Saturday, December 10, 2022
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Teheran wird das Ziel, Amerikaner zu töten, nicht aufgeben, selbst auf Kosten des Atomabkommens


In dieser Woche hat der Kommandeur der Marineeinheit des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) erklärt, Teheran werde nicht aufhören zu versuchen, die Beseitigung von Qassem Soleimani zu rächen und bezeichnete eine solche Annahme als „pure Fantasie“. Soleimani war der Kopf an der Spitze des Terrorismus des Regimes. Der Befehlshaber im IRGC Alireza Tsangiri antwortete auf verlautete amerikanische Forderungen, Teheran solle nicht Soleimanis Tod rächen im Austausch dafür, dass das IRGC von der US Liste der terroristischen Organisationen gestrichen würde.
Soleimani, der frühere Befehlshaber der Quds Armee, wurde im Januar 2020 am Flughafen in Bagdad von einem Drohnenschlag der USA getötet. Wenige Tage später feuerte das Regime einen Hagel von ballistischen Raketen in den Osten des Irak, wobei Militärbasen ins Visier genommen wurden, wo Diensttuende der USA ansässig waren. Mehr als 100 Soldaten erlitten traumatische Hirnverletzungen und Teheran bestand bald darauf, dass dies nur die erste Repressalie sei.
Kräfte des iranischen Regimes und ihre regionalen Hilfstruppen führten dann Drohnenschläge gegen mindestens zwei andere Militärbasen aus, wo amerikanisches Personal stationiert war. Eine neuere Nachricht ist, dass der frühere Außenminister Mike Pompeo zusammen mit anderen Amerikanern glaubhafte Drohungen eines Mordanschlags auf sie erhalten hatten, die vom IRGC ausgegangen sind.
Tsangiri stellte fest, dass der Oberkommandierende des IRGC selbst „gesagt hat, dass eine Rache unvermeidlich ist und dass wir über Ort und Zeit entscheiden werden“. Diese Äußerungen bestärken das in der gleichen Woche vorher von Said Khatibzadeh, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, geäußerte Gefühl.
Das Regime forderte zuvor, dass Pompeo und der frühere Präsident Donald Trump ein Verfahren vor einem „islamischen Gericht“ bekommen müssten, fügte aber hinzu, dass im Falle, dass westliche Behörden diese Forderung nicht erfüllen würden, Teheran und seine Unterstützer „Gerechtigkeit“ mit ihren eigenen außergerichtlichen Mechanismen üben würden. In der vergangenen Woche erklärte ein hochrangiger IRGC Befehlshaber, dass das Töten aller derzeitigen US Führer nicht ausreichen werde, um Vergeltung für Soleimanis Tod zu bekommen.
Ironischer weise scheint die zunehmende Heftigkeit dieser Rhetorik Teherans öffentliche Bekundungen des Vertrauens auf in Aussicht stehende Resolutionen betreffs des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 oder des Gemeinsamen Umfassenden Plans von Maßnahmen nicht zu berühren. Die Verhandlungen über einen wechselseitigen Austausch hinsichtlich der Einhaltung eines solchen Vertrags haben vor einem Jahr begonnen und gehen immer noch weiter.
In den letzten Wochen haben Persönlichkeiten beider Seiten in den Gesprächen in Wien darauf insistiert, dass die Probleme mit den meisten Forderungen dazu gelöst seien. Mohammad Eslami, der Chef der Atomenergie Organisation des Iran, hat Teherans offizielle Position wiederholt, dass die Diskussion „technischer Angelegenheiten“ abgeschlossen sei und dass das Regime jetzt auf die USA warte, die „politischen Entscheidungen“ zu treffen, die direkt zur Unterzeichnung eines neuen Abkommens führen könnten.
Berichte in den Medien deuten darauf hin, dass das Weiße Haus zunehmend entschlossen ist, das IRGC auf der Terrorliste stehen zu lassen, trotz Irans Bestehen darauf, dass dies eine „rote Linie“ in den Verhandlungspositionen des Regimes darstelle.
Nach den meisten Einschätzungen ist die potentielle Delistung des IRGC der letzte Knackpunkt in den Verhandlungen über die Wiederherstellung des JCPOA. Wahrscheinlich ist dies aber unlösbar, besonders weil es so ist, dass die politischen Persönlichkeiten auf beiden Seiten des Streits ihre jeweiligen Positionen öffentlich immer mehr verhärten.
Im Falle Teherans spiegelt dieser Trend eine Konsolidierung der Macht der Hardliner wieder, mit der es begann Ernst zu werden mit den engmaschig kontrollierten Wahlen im Februar 2020 und sich fortsetzte mit der ähnlich undemokratischen Präsidentschaftswahl im Juni 2021. Umgekehrt steht die Weigerung des Weißen Hauses, in Irans letzte Forderung einzuwilligen, im Gegensatz zu dem, was viele Beobachter nach der Inauguration Präsident Joe Bidens erwartet hatten, der erklärt hatte, er werde die Entscheidung seines Vorgängers, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen, umgehend rückgängig machen.
Aber Biden geriet zunehmend unter Druck in Bezug auf diese Sache und besonders im Hinblick auf die Aussicht einer Delistung des IRGC, weil es Äußerungen der Besorgnis gab nicht nur von seinen traditionellen republikanischen Widersachern, sondern auch aus den Reihen seiner eigenen demokratischen Partei. Und seine offensichtliche Aufmerksamkeit für diese Kritik hat die politischen Kommentatoren nicht davon abgehalten, beständig zu warnen, dass ein neues Abkommen mit Teheran damit enden werde, dass Geld direkt in die Hände des IRGC geleitet werde, besonders nach einer Delistung.
„Wenn der Iran eine Aufhebung von Sanktionen will, die über den JCPOA hinausgeht, dann müssen sie unsere Besorgnisse berücksichtigen, die über den JCPOA hinausgehen.“, erklärte der Sprecher des US Außenministeriums Ned Price, als er über den Eintrag der Revolutionsgarden in der schwarzen Liste befragt wurde.
„Wenn sie diese Gespräche nicht benutzen wollen, um andere bilaterale Probleme zu lösen, dann sind wir zuversichtlich, dass wir sehr rasch eine Verständigung über den JCPOA erreichen und anfangen können, den Vertrag selbst in Kraft zu setzen“, so Price gegenüber Reportern.
In Teheran ist für den Obersten Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei die Zeit auch nicht günstig für eine Entscheidung darüber, ob über den JCPOA hinaus Verzicht geleistet werden soll, um sich die Aufhebung einiger Sanktionen zu sichern, oder nicht. Das Atomprogramm ein zweites Mal zu versiegeln wird trotz aller Rhetorik und aller Mobilisierung der eigenen Basis für genau dieses Projekt ihn dieses Mal mehr kosten als sein eigenes Image,
Ob Teheran oder Washington zuerst grünes Licht gibt, bleibt die Frage, die viele Köpfe und Planungsräume für Strategie in der ganzen Welt beherrscht. Mit einem Khamenei Verbündeten, der in der Ukraine einen Krieg anzettelt, mit steigenden Ölpreisen, der seinen Ehrgeiz zu noch mehr Erpressungen befeuert und den Midterm Wahlen in den USA am Horizont ist es sicher, dass ein Nachgeben gegenüber den Forderungen des iranischen Regimes wohl nicht gerade die beste Option ist.