Friday, February 3, 2023
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Systematische Fortsetzung der Verstöße gegen die Menschenrechte

Iran: Es wird berichtet, daß in den Gefängnissen gegen die Grundrechte der politischen Gefangenen und der sozial Engagierten verstoßen wird.

Nach Bericht von „Iran Human Rights Monitor (Iran HRM)“ („Organisation der Aufsicht über die Menschenrechte im Iran“) steigert das iranische Regime den auf politische Gefangene ausgeübten Druck.

Demnach wurde der politische Gefangene Soheil Arabi vom Evin-Gefängnis in die berüchtigte Haftanstalt von Groß-Teheran verlegt, die sich 20 Meilen südöstlich von Teheran befindet; denn er hatte sich geweigert, ein erzwungenes Geständnis abzulegen.
Die Gefängnisbehörden teilten Arabi mit, er werde von Abteilung 8 in die Abteilung 4 verlegt werden. Während er sich auf die Verlegung vorbereitete, sagte ihm ein Agent des Geheimdienst-ministeriums: „Sie haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie ziehen Ihre früheren Erklärungen zurück und erklären im Fernsehen Ihre Reue, oder Sie werden in ein schlimmeres Gefängnis verlegt.“ Ohne Zögern antwortete Arabi: „Ich entscheide mich für ein schlimmeres Gefängnis.“

Nach „Iran HRM“ hatte das Geheimdienstministerium Soheil Arabi schon früher aufgefordert, seine Einstellung zu ändern und seine früheren Erklärungen zu dem Abschuß des ukrainischen Passagier-Flugzeugs und zu der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen des Novembers zurückzunehmen.

Doch Herr Arabi sagte: „Ich habe in meinen Erklärungen nur die Wahrheit gesagt. Sie haben Menschen auf der Straße ermordet. Die Leute wollen ihre Rechte. Sie haben ein Recht auf den Protest, ein Recht, ihre Meinung zu äußern. Warum töten Sie Leute, die demonstrieren? Auch wir haben das Recht, unsere Meinung zu sagen. Daher gaben wir Erklärungen ab und protestieren gegen die Unter-drückung des Volkes. Das ist kein Verbrechen.“

Eine ähnliche Entwicklung: Der in den sozialen Medien engagierte Mehrdad Mohammadnejad wurde in dasselbe berüchtigte Gefängnis von Fashafouye verlegt wie Soheil Arabi.

Nach „Iran HRM“ verbüßt der 23jährige Wirtschaftsstudent eine dreijährige Haftstrafe – wegen der Vorwürfe, er habe „Funktionäre und Agenten beleidigt“ und „Propaganda gegen das Regime verbreitet“. Er wurde am 21. Oktober 2018 verhaftet, nachdem Geheimagenten seine Wohnung in Shahriar – im Westen von Teheran – überfallen hatten.

Von dem Gefängnis in Fashafouye und seinen Einheiten liegen bestürzende Berichte vor. Sie besagen, daß es, da es ursprünglich für drogenabhängige Häftlinge mit geringer Mobilität bestimmt war, keine öffentliche Toilette besitzt. Die einzige Toilette besteht in einer Grube, die 60 x 60 cm groß ist, keine Wasserspülung und keine Lampe hat und nur durch einen Vorhang von einem 3 x 3 m großen Raum getrennt ist, in dem 26 bis 32 Häftlinge aufeinander gestapelt liegen. Diese Zellen tragen den Namen „Lazarett“ (?).

Ferner wird aus dem Iran berichtet, daß der für die Rechte der Lehrer engagierte Jafar Ebrahimi sich einen Monat nach seiner Verhaftung in einem Zustand befindet, als wäre er in der Hölle. Nach „Iran HRM“ wurde er am 26. Dezember verhaftet, während er an einer Trauerfeier für die Opfer der Demonstrationen des Novembers teilnahm.

Darüber, was Jafar Ebrahimi vorgeworfen wird, ist bisher nichts bekannt. Daher protestierte die Teheraner Lehrergewerkschaft am 5. Januar in einer Erklärung gegen seine Verhaftung und forderte seine Entlassung.

Eine ähnliche Angelegenheit: Es liegen keine Informationen über den Aufenthalt von Fatemeh (Mary) Mohammadi vor, einer iranischen Christin; sie wurde während der Demonstrationen gegen den Abschuß eines ukrainischen Flugzeuges durch das Regime in Teheran verhaftet.

„Iran HRM“ berichtet, Frau Mohammadi habe an dem Tage ihrer Verhaftung eine Reihe von Tweets veröffentlicht; darin heißt es, das iranische Volk sei einer „sanften Repression“ ausgesetzt; das Regime erzeuge „durch selektive Vertuschung von Nachrichten falsche Meinungen“.

 

Am 11. Januar begann nach dem Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) im Iran die zweite Welle von Demonstrationen. Diese Demonstrationen vereitelten den Versuch des Regimes, den jetzt toten Kommandeur der Quds-Truppe des IRGC Qassem Soleimani zu einem Helden der Nation zu stilisieren. Während die zweite Welle der Demonstrationen das Land überzog, bekundeten die Menschen ihren Abscheu gegen diesen Verbrecher und gegen den Höchsten Führer des Regimes Ali Khamenei, indem sie deren Bilder von den Wänden rissen. Im Netz wurde ein Video veröffentlicht, das einen jungen Mann zeigt, wie er ein großes Plakat von Soleimani mit Füßen tritt.

Teherans Polizeichef Hossein Rahimi gab die Verhaftung eines Teenagers bekannt; er „beleidigte vor einigen Tagen das Bild von Qassem Soleimani und trat es auf der Straße mit Füßen“.

Ein Funktionär des iranischen Regimes sagte unlängst, die Beleidigung Soleimanis sei Blasphemie; Beleidigungen seiner Person liefen auf Propaganda gegen den Staat hinaus.

Berichte von Menschenrechtsverletzungen des Regimes unterstreichen wieder einmal die Forderung von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), die Vereinten Nationen müßten eine Ermittlungskommission in den Iran ents

enden, um das Regime an weiteren Menschenrechtsverletzungen zu hindern.