan Stevenson
Struan Stevenson ist der Koordinator für die Kampagne für einen Wandel im Iran. Er war von 1999 – 2014 Abgeordneter im EU Parlament für Schottland, 2009 – 2014 Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit dem Irak und von 2004 – 2014 Vorsitzender der Freunde für einen freien Iran im Parlament. Heute ist er ein internationaler Dozent für den Mittleren Osten und Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak.