Sunday, February 5, 2023
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Tillerson: „Unsere Werte sind unsere Interessen, wenn es um die Menschenrechte geht“

Jahresbericht des US Außenministeriums über die Menschenrechte
Das US Außenministerium hat am Freitag seinen Jahresbericht über die Menschenrechte in der ganzen Welt herausgegeben.

Dieser Bericht dokumentiert im Auftrag des Kongresses die Lage der Menschenrechte in fast 200 Ländern und Gebieten und wurde vom Personal der US Botschaften zusammengestellt. Dieser Jahresbericht wurde weitgehend in der Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama fertiggestellt.
In der Einführung zu dem Bericht für dieses Jahr schreibt Tillerson: „Unsere Werte sind unsere Interessen, wenn es um die Menschenrechte geht“. Hier der Teil über den Iran.
Länderberichte für 2016 die Praktizierung der Menschenrechte
BÜRO FÜR DEMOKRATIE, MENSCHENRECHTE UND ARBEIT
Iran
Die wichtigsten Probleme in Bezug auf Menschenrechte (MR) sind schwerwiegende Einschränkungen bei bürgerlichen Rechten, darunter die Freiheit der Versammlung, des Zusammenschlusses, der Rede, der Religion und der Presse. Andere MR Probleme liegen bei dem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit verbunden mit der Anwendung der Todesstrafe für Verbrechen, bei denen damit die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllt werden, sowie grausame, inhumane oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung und Missachtung der physischen Integrität von Personen, die die Staatsgewalt willkürlich und widerrechtlich interniert, gefoltert oder getötet hat.
Andere Menschenrechtsprobleme, über die berichtet wird, beziehen sich auf politisch motivierte Gewalt und Repression, Verschwinden lassen, Beschränkungen der Bürger bei der friedlichen Wahl ihrer Regierung durch freie und faire Wahlen. Außerdem sind grobe und lebensbedrohliche Umstände in den Haftanstalten zu vermerken, darunter lange Einzelhaft, wobei es Todesfälle in der Haft gegeben hat. Auch sind zu beanstanden: willkürliche Inhaftierung und eine lange Untersuchungshaft, Isolierzellen; beständige Straflosigkeit der Sicherheitskräfte; Verweigerung eines fairen und öffentlichen Prozesses; Fehlen einer unabhängigen Justiz; willkürliche Störung der Privatsphäre, der Familie, des Heims und der Korrespondenz; offizielle Korruption und Fehlen der Transparenz in der Verwaltung; Beschränkungen bei der Untersuchung von Klagen von internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen (NROs) über Verletzungen von Menschenrechten; rechtliche oder gesellschaftliche Diskriminierung. Außerdem haben sich Fälle von Gewalt gegen Frauen und Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten ereignet… Schließlich gab es erhebliche Verletzungen der MR beim Verkauf von  Drogen an bestimmte Personen und starke Beschränkungen bei der Ausübung von Arbeiterrechten. Sie können den ganzen Bericht lesen, wenn Sie   hier klicken.