Saturday, December 10, 2022
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Öltanker und Lieferfahrzeuge erhalten von irakischer Armee keine Zufahrt nach Ashraf

Ashraf entrance gateÖltanker und Lieferfahrzeuge erhalten nach zweiwöchigen Disskussionen von irakischer Armee keine Genehmigung für Ashraf

NWRI – Die irakische Armee zwang am späten Donnerstag, dem 11. März, einen Öltanker zur Umkehr, nachdem er zwei Wochen lang auf die Einfahrtsgenehmigung nach Ashraf gewartet hatte. Der für Ashraf zuständige Sonderausschuss gab ihm keine Einfahrtsgenehmigung und ließ den Tanker auf einem Parkplatz am Eingang von Ashraf warten. In der gleichen Zeit wurden zwei Lieferfahrzeuge ebenfalls zurückgewiesen, die zwei Wochen lang mit den Schwierigkeiten gekämpft hatten. In den letzten vierzehn Tagen suchten das irakische Militär wiederholt nach einer Vielzahl von Hindernissen, um die Genehmigung für den Öltanker und die Lieferfahrzeuge zu umgehen, obwohl beides bereits von den Ashraf Bewohnern bezahlt worden war. Die Konsignationen hatten die Bewohner erhalten, nachdem sie viele Schwierigkeiten aus dem Weg räumen mussten. Der Sonderausschuss für Ashraf blockiert bereits seit fast sechs Monaten Öllieferungen und übt dadurch zunehmend Druck auf die Insassen des Camps aus. Die Lieferungen, die Ashraf in dieser Zeit erhielt, reichten gerade einmal 20 Tage aus, um ihren Bedarf zu decken. Daraus resultierten für die Bewohner dort enorme Schwierigkeiten und Härten in diesem kalten Winter.

Von 2003 bis 2006 erhielten die Ashraf Bewohner monatlich Kontingentlieferungen von Öl und Ölprodukten, auf der Basis der Quote, die für jeden iraksichen Bürger Gültigkeit hat. Sie bezahlten im irakischen Ölministerium für die Lieferungen. 2006 wurde dieses Kontingent beendet und die Bewohner mußten ihre Öl auf dem freien Markt oder außerhalb Iraks zu einem wesentlich höheren Preis kaufen. Seit Oktober 2009 nun wurde die Versorgung mit Öl für Ahsraf komplett blockiert.

Dieser Druck ist eine eklatante Verletzung internationalen Menschenrechts, internationalen Menschenrechts, der Genfer Konventionen und vor allem des allgemeinen Artikel Drei der Genfer Konventionen. Die für diese grausame Belagerung von Ashraf Verantwortlichen, sind auch für die Verfolgung dieses Gesetzesbruches zur Verantwortung zu ziehen.

Der spanische Nationale Gerichtshof verfolgt eine Zahl von irakischen Regierungsvertretern wegen des Verstoßes geghen die Vierte Genfer Konvention, die den Ashraf Bewohnern Schutz bietet, und die Morde am 28. und 29. Jul 2009 in Ashraf als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Akte für die irakischen Behörden wurde bereits angelegt.

Der iranische Widerstand appelliert an den UN Generalsekretär, denUN Sicherheitsrat, die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UN für den Irak und die UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), sofort Schritte zu unternehmen, damit die unmenschliche Belagerung von Ashraf wird und vor allem das Boykott der Öllieferungen aufgehoben werden.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
12. März 2010